2. Entschädigung von Buchdruckereiarbeitern für Lohnausfall infolge von Zeitungsverboten.
Der Verband der deutschen Buchdrucker hat beantragt, 8 Druckern der „Tribüne“ und der „Volkszeitung“ in Erfurt 2282 M sowie 15 Druckern des „Volksblattes“ in Halle a. S. 5162 M als Entschädigung für einen Lohnausfall infolge der Verbote der Zeitungen durch die Militärbefehlshaber im Februar und März d. J. zuzuwenden1. Der Verband beruft sich auf Erklärungen des Reichskanzlers Bauer und Reichswehrministers Noske gelegentlich einer mündlichen Aussprache mit den Verbänden, daß die Regierung nötigenfalls bereit sei, [für] die durch die Zeitungsverbote entstandenen wirtschaftlichen Schädigungen des Druckereipersonals aufzukommen. Es wird festgestellt, daß eine unverbindliche Zusage dieser Art mit Rücksicht auf die Befürchtung eines Generalstreiks der Zeitungsbuchdrucker erfolgt ist; es ist aber ausdrücklich erklärt worden, daß eine Verpflichtung der Regierung zum Ersatz nicht bestehe. Das Kabinett beschließt: Dem Antrag soll ausnahmsweise stattgegeben werden. Es soll dabei zum Ausdruck kommen, daß die Regierung eine Verpflichtung zum Ersatz nicht anerkenne. Möglichst soll das Geld in persönlicher Form übersandt werden, ohne daß die Herkunft aus Reichsmitteln hervorgehoben wird. Das Weitere wird die Reichskanzlei in Verbindung mit dem Reichsfinanzministerium veranlassen2.