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Außenpolitische Lage.

Der Reichsminister des Auswärtigen besprach zunächst die deutschen Beziehungen zu den Besatzungsmächten. Ein bedenkliches Moment sei die seit Bereinigung der Ostfestungsfrage2 in der französischen Presse geführte Hetzkampagne in der Entwaffnungsfrage3. Leider seien auch auf deutscher Seite bedauerliche Veröffentlichungen zu verzeichnen. Der Reichsminister des Auswärtigen erinnerte hierbei besonders an die angeblichen Enthüllungen der „Menschheit“4 und die Artikel des Herrn Rechberg. Die französischen Pressestimmen müsse man allerdings, um ihre Bedeutung nicht zu überschätzen, mit den bevorstehenden Kammerwahlen in Beziehung setzen. Gewichtiger seien die von verantwortlichen Staatsmännern gehaltenen Reden. Poincaré habe in Lunéville und Orchies sehr bedauerliche Äußerungen getan5; sie seien von deutscher Seite scharf zurückgewiesen worden6.

²

Siehe Dok. Nr. 245, Anm. 10.

³

Siehe hierzu: ADAP, Serie B, Bd. VI, Dok. Nr. 37, 45 und 72.

⁴

„Die Menschheit“ vom 29.7.27 (Exemplar in R 43 I/475, Bl. 175–178); siehe hierzu Schultheß 1927, S. 131 f.

⁵

Reden Poincarés in Lunéville am 19. 6. und in Orchies am 24.7.27; siehe Schultheß 1927, S. 295 f. und S. 299.

⁶

Siehe die Rede Stresemanns vom 23.6.27 im RT: RT-Bd. 393, S. 11001 ff.

Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er Wert darauf lege festzustellen, daß die deutschen Erwiderungen von ihm und dem Auswärtigen Amt für dringend notwendig erachtet worden seien. Es habe sich auch gezeigt, daß die Wirkung der deutschen Antwort in der ganzen Welt und selbst in Frankreich befriedigend gewesen sei. Im Zusammenhang mit den ebenfalls sehr bedauerlichen Ausführungen des belgischen Kriegsministers de Broqueville7 habe das Auswärtige Amt anknüpfend an eine Anregung Vanderveldes einen Schritt getan, der vielleicht für die zukünftige Entwicklung der Kriegsschuldfrage sehr wichtig sein werde. In einer Note (liegt bei)8 habe die Deutsche Regierung dem Gedanken zugestimmt, eine unparteiische Kommission zu berufen, die über die Frage der belgischen Neutralität und des belgischen Volkskrieges im Jahre 1914 ihr Urteil abgeben solle9.

⁷

Rede Broquevilles vom 6.7.27 vor dem belg. Senat; siehe dazu: ADAP, Berie B, Bd. VI, Dok. Nr. 13, 15–17, 21, 31, 33, 40, 44, 47.

⁸

Die Note liegt dem Protokoll dieser Ministerbesprechung nicht bei; Fundort siehe Anm. 9.

⁹

Note an den belg. Gesandten in Berlin vom 1.8.27 (Entwurf in R 43 I/810, Bl. 240–246); abgedr. in: ADAP, Serie B, Bd. VI, Dok. Nr. 79, Anlage 2 und 3. Zur Vorgeschichte siehe ebd., Dok. Nr. 3, 15, 55 und 78.

[886] Auf die letzte französische verhetzende Veröffentlichung, den Bericht des Generals Guillaumat10, sei in einer großen Zeitung des Westens eine Erwiderung vorbereitet, die demnächst erscheinen werde11.

¹⁰

Siehe ADAP, a.a.O., Dok. Nr. 97, 102 und 111.

¹¹

In der „Kölnischen Zeitung“ vom 10.8.27.

Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß er es für falsch halten würde, aus den geschilderten französischen Unfreundlichkeiten die Notwendigkeit eines Kurswechsels der deutschen auswärtigen Politik abzuleiten. Erst die französischen Kammerwahlen würden die Entscheidung bringen, ob Frankreich Verständigungspolitik treiben werde oder sich von ihr abwenden wolle. Von dem Gedanken, Briand als zu einflußlos fallen zu lassen und den Versuch zu machen, engere Verbindung mit Poincaré anzuknüpfen, müsse dringend abgeraten werden. Briand und Poincaré würden voraussichtlich schwer voneinander zu trennen sein.

