1.122.2 (ma32p): 2. Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie zur Reichsfinanzpolitik.

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2. Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie zur Reichsfinanzpolitik.

Der Reichskanzler berichtete in großen Zügen über eine Besprechung, die er am 24. November mit einem engeren Ausschuß des Präsidiums des Reichsverbandes[1141] der Deutschen Industrie über die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Reichsregierung gehabt habe3. Dabei nahm er Bezug auf die allen Reichsministern zugegangene schriftliche Mitteilung über den wesentlichen Inhalt dieser Besprechung4. Er bat, mit Rücksicht auf die beschränkte Zeit, von einer Erörterung des materiellen Inhaltes der Denkschrift zunächst Abstand zu nehmen und nur zu der Anregung des Reichsverbandes Stellung zu nehmen, ob die Programmforderungen des Reichsverbandes veröffentlicht werden sollen. Die Entscheidung sei dringlich, weil dem Präsidium des Reichsverbandes eine alsbaldige Stellungnahme zu dieser Frage zugesagt worden sei.

3

Siehe Dok. Nr. 351.

4

Mit Schreiben vom 24.11.27 hatte StS Pünder sämtlichen Reichsministern eine Abschrift des „Aide-mémoire des Reichsverbandes der Deutschen Industrie“ (Dok. Nr. 350, Anlage) übersandt und mitgeteilt, daß hierüber am 24. 11. beim RK eine Besprechung mit Vertretern des Präsidiums des RdI stattgefunden habe (R 43 I /1873 , Bl. 82).

Die Aussprache ergab, daß der Reichsverband ersucht werden solle, von einer Veröffentlichung abzusehen. Dieser Wunsch des Kabinetts soll dem Reichsverband durch ein Schreiben des Staatssekretärs in der Reichskanzlei mitgeteilt werden. Über den wesentlichen Inhalt dieses Schreibens wurde Einverständnis erzielt. Vor Abgang des Schreibens soll dem Kabinett Gelegenheit gegeben werden, von dem formulierten Entwurf Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage des Entwurfs soll in der für Mittwoch, den 7. Dezember in Aussicht genommenen Ministerbesprechung erfolgen5.

5

Siehe Dok. Nr. 366, P. 4.

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