/193/ Nr. 56
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 3. November 1928
R 43 I/2021[, Bl. 4, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Arbeitsschutzgesetzgebung und Auftragsverwaltung.]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Wie ich soeben in Erfahrung gebracht habe, sind für den kommenden Mittwoch, den 7. November 1928, die Länderreferenten zu einer Vorbesprechung über den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes eingeladen1. Soweit dessen Inhalt sich mit den einschlägigen fachlichen Fragen sozialer und wirtschaftlicher Art befaßt, habe ich heute keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen. Dagegen sehe ich mich genötigt, Ihre Aufmerksamkeit schon jetzt auf jenen Teil des Entwurfes zu lenken, der sich mit der organisatorischen Seite der Angelegenheit beschäftigt2. Dieser Teil, bei dem es sich um die Einrichtung einer Auftragsverwaltung ganz besonderer Art handelt3, steht im engsten Zusammenhang mit dem Komplex der Fragen, die auf der letzten Tagung des Ausschusses der Länderkonferenz besprochen und dem zweiten Unterausschuß überwiesen worden sind4. Bekanntlich soll dieser Unterausschuß nicht nur grundsätzlich und allgemein die Frage prüfen, wie eine Auftragsverwaltung eingerichtet werden kann. Er soll auch Klarheit darüber schaffen, welche Gebiete für diese Einrichtung in Betracht kommen können. Ich halte es deshalb für gänzlich ausgeschlossen, daß nunmehr durch die Vorwegnahme einer Sonderregelung der Lösung des Problems im ganzen durch die hierfür eigens berufene Länderkonferenz vorgegriffen und diese damit vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
/194/ Die Frage der Neuregelung des Arbeitsschutzes ist, wie die Vorverhandlungen ergeben haben, keineswegs nach allen Seiten hin vollständig geklärt, jedenfalls aber nicht so vordringlich, daß bei diesem Anlaß das von der Reichsregierung der Länderkonferenz anvertraute Problem der Reichsreform auf einem so wichtigen Teilausschnitt geradezu präjudiziert werden müßte, noch dazu in einer Weise, die aller Voraussicht nach die bestehenden Mängel und Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen Reich und Ländern nur noch vermehren würde.
So scheint es mir, daß der Entwurf des Reichsarbeitsministeriums nicht recht in Einklang gebracht werden kann mit dem Grundgedanken, den die Reichsregierung mit der Länderkonferenz verfolgt. Ich darf deshalb die dringende Bitte an Sie richten, Sie möchten bei dem Herrn Reichsarbeitsminister dahin wirken, daß die Behandlung des Entwurfs bis zur Lösung der Grundfrage zurückgestellt wird, sofern nicht dem Entwurf eine Gestalt gegeben wird, bei welcher die vorstehenden Gesichtspunkte ausscheiden5.
Genehmigen Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, auch bei diesem Anlaß die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Held
Ministerpräsident