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Reichswehrfragen1.

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In der Anlage zum Protokoll dieser Besprechung befindet sich ein Blatt mit fünf Forderungen; Datum, Verfasserangabe und Bearbeitungsvermerke fehlen. Es handelt sich um Forderungen der SPD in bezug auf die Reichswehr. Sie lauten:

„1. Strikte Durchführung des Verbots jeder Verbindung der Reichswehr und der Reichsmarine mit den rechtsradikalen Verbänden. Entlassung der Offiziere, die dieses Verbot übertreten.

2. Verbot der Annahme jeglicher Spenden von privater Seite durch die Reichswehr und die Reichsmarine. Alle der Reichswehr zur Verfügung stehenden Gelder müssen etatisiert sein.

3. Einzelnachweis der pensionierten Offiziere und der sonstigen Personen, die auf Privatdienstvertrag bei der Reichswehr und der Reichsmarine angestellt sind. Die Nachweisung muß den Namen, den Stand, den Ort und die Art der Beschäftigung und die Höhe der Entschädigung enthalten.

 

4. Nachweisung über die Quelle, aus welcher die Mittel zur Unterstützung der Fabriken von Junkers, Krupp und Stoltzenberg in Rußland genommen werden. Abbruch jeglicher Beziehungen zu Auslandsfabriken, die Rüstungsmaterial liefern.

5. Grundsätzliche Erklärung über die Kontrolle des künftigen Heeresersatzes durch Zivilkommissionen unter Beteiligung der unteren Verwaltungsbehörden.“ (Abschrift, R 43 I/686, Bl. 183).

Die unter Punkt 1, 2, 3 und 5 aufgeführten Forderungen trug Scheidemann in seiner Rede vor dem RT am 16.12.26 vor (RT-Bd. 391, S. 8584). Vgl. damit Dok. Nr. 138, Anlage 14.

Der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen trugen die Bedenken der Reichsregierung gegen eine außenpolitische Debatte oder eine Debatte von Reichswehrfragen, soweit sie die Außenpolitik beeinträchtigen könnte, vor. Der Reichsminister des Auswärtigen stellte anheim, alle diese Fragen im Auswärtigen Ausschuß zu besprechen.

Herr Herrmann Müller erklärte die Verschiebung der politischen Debatte auf das neue Jahr für nicht angängig. Außenpolitische Bedenken brauche man nicht zu hegen. Der sozialdemokratische Redner werde die soeben vorgebrachten Wünsche der Regierung berücksichtigen und insbesondere über die russischen Angelegenheiten2 im Plenum nicht oder nur mit äußerster Vorsicht sprechen. Es sollten auch weniger Rügen für Vergangenes als Forderungen für die Zukunft vorgebracht werden, und dies könne der Außenpolitik nur dienlich sein.

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Siehe dazu Dok. Nr. 138, Anlagen 12, 12a, 13; Dok. Nr. 141, Anm. 18.

Vom Reichswehrminister und dem zu diesem Punkte hinzugezogenen Oberst von Schleicher wurden sodann einige die Russenpolitik betreffende Fragen, insbesondere über die Lieferungen von Munition, die in Ostseehäfen angekommen seien, beantwortet.