Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
7. Frage der Fürstenabfindung.
Der Reichsminister des Innern trug den Sachverhalt vor5. Er wies darauf hin, daß eine gewisse Führung durch die Reichsregierung in der Frage der Fürstenabfindung notwendig sei.
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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Kahl (DVP) hatte am 19. 2. an den RK geschrieben: Bei den letzten Ausschußberatungen über die Fürstenabfindung sei deutlich geworden, daß auf eine intensivere Mitwirkung und Stellungnahme der RReg. nicht länger verzichtet werden könne. Der Ausschuß habe insbes. den Wunsch nach ständiger Teilnahme von Vertretern des RJMin. und des RIMin. zum Ausdruck gebracht (R 43 I
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Der Reichskanzler vertrat gleichfalls die Auffassung, daß eine Führung durch die Regierung notwendig sei. Er halte es für zweckmäßig, daß er (der Reichskanzler) zunächst die Koalitionsparteien in dieser Angelegenheit spreche6 und sodann die anderen Parteien. Zunächst aber sei ein baldiger Beschluß des Reichskabinetts über die materielle Seite der Angelegenheit erforderlich. Zur Vorbereitung der Beschlußfassung bitte er das Reichsministerium des Innern, zusammen mit dem Reichsjustizministerium die Fragen aufzustellen,[1152] um die es sich handle7. Überdies halte er es für zweckmäßig, wenn der Reichsminister des Innern an der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Reichstags teilnehme.
Das Reichskabinett stimmte diesen Vorschlägen zu.