Auch die anderen in der deutschen Öffentlichkeit zuweilen erwähnten Möglichkeiten einer außenpolitischen Neuorientierung böten keinerlei Aussicht auf Besserung der Lage. Ein engerer Anschluß an Rußland verbiete sich infolge des dort herrschenden Bolschewismus von selbst. Eine Annäherung an England, etwa zur Bildung einer Front gegen das russische Sowjet-Regime, werde von England selbst gar nicht gewünscht. Endlich müsse dringend davor gewarnt werden, besondere Hoffnungen auf Mussolini zu setzen. Italien sei weder seiner Machtstellung noch seiner Zuverlässigkeit nach ein für uns vollwertiger Verbündeter. Es würden für Deutschland also nur neue Formen der Abwehr in Frage kommen. Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, daß er es für schädlich halten würde, wenn in Deutschland die geistige Einstellung der Zeit vor Locarno wieder vorherrschend werden würde.

Eine Kriegsgefahr halte er in Europa nicht für unmittelbar bevorstehend, wenngleich der russische Kriegskommissar bei seiner letzten Anwesenheit in Berlin die Meinung geäußert habe, daß ein polnisch-rumänischer Angriff auf Sowjetrußland vielleicht schon in Monaten erfolgen könne12.

¹²

Siehe ADAP, Serie B, Bd. VI, Dok. Nr. 66.

An Einzelfragen sei über die Unruhe im Saargebiet zu berichten, wo zur Zeit gerade mit den englischen Teilen des Bahnschutzes Reibungen vorhanden seien, die man von englischer wie von deutscher Seite zu beseitigen bemüht sei.

Bezüglich der Truppenreduktion im besetzten Rheinland scheine ein Schritt der Französischen Regierung bevorzustehen13. Es empfehle sich, über Umfang und Zeitpunkt der Truppenverminderung nicht zu optimistisch zu denken.

¹³

Siehe ADAP, a.a.O., Dok. Nr. 59, 89, 98, 100 und 102.

Bezüglich der Militärkontrolle sei zu bemerken, daß das Begleitschreiben Briands zum Bericht der Botschafterkonferenz an den Völkerbund14 als rein geschäftsmäßige Mitteilung zu bewerten sei, die keinerlei bedenkliche politische Zwecke verfolge.

¹⁴

Mit Schreiben vom 22.7.27 hatte Briand als Vorsitzender der Botschafterkonferenz dem Generalsekretär des Völkerbundes den Schlußbericht der IMKK übersandt (Dt. Botschaft in Paris an AA, Tel. Nr. 859 vom 4.8.27, in R 43 I/475, Bl. 146); vgl. Schultheß 1927, S. 489.

[887] Die Rheinlandräumung werde vermutlich vor den französischen Kammerwahlen nicht gefördert werden können. Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, daß er beabsichtige, die Frage in seinen Gesprächen mit dem englischen und französischen Außenminister mit allem Ernste anzuschneiden15. Von dem Eindruck, den er aus den Gesprächen gewinnen werde, müsse es abhängig gemacht werden, ob nach der Genfer Völkerbundstagung ein amtlicher Schritt der Reichsregierung erfolgen solle. Vielleicht werde sich auch Gelegenheit bieten, die Frage in der vom deutschen Hauptdelegierten vor der Völkerbundsversammlung zu haltenden Rede zu streifen, deren Thema vermutlich erstens die Abrüstung, zweitens die Weltwirtschaft sein werde.

¹⁵

Während der Völkerbundstagung in Genf im Sept. 1927.

