Postgebührenerhöhung.
Der Reichspostminister teilte mit, daß er durch den Ausfall der gestrigen Abstimmung des Reichstags über den sozialdemokratischen Antrag auf Aussetzung der Portogebührenerhöhung in eine unangenehme Situation gegenüber/786/ dem Verwaltungsrat der Reichspost geraten sei1. Der Verwaltungsrat habe ohnehin keine große Neigung gehabt, der Erhöhung zuzustimmen. Nach dem gestrigen Ausfall der Abstimmung habe sich daher die Lage weiter verschärft, so daß er annehme, bei der morgen stattfindenden Sitzung des Verwaltungsrats eine neue Niederlage zu erleiden. Er habe bereits Fühlung mit dem preußischen Vertreter, Herrn Ministerialdirektor Nobis, aufgenommen, der ihm mitgeteilt habe, daß er seitens des preußischen Ministerpräsidenten den Auftrag erhalten hätte, für die Zurückziehung der Vorlage einzutreten. Würde der Zurückziehung stattgegeben, dann könnte er – der Reichspostminister – die Vorlage später, etwa nach 3 Monaten, erneut einbringen, und dann würde Preußen voraussichtlich keine Schwierigkeiten machen. Er beabsichtige so vorzugehen, erbitte aber zuvor die Entscheidung des Kabinetts. Rechtlich bestehe kein Zweifel, daß man den Beschluß des Reichstags negieren könne. Er möchte jedoch wegen der politischen Seite die Angelegenheit nicht auf die Spitze treiben. Er werde deshalb, falls das Kabinett zustimme, dem sozialdemokratischen Wunsche entsprechen und sich vorbehalten, später – vielleicht September/Oktober – erneut die Vorlage wieder einzubringen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß es ihm sehr schwerfallen würde, einem derartigen Beschluß zuzustimmen, da das Kabinett doch seinerzeit die Portoerhöhung für durchaus notwendig gehalten habe2. Die Zurückziehung würde gleichbedeutend mit einem Rückzug der Regierung sein. Er neige deshalb der Meinung zu, daß es nicht Sache des Reichstags, sondern des Verwaltungsrat sei, über die Zurückziehung oder Inkraftsetzung der Vorlage zu beschließen. Sollte dagegen der Verwaltungsrat seine Zustimmung zur Zurückziehung der Vorlage geben, dann würde das Kabinett sich anschließen müssen.
Der Reichswirtschaftsminister legte dar, daß er es als Wirtschaftsminister begrüßen würde, wenn es bei der beabsichtigten Vertagung bliebe, da die Portoerhöhung für die Wirtschaft eine gewisse Belastung darstelle. Er führte weiter aus, daß die Reichspostverwaltung vielleicht der Frage der Aufnahme einer Auslandsanleihe nähertreten könne, eventuell durch Ausgabe von Schatzscheinen, die im In- und Auslande untergebracht werden könnten. Auch der Reichsbankpräsident, mit dem er gestern abend gesprochen habe, hielt die Unterbringung von 150–200 Millionen für möglich. Vielleicht käme man über die Schwierigkeiten dadurch hinweg, daß man die Vorlage unter gleichzeitiger Einsetzung eines Ausschusses, der beraten solle, ob der Bedarf durch eine Auslandsanleihe gedeckt werden könne, vorläufig zurückziehe.
Der Reichsarbeitsminister erhob hiergegen Bedenken. Man könne doch eine Auslandsanleihe für ein Institut, das an sich gut sei, nicht aufnehmen, um damit laufende Ausgaben zu decken.
/787/ Der Reichspostminister hielt diese Frage für eine rein haushaltsmäßige. Er könne jeden Tag eine Anleihe haben, aber es würde in der Öffentlichkeit nicht verstanden werden, wenn die Anleihe für die Beamtenbesoldung Verwendung finden würde.
Seines Erachtens könne eine Anleihe nur für Anlagewerte, aber nicht für fortlaufende Ausgaben, die durch laufende Einnahmen ersetzt werden müßten, in Frage kommen. Er möchte bei dieser Gelegenheit nochmals betonen, daß die Portoerhöhung kein Signal einer bevorstehenden Inflation sei3.
