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Rücktritt der Reichsregierung und dadurch geschaffene politische Lage.

Der Vorschlag des Reichskanzlers nunmehr nach Unterzeichnung der Locarno-Verträge in London und nach der heutigen Erledigung der letzten mit der Preisabbauaktion im Zusammenhang stehenden Gesetzentwürfe2 dem Herrn Reichspräsidenten den Rücktritt der Reichsregierung anzuzeigen, fand einstimmige Annahme3.

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Vgl. Dok. Nr. 242, P. 1 und 2.

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Zur Überreichung der Rücktrittserklärung begibt sich Luther am Nachmittag des gleichen Tages zum RPräs. Dieser ersucht daraufhin den RK und die RReg., bis zur Bildung einer neuen Reg. die Geschäfte fortzuführen („Tägliche Rundschau“ vom 6. 12.).

Auf den Wunsch des Reichskanzlers, sich zu der hiermit geschaffenen Lage zu äußern, führte Minister Brauns etwa folgendes aus: Die einzig mögliche Lösung sei die Bildung einer Regierung der Großen Koalition4. Gerade er in seinem Ressort werde im Winter angesichts der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine überaus schwierige Aufgabe haben. Diese sei nicht zu lösen, wenn die Sozialdemokraten der Regierung abseits stünden: Nur eine Regierung mit ganz fester Mehrheit könne den bevorstehenden schweren Winter bestehen. Der Widerstand bei den Sozialdemokraten, namentlich auch bei den Gewerkschaften, gegen den Eintritt in die Regierung sei aber sehr groß. Die Gefahr[943] liege insbesondere vor, daß die Sozialdemokraten die Schuld an dem etwaigen Scheitern der Großen Koalition dem rechten Flügel der Großen Koalition zuschieben möchten. Das müsse unter allen Umständen verhindert werden, insbesondere durch Einwirkung auf die Deutsche Volkspartei. Obigen Standpunkt nehme er nicht nur als Ressortminister des Reichsarbeitsministeriums, sondern namentlich auch vom politischen Standpunkt des Zentrums aus ein. Seine Fraktion teile durchaus seine Auffassung von der Notwendigkeit der Großen Koalition.

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Zur Koalitionsfrage vgl. die Aufzeichnung Pünders über die Stellungnahme der RT-Fraktionen vom 4. 12. (Dok. Nr. 241).

Minister Dr. Stresemann: Seine Fraktion habe noch nicht Stellung genommen. Er sei aber der Ansicht, daß eine große Mehrheit seiner Fraktion der Großen Koalition geneigt sei, wenn Klarheit herrsche wegen der in das Kabinett zu berufenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten. Wirklich staatsmännische Köpfe bei den Sozialdemokraten, wie etwa der Preußische Ministerpräsident Braun und der Preußische Minister des Innern Severing, würden nach seiner Meinung die Billigung seiner Fraktion finden. Dagegen würden Ministerkandidaten wie die der früheren Reichsminister Schmidt und Sollmann5 für seine Fraktion untragbar sein. Diese Personalfrage sei deshalb so wichtig, weil die Sozialdemokraten zweifellos nicht mit kleinen Ressorts abgespeist werden könnten. Möglicherweise biete sich aber auch noch ein weiterer Weg, das Wohlwollen der Sozialdemokraten für eine Minderheitsregierung der bürgerlichen Mitte zu gewinnen, wenn die Sozialdemokraten in der deutschen Völkerbundsorganisation maßgeblich vertreten wären. Wenn letzteres innenpolitisch möglich sei, trage er als Außenminister gegen die Bewilligung solcher Wünsche keine Bedenken. Im Zusammenhang mit der Personenfrage bei der Sozialdemokratie stünde natürlich auch die Frage des Programms.

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Schmidt und Sollmann waren Mitglieder des Kabinetts der Großen Koalition unter Stresemann 1923.

Minister Dr. Brauns hat volles Verständnis für die Auffassung des Ministers Stresemann. Von der Einberufung sozialdemokratischer Vertreter in die deutsche Völkerbundsdelegation verspreche er sich innenpolitisch nichts. Notwendig sei nach seiner Meinung die grundsätzliche Feststellung bei der Deutschen Volkspartei, daß sie die Große Koalition nicht ablehne.

