[Arbeitszeitnotgesetz1.]
Der Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volkspartei, Herr Abg. Scholz, teilt mit, daß seine Fraktion mit geringer Mehrheit dem von dem Parteien-Unterausschuß formulierten Vorschlage der Reichsregierung (s. Anlage B) zugestimmt habe2. Sie verlange jedoch, daß die Worte „und geringfügiger“ im § 11 Abs. 3 der Formulierung gestrichen würden. Abg. Stegerwald berichtete, daß auch seine Fraktion der vom Unterausschuß gefundenen Neufassung zustimme, daß sie aber bitte, im § 11 Abs. 3 die Worte „einzelne Arbeitnehmer“ hinzuzusetzen. Dafür stimme sie zu, daß gemäß Antrag des Abg. Scholz die Worte „und geringfügiger“ gestrichen würden.
Nach längerer Aussprache über die Formulierung des § 11 Abs. 3 wird beschlossen, die Worte „und geringfügiger“ wie beantragt zu streichen und/387/ statt der Worte „einzelne Arbeitnehmer“ die Worte „eine geringe Zahl von Arbeitnehmern“ hinzuzufügen. (Endgültige Fassung siehe Anlage C.)3
Der Herr Reichskanzler stellte nunmehr fest, daß innerhalb der Regierungsparteien Einigkeit über den vom Reichsarbeitsminister zur Beratung gestellten Vorschlag bestehe. Er seinerseits werde nunmehr mit der Sozialdemokratischen Partei in Verbindung treten und ihre Auffassung über den genannten Vorschlag feststellen4.