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Verminderung der Zahl der Oberpostdirektionen.

Der Reichswehrminister eröffnete und leitete in Abwesenheit des Reichskanzlers, des Stellvertreters des Reichskanzlers und des Reichsarbeitsministers als dienstältester Minister die Sitzung.

Der Reichspostminister trug den Sachverhalt vor1 und wies u. a. darauf hin, daß er den Abbau der 14 kleinsten Oberpostdirektionen beabsichtige2. Er wolle diese Frage zunächst dem Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der[1298] Reichspost unterbreiten, sodann sich an den Reichstag wenden und nach der Stellungnahme des Reichstags3 wiederum den Verwaltungsrat der Reichspost mit der Frage befassen. Auf jeden Fall müsse er auch noch mit den Ländern und mit Vertretern der Wirtschaft sprechen. Die Durchführung des Abbaus werde wohl in ungefähr 6–8 Jahren erfolgt sein.

¹

Mit Schreiben vom 4.2.28 hatte RPM Schätzel der RReg. eine „Denkschrift über die Verminderung der Zahl der Oberpostdirektionen“ übermittelt (R 43 I/1875, Bl. 173–184). Mit der Vorlage der Denkschrift reagierte der RPM auf eine Entschließung des RT, die im Rahmen einer allgemeinen Verwaltungsreform u. a. auch die Aufhebung der kleinen Oberpostdirektionen verlangte; siehe Dok. Nr. 387, Anm. 10.

²

Nach der vorgelegten Denkschrift (Anm. 1) kamen für eine Aufhebung in Betracht die Oberpostdirektionen in Trier, Aachen, Gumbinnen, Köslin, Landshut, Münster, Minden, Würzburg, Konstanz, Braunschweig, Oldenburg, Liegnitz, Kiel und Darmstadt.

³

Siehe dazu RT-Bd. 395, S. 13442, 13447, 13449, 13455 und 13458.

Der Reichssparkommissar warf die Frage auf, inwieweit der Reichspostminister ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Verwaltungen beabsichtige. Nach seiner Ansicht müsse man bestrebt sein, die Bezirke der einzelnen Verwaltungen einander anzugleichen.

Staatssekretär Schmid wies darauf hin, daß die Oberpostdirektionen Trier, Aachen und Darmstadt im besetzten Gebiet lägen. Er wolle sich nicht gegen ihre Aufhebung wenden, wolle aber die dringende Bitte aussprechen, daß die Durchführung der Aufhebung für die Dauer der Besetzung suspendiert bleibe. Diese Bitte äußere er auch im ganz besonderen Auftrage des Reichskanzlers4.

⁴

In Eingaben an den RK protestierten die Oberbürgermeister von Trier und Darmstadt gegen eine Aufhebung der Oberpostdirektionen in diesen Städten (R 43 I/1875, Bl. 308 f., 336–341).

Der Reichspostminister erwiderte, daß auch er eine gegenseitige Anpassung der Bezirke der einzelnen Verwaltungen begrüße. Die hierbei vorhandenen Schwierigkeiten dürfe man allerdings nicht unterschätzen.

Gegen die Erfüllung des von Staatssekretär Schmid geäußerten Wunsches bezüglich der 3 Oberpostdirektionen im besetzten Gebiet sehe er keine Bedenken.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich mit dem Vorgehen des Reichspostministers einverstanden. Er warf die Frage auf, ob nicht in Bayern noch mehr Oberpostdirektionen aufgehoben werden könnten. Ein gemeinsames Vorgehen der beteiligten Ressorts in der Frage der Bezirksabgrenzung erklärte er für dringend erwünscht.

Das Reichskabinett faßte folgenden Beschluß:

Die vom Reichspostminister vorgetragenen Absichten bezüglich der Aufhebung der Oberpostdirektionen werden vom Reichskabinett gebilligt. Reichsfinanz-, Reichspost-, Reichsverkehrsministerium und Reichsbahn werden unter Beteiligung des Reichssparkommissars über die Frage der Abgrenzung der Bezirke gemeinsam beraten, um zu dieser Frage einheitliche Grundsätze aufzustellen.

Die Durchführung der Aufhebung der 3 im besetzten Gebiet gelegenen Oberpostdirektionen Trier, Aachen und Darmstadt bleibt zunächst suspendiert, jedoch werden überleitenden Maßnahmen schon vorbereitet.

Anschließend Ministerbesprechung

Der Reichsarbeitsminister eröffnete und leitete die Sitzung.