1.114.1 (lut2p): [Eintritt in den Völkerbund]

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Text

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[Eintritt in den Völkerbund]

Nach Begrüßung der Herren durch den Herrn Reichskanzler berichtete der Reichsminister des Auswärtigen eingehend über die Frage des Eintritts in den Völkerbund.

Der Preußische Ministerpräsident erklärte, daß Preußen dem Vorgehen des Reichs seine Zustimmung gebe.

Der Bayerische Ministerpräsident führte aus, er habe schon früher daran festgehalten, daß von einem Eintritt in den Völkerbund solange nicht die Rede sein dürfe, bis die in Locarno erhofften Rückwirkungen eingetreten seien2. Diese Rückwirkungen seien bisher nicht derart, daß er seine früheren Bedenken fallenlassen könne. Infolgedessen sei er nicht in der Lage, den vom Reich geplanten Vorschlägen seine Zustimmung zu geben.

2

Vgl. die Ausführungen Helds in der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 19.11.25 (Dok. Nr. 228).

Der Thüringische Ministerpräsident vertrat die Auffassung, daß, solange die von Locarno erhofften Rückwirkungen sich nicht voll ausgewirkt hätten,[1089] ihm ein Eintritt in den Völkerbund nicht erwünscht erscheine. Er sei der Auffassung, daß man diese Rückwirkungen als Voraussetzungen betrachten müsse, die bisher noch nicht erfüllt seien. Er müsse daher gegen einen Eintritt in den Völkerbund stimmen.

Der Sächsische Gesandte stellte fest, daß es einen besseren Weg, die Wünsche des Reichs erfüllt zu sehen, nicht gebe als den, den die Reichsregierung jetzt vorschlage. Das Reich handele vollständig konsequent, wenn es dem Völkerbund jetzt beitrete.

Der Braunschweigische Ministerpräsident erklärte, daß eine bestimmte Stellungnahme seiner Regierung noch nicht vorliege; er müsse aber für seine Person erklären, daß er den Ausführungen des Thüringischen Ministerpräsidenten beitrete.

Der Hessische Ministerpräsident sowie der Vertreter Hamburgs stimmten für den Vorschlag der Reichsregierung.

Der Mecklenburgische Ministerpräsident sprach sich dagegen aus.

Die in der Anlage beigefügte und hernach veröffentlichte Pressenotiz fand einmütig Zustimmung3.

3

In der Pressenotiz heißt es u. a.: Es seien Fragen des Eintritts in den Völkerbund erörtert worden, „wobei seitens einzelner Länder Bedenken geltend gemacht wurden. Abschließend wurde die einmütige Auffassung dahin festgestellt, daß, falls die Reichsregierung den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beschließt, seitens der Länder alles geschehen wird, was die Stellung Deutschlands im Völkerbunde zu stärken geeignet ist.“ („Tägliche Rundschau“ vom 7. 2.).

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