22. Bezahlung der Generalstreiktage.
Der Reichsarbeitsminister trägt vor, daß die Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands den Standpunkt vertrete, daß den Arbeitnehmern als Entschädigung für den Lohnausfall während des Generalstreiks eine weitgehende wirtschaftliche Beihilfe zu gewähren sei und daß die den Arbeitgebern hieraus erwachsenden Aufwendungen aus Reichsmitteln zurückerstattet werden sollen, soweit sie selbst zu ihrer Tragung nicht in der Lage seien11. Ein ähnlicher Antrag sei in/108/ der Nationalversammlung von den Abgeordneten Henke und Genossen gestellt worden (Drucksache Nr. 2512 der Nationalversammlung)12. Sofern diesen Wünschen Rechnung getragen werden solle, könne es nur durch Erlaß eines Reichsgesetzes geschehen. Das Kabinett beschließt auf Anregung des Unterstaatssekretärs Albert durch eine auf Grund der Demobilmachungsbestimmungen zu erlassende Verordnung den Parteien die Pflicht zur Verständigung aufzuerlegen. Über die Höhe einer billigen Entschädigung soll gegebenenfalls der Schlichtungsausschuß entscheiden. Das Reichsarbeitsministerium soll im Verein mit dem Reichsjustizministerium möglichst bald eine derartige Verordnung vorlegen13.