Minister Stingl berichtet, daß die Bayerische Volkspartei gestern und heute ihren Parteitag abhalte. Wenn seine Partei an sich auch der Großen Koalition nicht sonderlich wohlgesinnt sei, glaube er jedoch nicht, daß die Bayerische Volkspartei auf ihrem Parteitag unbequeme Beschlüsse, die die Große Koalition etwa verbauen könnten, fassen werde6.

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Über den Parteitag der BVP berichtet Haniel am 7. 12. an die Rkei: Formelle Beschlüsse zur Koalitionsfrage seien nicht gefaßt worden. Doch habe der Abg. Leicht namens der RT-Fraktion erklärt, „daß sie ein neues Kabinett unter Führung Dr. Luthers begrüßen werde und die Regierung am besten auf der bisherigen Basis aufgebaut werde. Eine Große Koalition sei infolge der wirtschaftlichen und sozialen Gegensätze der Flügelparteien zu sehr gefährdet.“ Negativ habe sich auch MinPräs. Held geäußert, er habe „die Zusammenfassung der bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutschnationalen als die einzig mögliche Lösung“ bezeichnet (R 43 I/2239, Bl. 215 f.).

Minister Graf Kanitz berichtet von Gesprächen mit volksparteilichen Abgeordneten, aus denen er entnommen habe, daß Teile der Volkspartei eine Wiederherstellung[944] der alten Koalition mit den Deutschnationalen für möglich hielten. Ähnlich sei seines Wissens auch die Einstellung einiger Herren vom Zentrum.

Reichskanzler Dr. Luther berichtet über einige ihm auffallend erscheinende Artikel in der sozialistischen Morgenpresse. Die Sozialdemokratie verfolge offensichtlich den Plan, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Winters nicht in die Regierung einzutreten. Aber sie beabsichtige offenbar, dies nicht auszusprechen und würde die Angelegenheit gern so darzustellen suchen, daß am Widerstand der Deutschen Volkspartei die Schaffung der Großen Koalition gescheitert sei. So sehr auch vieles für die Schaffung der Großen Koalition spreche, so sei nach seiner Meinung eine unbedingte Voraussetzung hierfür die völlige Zustimmung der Bayerischen Volkspartei. Wenn auch eine Große Koalition zahlenmäßig ohne die Bayerische Volkspartei möglich sei, so halte er sie politisch für völlig unmöglich. Es müsse überhaupt in jeder Weise vermieden werden, daß die bürgerliche Mitte die Sozialdemokratie von sich stieße. Im übrigen glaube er aber nicht an eine baldige Klärung der Lage. Dies sei innenpolitisch für die Einstellung des ganzen Volkes auch gar nicht gut. Die etwaige schließliche Lösung einer bürgerlichen Mitteregierung wäre politisch nur dann tragbar, wenn alle Etappen durchexerziert seien und dem Volke klargeworden sei, daß eine andere Lösung nicht gegeben sei.

Minister Brauns ist der gleichen Auffassung wie der Herr Reichskanzler hinsichtlich der Notwendigkeit der Beteiligung der Bayerischen Volkspartei und hält eine umgehende telefonische Rücksprache des Herrn Ministers Stingl mit dem Bayerischen Herrn Ministerpräsidenten Held für notwendig.

Minister Stingl sagte dies zu7, betonte aber nochmals, daß er an unbequeme Beschlüsse der Bayerischen Volkspartei nicht glaube, vor allem auch schon deshalb, weil die Bayerische Volkspartei treu zu Hindenburg stehe.

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Unterlagen über ein solches Telefonat Stingls in den Akten nicht ermittelt.

Der Reichskanzler schließt die Sitzung mit der Feststellung, daß es sich nur um eine vorläufige Aussprache gehandelt habe, daß aber im übrigen die zutage getretenen Auffassungen die einhellige Billigung sämtlicher Beteiligten gefunden hätten.