Nr. 127
Empfang der am Generalstreik beteiligten Verbände. 4. Juni 1920, [11 Uhr]
R 43 I/683[, Bl. 198, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Müller, Blunck; PrJM am Zehnhoff; StS Freund, Lewald, Göhre; GehR von Priesdorff, Meissner, Tigges; Major Fleck; von den Verbänden: für den ADGB: Graßmann, Schulze; für den AfA: Aufhäuser, G. Schmidt; für den Deutschen Beamtenbund: Lange, S. Schrader; für den Verband dt. Gewerkvereine: Levin; für den RFB: Rutstahl (?); für die SPD: Krüger1. Protokoll: MinR Brecht.
Däumig und Rusch waren nicht erschienen.
Die Vertreter der Verbände bemängelten die Neuorganisation im Reichswehrministerium und in der Verwaltung2. Insbesondere aber die Nichterfüllung des Punktes 8 der Gewerkschaftsforderungen über die Umbildung der Reichswehr und der Sicherheitspolizei durch Aufnahme von Arbeitern3. Sie schlugen vor, mindestens die Arbeiter in der Weise zu organisieren, daß Verbände als Ortswehren aufgestellt und organisiert würden, die keine Waffen bekämen, aber im Falle der Gefahr jederzeit einberufen und bewaffnet werden könnten.
Auf die einzelnen Beschwerden wurde von den anwesenden Regierungsvertretern ausführlich eingegangen. Wegen der Bewaffnung der Arbeiter wurde geltend gemacht, daß nach dem Friedensvertrage alle Systeme, und zwar auch das zuletzt genannte, unzulässig seien. Es müsse erst in Spa versucht werden, die Zustimmung der Entente zur Aufstellung von Ortswehren/309/ irgendwelcher Art zu erreichen4. Der Gedanke der Organisation vorläufig unbewaffneter Wehren sei an sich sehr erwägenswert, bestimmte Zusicherungen könnten aber nicht gegeben werden. Wenn die Frage vor Spa in Angriff genommen würde, würde man sich dadurch nur den Erfolg der Verhandlungen in Spa auf diesem Gebiete verderben.
Was den Eintritt in die Reichswehr und Sicherheitspolizei angehe, so sei es sehr schwer, Arbeiter zu finden, die sich auf viele Jahre verpflichten würden5.
Ferner wurde die Frage der Verfolgung der Kapp-Schuldigen besprochen.