2.94.1 (ma31p): 1. Nachtragshaushalt für 1926.

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1. Nachtragshaushalt für 1926.

Der Reichsminister der Finanzen beantwortete Fragen des Reichswirtschaftsministers und des Reichsarbeitsministers besonders über die stillen Reserven, über das Aufkommen an freier Einkommensteuer im Vergleich zur Lohnsteuer sowie über die Steuerrückstände1. Er betonte, daß die Lage der Finanzen im nächsten Jahre aus folgenden Gründen noch schwerer sein werde: Einmal würden die Reparationslasten noch höher sein, und zweitens werde es sich mit Rücksicht auf die Lage der Erwerbslosen nicht vermeiden lassen, die Länder und Gemeinden in gewisser Beziehung besserzustellen.

1

Vgl. die diesbezüglichen Mitteilungen des RFM in der Sitzung des RT vom 9.11.26 (RT-Bd. 391, S. 7971  ff.).

Auf eine Frage des Reichswirtschaftsministers erwiderte der Reichsminister der Finanzen daß außer der im Nachtragsetat vorgesehenen Garantieübernahme für die Schichauwerft in Elbing notfalls weitere Garantien übernommen werden könnten.

Der Reichswehrminister bat um die Einsetzung von neuen Stellen für Geometer in den Nachtragshaushalt. Er führte aus, daß die Entente gegen die Einsetzung der Stellen keine Einwendungen erhoben habe.

Der Reichsminister der Finanzen bat, von der Einsetzung der Stellen in den Nachtragsetat absehen zu dürfen. Die finanziellen Wünsche des Reichswehrministeriums würden jedoch erfüllt werden.

Der Reichswehrminister erklärte sich hiermit einverstanden.

Der Reichsminister der Finanzen machte zum Schluß nähere Ausführungen über die Anleihefrage2.

2

Zur Anleihefrage vgl. Dok. Nr. 92, Anm. 7. – Am 4.11.26 wurde der GesEntw. über die Feststellung des zweiten Nachtragshaushalts für 1926 dem RT zugeleitet (RT-Bd. 410 , Drucks. Nr. 2626 ). Zu den Beratungen im RT siehe die Mitteilungen des RFM in der Ministerbesprechung vom 13. 12. (Dok. Nr. 152, P. 5b).

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