/65/ Nr. 16
Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-Bundes an den Reichskanzler. 10. August 19281
R 43 I/2033[, Bl. 243 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Krisenfürsorge.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter im Unterausschuß des Verwaltungsrates der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat gezeigt, daß die Gewerkschaften keineswegs von dem vom Herrn Reichsarbeitsminister vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Krisenfürsorge befriedigt sind2. Abgesehen von der zu vermissenden Neuregelung der für die Prüfung der Bedürftigkeit anzuwendenden Grundsätze und der ungenügenden Ausdehnung des Personenkreises beklagen die Gewerkschaften, daß die Reichsregierung sich nicht entschließen konnte, die Höchstdauer für den Bezug der Krisenunterstützung generell auf 39 Wochen und in Ausnahmefällen wie bisher über die generelle Frist hinaus zu verlängern. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts-Bund hatte diese Forderung nach gewissenhaftester Prüfung aller Verhältnisse gestellt.
Inzwischen hat der Reichsrat einen Kompromißvorschlag gemacht, wonach der Herr Reichsarbeitsminister zulassen kann, daß für besonders arbeitsmarktgefährdete Bezirke auf Antrag der Präsidenten der Landesarbeitsämter eine generelle Verlängerung und Unterstützungsperiode für Krisenunterstützte eintreten kann. Leider ist uns im Augenblick der genaue Wortlaut des Reichsratsvorschlages noch nicht bekannt. Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-Bundes könnte sich mit einer derartigen Teilregelung nur dann/66/ einverstanden erklären, wenn Gewißheit bestände, daß auch Anträgen der Landesarbeitsämter auf Verlängerung der Unterstützungsperiode großzügig entgegengekommen würde und wenn die jetzt zu treffende Regelung nur bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages befristet würde, um diesem erneut Gelegenheit zu geben, zur Frage Stellung zu nehmen3.
Ergebenst
Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-Bundes
Leipart