Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
[1159]3. Außerhalb der Tagesordnung: Weihnachtsbeihilfe der Kleinrentner usw.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über die im Sozialpolitischen Ausschuß anhängigen Anträge auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfen an die verschiedenen Kategorien von Rentenempfängern.
Nach längerer Aussprache machte der Reichsminister der Finanzen den Vorschlag, aus Reichsmitteln einen einmaligen Betrag von etwa 25 Millionen RM für eine einmalige Weihnachtsgabe an die Sozialrentner, Werkspensionäre, Krisenfürsorgeberechtigten usw. zur Verfügung zu stellen und die Verteilung dieser Summe dem Reichstag zu überlassen.
Der Reichskanzler stellte ohne Widerspruch fest, daß versucht werden solle, diesen Weg im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags zu beschreiten. Er betonte dabei, daß dies als äußerstes Entgegenkommen der Reichsregierung in der Sache gelten müsse, und daß die Reichsregierung jede Mehrforderung mit größter Entschiedenheit ablehnen müsse7.
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Am 13.12.27 unterbreitete der Sozialpolitische Ausschuß dem RT einen Vorschlag für die Verteilung der von der RReg. zur Verfügung gestellten 25 Mio RM (Mündl. Bericht des 9. Ausschusses über einmalige Notstandsmaßnahmen zugunsten der Sozialrentner, Kleinrentner, langfristig Erwerbslosen usw.: RT-Bd. 420
, Drucks. Nr. 3802
