2.20.3 (ma11p): 3. Bestellung der Ersparniskommission.

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3. Bestellung der Ersparniskommission.

 

Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß die zu bestellende Sparkommission6 aus den Herren Minister Saemisch, Staatssekretär a. D. Busch und Staatssekretär a. D. Lewald bestehen solle. Die Herren hätten gebeten, vom Reichspräsidenten bestellt zu werden. Er bitte das Kabinett, den Vizekanzler und ihn zu beauftragen, mit dem Herrn Reichspräsidenten wegen der Bestellung der Kommission Fühlung zu nehmen. Im Falle der Herr Reichspräsident die Bestellung nicht vorzunehmen wünsche, bitte er für den Vizekanzler und sich um die Ermächtigung, die Bestellung vornehmen zu dürfen.

6

Die Bildung einer Verwaltungsabbaukommission war auf Antrag des RFM in der Kabinettssitzung vom 3. 12. (Dok. Nr. 4, P. 4) beschlossen worden.

Das Kabinett erklärte sich damit einverstanden7.

7
 

Durch Erlaß des RPräs. vom 18.12.23 wird die Einsetzung der Verwaltungsabbaukommission unter dem Vorsitz von Saemisch bekanntgegeben. Zu Mitgliedern der Kommission werden Busch und Lewald durch den RPräs. berufen (RMinBl. 1923, S. 2019).

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