Text

RTF

[Regierungsbildung.]

Der Reichskanzler Er habe nicht viel Tatsächliches mitzuteilen. Vor allen Dingen wolle er die Parteiführer bitten, dafür zu sorgen, daß die Fraktionen möglichst rasch zusammentreten könnten. Von den verschiedenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung würde der Rechtsblock und die sogenannte große Koalition eine Mehrheit haben. Die bisherige Regierung würde eine Minderheit darstellen, die sogenannte Wirth-Koalition eine etwas stärkere Minderheit.

Nach dem Beschlusse des Vorstandes der Deutschen Volkspartei1 sei der Rücktritt der jetzigen Regierung notwendig geworden. Dieser würde sehr bald erfolgen.

¹

S. die diesbezügliche Mitteilung des RAM in der Ministerbesprechung vom 10. 12. (Dok. Nr. 368, P. 4).

[1223] Der Zusammentritt des Reichstags könne aus technischen Gründen nicht vor dem 27. Dezember erfolgen. Unter diesen Umständen halte er es für besser, wenn der Reichstag erst am 5. Januar zusammentrete.

Die Abgeordneten Koch und Scholz sprechen sich übereinstimmend für möglichste Beschleunigung der Regierungsbildung aus.

Die Frage des Abgeordneten Zapf, ob bereits eine Bereitwilligkeitserklärung der Sozialdemokratischen Partei für die Bildung der großen Koalition vorläge, wird vom Reichskanzler verneint.

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen2.

²

Am Nachmittag um 16 Uhr findet eine Besprechung mit den deutschnationalen Abgeordneten Graf Westarp, Hergt, Schiele und Winckler statt. Der RK teilt mit, daß das Kabinett voraussichtlich am 15. 12. demissionieren werde und bittet um schnelle Einberufung der Fraktion. „Minister Dr. Stresemann gibt eingehende Auskunft über die Frage der Militärkontrolle, der Räumung und der Zoll- und Handelspolitik. Auf Frage des Grafen Westarp: die Völkerbundsfrage sei zur Zeit nicht akut; ein Reservat gegenüber dem Artikel 16 werde auf jeden Fall nötig sein.“ (Kurzprotokoll Kempners in R 43 I/1020, Bl. 126).