Während der Völkerbundstagung würden für Deutschland folgende Einzelfragen von Interesse sein: 1. die Neubesetzung von 3 Ratssitzen. Hierfür käme ein Südamerikaner in Betracht; für die beiden anderen kandidierten Portugal, Finnland, Dänemark und Belgien. Für Deutschland werde es sich empfehlen, seine Unterstützung Portugal und Belgien zuteil werden zu lassen. Finnland habe sich durch seine Aktion bezüglich des § 16 des Völkerbundsstatuts Deutschland gegenüber mehrfach unfreundlich gezeigt. Für Belgien spreche, daß Vandervelde eine Persönlichkeit sei, die Deutschland im Völkerbunde schon verschiedentlich von großem Nutzen gewesen sei. Ferner werde die Danziger Frage zur Beratung kommen wegen der geforderten Verlegung des polnischen Munitionsdepots von der Westerplatte nach Gdingen. Deutschland werde sein möglichstes für Danzigs Interessen tun. Ob ein nochmaliges Vorgehen gegen Litauen erforderlich sein werde, hänge von dem Verhalten Litauens in den nächsten Wochen ab. Die Delegation eines Deutschen zur Mandatskommission sei gesichert; ein Personalvorschlag werde bald gemacht werden.

Die Zusammensetzung der Deutschen Delegation werde folgende sein: Reichsminister Stresemann, Staatsekretär v. Schubert, Ministerialdirektor Gaus und die Abgeordneten Hoetzsch, Breitscheid, Kaas, Frhr. v. Rheinbaben, Graf Bernstorff. – Bezüglich der Sachverständigen bat der Reichsminister des Auswärtigen den Reichsminister des Innern, er möge prüfen, ob an Stelle von Frau Ministerialrat Bäumer nicht diesmal oder wenigstens das nächste Mal eine andere Dame ausgewählt werden könne, da bei den Frauenorganisationen bereits Mißstimmung darüber bestehe, daß immer nur Frau Bäumer als weibliche Delegierte entsandt werde.

Der Reichsminister des Innern sagte eine Prüfung zu.

Der Reichsminister des Auswärtigen bezeichnete eine nochmalige Aussprache im Reichskabinett Ende des Monats unmittelbar vor der Abreise der Deutschen Delegation nach Genf als notwendig. Es wurden hierfür die Vormittage des 29. bzw. 30 August vorgesehen16.

¹⁶

Siehe Dok. Nr. 287.

Der Reichskanzler wies darauf hin, daß im besetzten Gebiet die Bevölkerung wie auch die leitenden Kreise zu einer sehr ruhigen Auffassung über die Besatzungsfrage gelangt seien. Man wünsche dort nur noch die Gesamträumung[888] als Ziel zu nehmen. Die Besatzungsverminderung werde als keine wesentliche Erleichterung angesehen. Jedenfalls sei man der Ansicht, daß hierfür keine Opfer gebracht werden dürfen. In der Räumungsfrage hielt der Reichskanzler es für zweckmäßig, sich mehr auf das Weltgewissen und auf die Weltmeinung zu stützen, als den [Artikel] 431 des Vertrages von Versailles als Begründung heranzuziehen. Die Auslegung des Friedensvertrags sei in gefährlicher Weise dehnbar.

Der Reichsminister der Justiz schlug vor, eine Presseveröffentlichung der noch in der Militärkontrollfrage nicht bereinigten Punkte vorzunehmen. Er halte es für sehr wichtig, daß die Öffentlichkeit Deutschlands und der Welt darüber aufgeklärt werde, von welch geringem Gewicht diese Punkte seien. Die Truppenverminderung im Rheinland betrachte er als eine Nebenfrage. Frankreich dürfe nicht hoffen, durch ein längst fällig gewordenes Zugeständnis kurz vor Genf seine Situation zu verbessern. Einen offiziellen Schritt wegen der Räumung in Genf halte auch er für untunlich und würde nur zu Mißerfolg führen.

Bezüglich der allgemeinen außenpolitischen Einstellung Deutschlands erklärte der Reichsminister der Justiz auch er sehe keine Möglichkeit irgendeiner Aktion in bestimmter neuer Richtung. In der Nuancierung halte er jedoch eine gewisse Änderung für wohl möglich und auch empfehlenswert. Die allgemeine Stimmung im besetzten Gebiet, sich auf keine Vorleistungen mehr einzulassen und sich nicht vertrösten zu lassen, werde auch von ihm geteilt. Komme Frankreich nicht entgegen, so solle man das Übelwollen Frankreichs feststellen und das deutsche Recht auf Räumung ohne weitere Rücksicht auf Frankreich verfolgen. Sollte der Reichsminister des Auswärtigen eine derartige Haltung einnehmen, so werde der überwiegende Teil des deutschen Volkes ihm in vollster Übereinstimmung folgen.

Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte hierzu, daß eine Entscheidung erst nach Genf möglich sei. Man müsse Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen und die zwei großen Strömungen der französischen öffentlichen Meinung nehmen. Solange in Frankreich nicht gewählt sei, empfehle es sich weniger, ein „Ihr wollt nicht“ festzustellen, als Frankreich vor die Alternative zu stellen, daß Deutschland einem übelwollenden Frankreich gegenüber die entsprechenden Konsequenzen ziehen werde. Als sehr wertvoll bezeichnete der Reichsminister des Auswärtigen die Mitteilungen über die Stimmung im Rheinland. Es werde sich vielleicht empfehlen, große und führende Körperschaften des Rheinlands noch vor Genf zu einer Kundgebung dieser Einstellung zu veranlassen.

Das Reichskabinett beschloß, nachstehende amtliche Veröffentlichung über die soeben abgeschlossene Beratung der auswärtigen Politik durch W.T.B. vorzunehmen:

„Sitzung des Reichskabinetts. Berlin 10. 8. In seiner heutigen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung nahm das Reichskabinett den Vortrag des Reichsaußenministers über die auswärtige Lage entgegen.

[889] An die Ausführungen des Reichsaußenministers schloß sich eine Aussprache, welche die Übereinstimmung über die in Frage stehenden außenpolitischen Probleme ergab.“17

¹⁷

In einem Brief vom 13.8.27 an RWiM Curtius (z. Zt. Bad Gastein) teilte StS Pünder u. a. mit: „Bezüglich der Außenpolitik ist alles ganz gut verlaufen; der nicht ganz Eingeweihte würde gesagt haben: geradezu wider Erwarten gut. Nachdem ich aber infolge der Abwesenheit des Herrn Reichskanzlers wochenlang meinen Morgenvortrag beim Herrn Stellvertreter des Herrn Reichskanzlers, Exzellenz Hergt, zu erledigen hatte, war ich auch über die innere Einstellung der Deutschnationalen zur Außenpolitik nicht im unklaren. Die Sache steht gegenwärtig so, daß Unterschiede in der Auffassung zur Außenpolitik zwischen den Deutschnationalen und Herrn Minister Stresemann fast nicht einmal mehr in kleinen Nuancen bestehen. Der einheitlich gewonnene Standpunkt ist ganz kurz dieser: Das Recht auf Verlangen nach Räumung ist auf Grund der ganzen politischen Weltentwicklung zweifellos auf unserer Seite. Von einer Inanspruchnahme des Artikels 431 wird indes Abstand genommen, um den Gegnern nicht Gelegenheit zu juristischen Kniffen zu geben. Wenn die auf der Genfer Tagung alsbald durch Herrn Minister Stresemann aufzunehmenden Sondierungen ergeben, daß wir – wie zu erwarten – mit unserem Räumungsverlangen keinen Erfolg haben, kann von unserer Seite von weiteren Konzessionen irgendwelcher Art keine Rede mehr sein. Vielmehr wird der vertraglich geregelte Ablauf der Räumungsfristen abgewartet und die Beurteilung des gegnerischen Verhaltens dem Weltgewissen überlassen. Dies ist ja auch die einmütige Einstellung des besetzten Gebietes, das von irgendwelchem weiteren Nachlaufen und Erbetteln von Konzessionen nichts mehr wissen will und bereit ist, die ihm noch verbleibenden Jahre der Besatzungszeit auf sich zu nehmen. Diese Einstellung schließt selbstverständlich keinerlei Abkehr vom berühmten Geist von Locarno in sich und bedeutet auch keinerlei Desavouierung der bisherigen deutschen Außenpolitik des Herrn Ministers Stresemann, sondern bedeutet nur deren Anpassung an die gegenwärtige außenpolitische Lage.“ (Nachl. Pünder, Nr. 28, Bl. 55, 57).