Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
a) Zollvorlage1.
Der Reichskanzler führte aus, daß am Sonnabend, dem 8. August, die zweite Beratung der Zollvorlage auf die Tagesordnung der Reichstagssitzung kommen werde. Über die Redezeit sei noch nichts beschlossen2. Die hinter der Regierung stehenden Parteien hielten eine Einführungsrede für erforderlich, die er (der Reichskanzler) auf Bitten der Ressortminister übernehmen wolle. Er wolle nur ganz kurz sprechen und vor allem folgende drei Gedanken in den Vordergrund stellen:
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Der RT beschließt am 8. 8. auf Antrag der Regierungsparteien die Begrenzung der Redezeit je Fraktion auf 4 Stunden (RT-Bd. 387, S. 4247
ff.).
Es handle sich um ein vorläufiges Gesetz.
Die Reichsregierung sei keineswegs grundsätzlich für Hochschutzzölle, sondern sei nur durch Verhältnisse zu Hochschutzzöllen gezwungen.
Er wolle endlich die Rückwirkung der Zollvorlage auf die Verbraucher schildern.
Eine Skizze seiner beabsichtigten Rede werde er den zuständigen Ministerien vorher zusenden.
In dieser Rede wolle er auch kurz der großen Arbeit dankend gedenken, welche der Reichstag und seine Ausschüsse geleistet hätten3.
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Zur Rede des RK (8. 8.) s. RT-Bd. 387, S. 4254
Das Kabinett nahm diese Mitteilungen zur Kenntnis.
