2.19.4 (ma11p): [Anlage 4]

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Die Kabinette Marx I und II, Band 1 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

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RTF

[Anlage 4]

Fernspruch des Militärbefehlshabers in Thüringen. 7. Dezember 1923 [Abschrift]

Verfassungswidriges thüringisches Rumpfkabinett gestern nachmittag zurückgetreten, glaubt dadurch Verfassungswidrigkeit behoben zu haben. Dies ist nach Ansicht bürgerlicher Parteien unzutreffend und auch nach § 42 der Verfassung unrichtig. Neubildung eines Ministeriums durch diesen Landtag aussichtslos. Nach Rücktritt wurde kommunistischer Antrag auf Auflösung des Landtages mit bürgerlicher Unterstützung in erster Lesung angenommen. Kabinett und SPD in Obstruktion eingetreten, um Auflösungsgesetz hinauszuschieben. Dazu Antrag dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen, der erst für nächsten Donnerstag [13. 12.] zusammenberufen wurde. Bürgerliche wollen versuchen, Gesetz am nächsten Freitag [14. 12.] durchzubringen16. Dann sofortige[97] Einsetzung eines Reichskommissars unbedingte Notwendigkeit, ebenso wenn Verschleppungstaktik weiter Erfolg haben sollte. Ohne Reichskommissar ist in Thüringen ein Wandel ausgeschlossen. Regierung arbeitet z. Zt. an weiterer Durchsetzung des Landes mit kommunistischen oder linkssozialistischen Beamten, Lehrern usw., damit das Land bis zu den Neuwahlen für Wahlausgang in linksradikalem Sinne reif gemacht wird. Mißerfolg der bürgerlichen Partei [sic!] bei den Neuwahlen bei ungehinderter Fortsetzung dieser Taktik vorauszusehen, damit alle Arbeit umsonst.

16

Am 14. 12. wird der kommunistische Antrag auf Auflösung des LT mit den Stimmen der KPD und der bürgerlichen Parteien endgültig angenommen. Der LT wird aufgelöst. Neuwahlen werden zum 10.2.24 ausgeschrieben.

Der Militärbefehlshaber in Thüringen

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