Der Reichsarbeitsminister hatte gegen die Aufnahme einer Auslandsanleihe für die Post aus dem weiteren Grunde Bedenken, weil wir in nächster Zeit dazu übergehen müßten, an den Auslandsmarkt wegen Anleihen für Wohnungsbau, für Siedlungszwecke usw. heranzutreten. Er stellte die Frage zur Erörterung, ob man nicht nochmals in eine Revision der Vorlage eintreten könne, dergestalt, daß man eine Verminderung des Beamtenstandes vornehme, da ihm bekannt sei, daß bereits jetzt bei der Post wiederum Neueinstellungen erfolgen, obwohl die Post viele Wartegeldempfänger hätte, mit anderen Worten, ob die Post nicht wirtschaftlicher arbeiten könne und ob Reformen möglich seien. Er habe aus dem weiteren Grunde Bedenken, die Vorlage zurückzuziehen, weil man in der Öffentlichkeit dies als ein Geschenk an die Wirtschaft ansehen würde. Wir müßten deshalb an dem Plan festhalten, die Vorlage zu einem späteren Termin (etwa den 1. Oktober) wieder einzubringen.
Der Reichsverkehrsminister äußerte, daß innerhalb der Verkehrsgesellschaften der Post vorgeworfen werde, daß sie beispielsweise beim Kraftverkehr zu viel zusetze und daß sie ferner mit Beamten übersetzt sei.
Der Reichsminister der Finanzen trug ebenfalls seine Bedenken vor, die Vorlage auf Grund der Zufallsabstimmung im Reichstag beiseite zu legen.
Er halte es für weit schlimmer, die Vorlage nach 3 Monaten wieder einzubringen. Dann würde sie mit der Besoldungsreform in Verbindung gebracht werden. Wenn wir Ruhe haben wollten, dann müßte die Vorlage mit Abänderungen in einigen Nebensächlichkeiten durchgebracht werden.
Der Reichspostminister wendete hiergegen ein, daß er unbedingt bei den Maximaländerungen bestehen bleiben müsse [sic], um die erforderlichen 200 Millionen hereinzubringen. Die Post habe 25% des Beamtenkörpers abgebaut und sehe das als eine Höchstleistung an. Das Kraftfahrwesen verursache keine besonderen Ausgaben, es rentiere sich gut, und man müsse berücksichtigen, daß die Post mit der Einrichtung von Kraftfahrlinien auch eine Kulturaufgabe/788/ löse. Er habe nicht vor, die Vorlage gänzlich zurückzuziehen, aber er habe den bestimmten Eindruck, daß es im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich sei, ohne politischen Schaden zu verursachen, die Vorlage im Verwaltungsrat durchzubringen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß keine Regierungspartei annehme, daß die Vorlage zurückgezogen werden würde, da die Abstimmung im Reichstag lediglich auf eine Zufallsmehrheit zurückzuführen sei. Man solle sich doch vergegenwärtigen, daß die Post durch die Nichtinkraftsetzung der Portoerhöhung am 1. Juli bis zum 1. Oktober einen Verlust von 60 bis 75 Millionen trage. Durch die Zurückziehung der Vorlage werde die Lage der Regierungsparteien überaus erschwert. Die Opposition werde den Regierungsparteien in der ohnehin hochgespannten Situation die Durchbringung anderer Gesetzesvorlagen erschweren. Er werfe die Frage auf, was ein größerer Vorzug sei, die Vorlage aufrechtzuerhalten oder sie abzuändern. Er neige zu der Annahme, daß die Vorlage mit einigen Änderungen im Verwaltungsrat zur Annahme gelangen würde, man müßte die Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei des Verwaltungsrats vor der Abstimmung festlegen.
Der Reichsarbeitsminister schloß sich dieser Auffassung an und brachte in Vorschlag, daß man nicht sagen solle, die Vorlage würde vertagt, sondern man müsse sagen, auf die Erhöhung könne nicht verzichtet werden, aber auf den Beschluß des Reichstags solle eine veränderte Vorlage in absehbarer Zeit eingebracht werden.
Der Reichskanzler schloß sich diesem Vorschlage an, und das Kabinett stimmte ihm zu4.