8. Eisenbahnnotverordnung8.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß es sich bei dieser Frage nicht darum handele, eine endgültige Stellungnahme des Kabinetts herbeizuführen, sondern ihm lediglich die Ermächtigung zu geben, Verhandlungen mit den Ländern über die Frage der Abtrennung der Reichsbahn als ein Sondervermögen einzuleiten. Die Vorlage enthalte die Grundsätze, die dabei vom Reichsverkehrsministerium eingehalten werden sollten.
Der Reichsminister der Finanzen befürchtete auf der einen Seite, daß der beabsichtigte Schritt zur Regelung der finanziellen Verhältnisse der Reichsbahn nicht ausreichen werde und hatte auf der anderen Seite Bedenken gegen folgende Punkte der Vorlage: a) Übergang aller Zuständigkeiten bezüglich der/138/ Reichsbahn auf den Reichsverkehrsminister, b) Darlehnsgewährung durch das Reich, c) Erstattung der Kosten für Rhein und Ruhr durch das Reich. Nur wenn in diesen Punkten Abänderungen dahingehend vorgenommen würden, daß a) die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien bezüglich der sie betreffenden Belange der Reichsbahn gewahrt blieben, b) ein Darlehen des Reichs von der Reichsbahn nicht gefordert werde, c) die Kosten für Rhein und Ruhr von der Reichsbahn getragen würden, könne er sich mit der Erteilung einer Ermächtigung an den Reichsverkehrsminister zur Einleitung von Verhandlungen mit den Ländern auf der Grundlage des Entwurfs des Reichsverkehrsministers einverstanden erklären.
Der Vizekanzler hielt es für ausgeschlossen, in der Kürze der Zeit, nachdem auch die Vorlage ihm nicht bekannt sei, zu diesen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen und schlug vor, zunächst einmal die Vertreter der beiden Hauptrichtungen über die Umgestaltung der Reichsbahn zu hören.
Der Reichskanzler bat um genauen Aufschluß darüber, worauf sich das Kabinett bei einer Erteilung der Ermächtigung festlege.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß die Festlegung lediglich darin bestünde, daß das Kabinett mit der Ausscheidung der Eisenbahn als Sondervermögen grundsätzlich einverstanden sei. Alle übrigen Fragen, insbesondere die Frage der Form der Ausscheidung, bliebe dabei vollkommen offen.
Das Kabinett erklärte sich daraufhin mit der Einleitung von Verhandlungen unter Abänderung der Richtlinien in den vom Reichsfinanzminister bezeichneten drei Punkten einverstanden.