Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
7. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts12.
Ministerialdirektor Zarden berichtete über den weiteren Verlauf der Vorverhandlungen des Reichsministeriums der Finanzen über den Entwurf des Steuervereinheitlichungsgesetzes mit den Länderregierungen13. Die Verhandlungen mit den Hauptländern, insbesondere mit Preußen, sind abgeschlossen. Dagegen sind die Unstimmigkeiten mit Bayern noch nicht behoben. Der neu ernannte bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle wird für die kommende Woche zur mündlichen Aussprache über die Materie im Reichsfinanzministerium erwartet. Der Reichsminister der Finanzen will das Ergebnis dieser Aussprache noch abwarten und sodann den Gesetzentwurf mit möglichster Beschleunigung dem Kabinett zur abschließenden Beschlußfassung unterbreiten14.
