2) Panzerschiff5.
Der Reichswehrminister verlas folgende Erklärung:
Der Herr Reichskanzler hat am 5. Juli zur Frage des Panzerschiffbaus im Reichstag die folgende Erklärung abgegeben6: „Bei der Beurteilung der Panzerschiffrage muß von der Entschließung des Reichsrats vom 31. März 1928, der der Herr Reichswehrminister zugestimmt hat, ausgegangen werden7. Sie ist von diesem im Einvernehmen mit dem Vertreter Preußens dort formuliert worden. Dabei wurde die Tatsache der erfolgten Bewilligung des Schiffes nicht in Frage gezogen. Die Absicht des Reichsrats ging dahin, die Reichsregierung zu veranlassen, vor dem 1. September 1928 nochmals zu prüfen, ob nicht wegen mangelnden Gleichgewichts im Reichshaushalt eine Einschränkung der Ausgaben nötig sei und infolgedessen der Weiterbau des Panzerschiffs vorläufig eingestellt oder andere wichtige Ausgaben des Heereshaushalts dafür beschnitten werden müssen. Demgemäß liegt die Entscheidung über den Beginn des eigentlichen Baus bei der Reichsregierung. Behufs Prüfung der noch offenen Frage wird sich der Herr Reichswehrminister rechtzeitig mit dem Herrn Reichsfinanzminister in Verbindung setzen.“
/62/ Ich habe daraufhin am 20. Juli mit dem Herrn Reichsfinanzminister Rücksprache genommen8. Das Ergebnis war, daß der Herr Reichsfinanzminister gegen den terminmäßigen Beginn des Baues zum 1. September d. Js. keine finanziellen Bedenken erhob. Für die Fortführung der Bauraten und den Beginn der weiteren Ersatzbauten zum 1.4.1929 und später jedoch wies der Herr Reichsfinanzminister auf die angespannte Finanzlage für 1929 hin und stellte die Notwendigkeit fühlbarer Abstriche bei den einzelnen Etats, verglichen mit 1928, in Aussicht9. Ich habe für mein Ressort daraufhin die Lage geprüft und kann folgendes erklären:
1.
	Dem Reichsfinanzminister sind von Resten aus den letzten Etatsjahren trotz ernstester Bedenken bereits 41 Millionen zur Verfügung gestellt.
	
2.
	Bei Aufstellung des Haushalts 1929 ist erreicht, daß trotz zwangsläufiger Mehrausgaben – hervorgerufen durch Lohnerhöhungen und Preissteigerungen – die Endsumme des Etats 1928 einschließlich des Nachtragetats nicht überschritten wird, was eine tatsächliche Senkung der sachlichen Ausgaben von 23 Millionen bedeutet.
	
3.
	Ich habe angeordnet, daß Ersatzbauten der Marine unter allen Umständen nur innerhalb der Höhe des jetzigen Marineetats ausgeführt werden dürfen. Dabei möchte ich besonders betonen, daß die Notwendigkeit und finanzielle Möglichkeit jedes neuen Ersatzbaues, also auch der geplante Bau weiterer Panzerschiffe, einer eingehenden Prüfung durch Regierung und Parlament unterliegen wird.
	
4.
	Der Staatssekretär Popitz hat mir erklärt, daß der durch Verordnung des Herrn Reichskanzlers eingesetzte Mitprüfungsausschuß10 zu der Überzeugung gekommen ist, daß der Wehretat durchaus sparsam und durchsichtig aufgestellt sei und daß ins Gewicht fallende Ersparnisse nur durch /63/ Verminderung unserer materiellen Rüstung möglich sind. Ob die außen- und innenpolitische Lage eine derartige Rüstungseinschränkung erlaubt, ist eine Frage, über die das Kabinett sich in einer vom Herrn Reichskanzler für Ende September in Aussicht genommenen Sitzung klar werden und entscheiden muß.
	
Gegen den Beginn des Panzerschiffbaus zum 1. September liegen also keine finanziellen Bedenken vor, und ich beantrage demgemäß hiermit das Einverständnis des Kabinetts zu dem Beginn des Baues.
Der Reichskanzler wies auf die große politische Bedeutung dieser Angelegenheit hin. Zur Beurteilung der Frage sei wichtig, welche Meinung der Reichsminister der Finanzen über die Entwicklung der Finanzen des Deutschen Reichs in den nächsten Jahren habe.
Hierzu erklärte der Reichsminister der Finanzen daß er mit einem Defizit von etwa 600 Millionen Reichsmark für das nächste Jahr rechne11. Dieses setze sich aus einer Steigerung der Reparationslasten um 300 Millionen Reichsmark, dem Wegfall des diesjährigen Überschusses von 165 Millionen Reichsmark und dem Wegfall des diesjährigen Münzgewinns von 125 Millionen Reichsmark zusammen. Wenn man erhöhte Ansätze der Reichseinnahmen in Rechnung stelle, so blieben immer noch 300 Millionen Reichsmark als Defizit, die durch neue Steuern gedeckt werden müßten. Wünschenswert seien also Abstriche bei allen Ressorts.
Auf eine Frage des Reichsministers des Innern erklärte der Reichswehrminister daß er einen grundsätzlichen Verzicht auf den Bau weiterer Schiffe der gleichen Serie nicht aussprechen könne, da die jetzt vorhandenen Linienschiffe unbrauchbar seien12. Wie er bereits erklärt habe, solle aber jeder Ersatzbau der eingehendsten Prüfung durch die zuständigen Instanzen unterworfen werden. Die Möglichkeit neuer Einsparungen im Haushalt der Wehrmacht sehe er nur bei dem Komplex der Rüstungsausgaben, über den das Reichskabinett sich im September zu entscheiden haben werde. Im übrigen bestehe der Reichswehretat fast ausschließlich aus zwangsläufigen Ausgaben, die, wie in eingehenden Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium festgestellt sei, schon auf das sparsamste angesetzt seien. Eine Einsparung bei den Rüstungsausgaben würde die Hinausschiebung der Notrüstungen noch um ein bis zwei Jahre bedeuten.
Der Reichwehrminister bat, die Beratung hierüber aber nicht mit den Beratungen über das Panzerschiff zu verknüpfen.
Der Reichsminister des Innern stellte fest, daß immerhin nach der Erklärung des Reichswehrministers Mehrausgaben für das Panzerschiff durch Herabsetzung der Ausgaben für andere Ersatzbauten ausgeglichen werden würden, so daß keine Mehrausgaben für den Wehretat insgesamt entstünden.
/64/ Das Reichskabinett beschloß hierauf folgende Veröffentlichung in dieser Angelegenheit:
	„Das Reichskabinett beschloß in seiner heutigen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung, den Bau des Panzerschiffes in Angriff zu nehmen. Zu diesem Beschluß ist die Reichsregierung gelangt, nachdem festgestellt wurde, daß die durch den Bau des Panzerschiffs entstehenden Mehrausgaben in den folgenden Jahren durch entsprechende Ersparnisse bei sonstigen Ersatzbauten wieder eingebracht werden“13.