1.111.1 (ma12p): [Regierungsumbildung.]

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[Regierungsumbildung.]

Reichskanzler Der Beschluß der Deutschnationalen Fraktion1 sei nicht ganz klar. Aus dem ersten Satz könne man eine Ablehnung seines Vorschlages herauslesen.

1

Dok. Nr. 320, Anm. 3.

Abg. Hergt: Dieser Satz sei von ihnen gerade besonders gut für den Kanzler gemeint. Im übrigen hätten sie eben von der Presse gehört, daß die Sozialdemokraten den Versuch einer Erweiterung nach beiden Seiten als gescheitert ansähen. Danach sei der Plan wohl in der Tat gescheitert?

Der Reichskanzler bestätigte die Erklärung der Sozialdemokratie und kommt nochmals auf den ersten Satz der deutschnationalen Erklärung zu sprechen.

Abg. Hergt: Mit diesem Satz habe seine Fraktion auf den ursprünglichen Plan einer Erweiterung nur nach rechts hinweisen wollen.

Reichskanzler Die Sozialdemokraten seien der Ansicht, daß die Erklärungen der Deutschnationalen über die Richtlinien hinausgingen2. Er, der Kanzler, hätte diese Ansicht nicht widerlegen können, die Erklärungen gingen auch seines Erachtens teilweise über die Richtlinien hinaus.

2

Vgl. Dok. Nr. 322.

Abg. Hergt fragt, ob die Erklärungen nach Ansicht des Kanzlers auch über Richtlinien für einen eventuellen Bürgerblock hinausgingen.

[1102] Reichskanzler Die aufgestellten Richtlinien hätten nur für den Fall einer Erweiterung nach rechts und links gegolten, er betrachte sie jetzt also als erledigt.

Abg. Hergt: Die drei Punkte der Deutschnationalen Partei könnten wohl eine Grundlage für eine neue Regierungsgemeinschaft bilden, und zwar als Ergänzung zu den alten Richtlinien.

Reichskanzler Er werde jetzt den Regierungsparteien mitteilen, daß sein erster Versuch gescheitert sei. Morgen könne man dann auf die anderen Dinge eingehen.

Abg. Hergt: Auf jeden Fall werde die Völkerbundsfrage einer weiteren Klärung bedürfen.

Abg. Schiele fragt, ob die Verhandlungsbasis für den neuen Versuch die gleiche bilden solle wie für den alten.

Reichskanzler Gedacht waren die Richtlinien nur für den ersten Versuch.

Abg. Schiele: Dieser sei also nun abgeschlossen?

Reichskanzler Jawohl, der erste Akt sei zu Ende!

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