/703/ Nr. 215
Der Staatssekretär im Büro des Reichspräsidenten an den Reichskanzler. 31. Mai 1929
R 43 I/1868[, Bl. 62, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Republikschutzgesetz.]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Unter Bezugnahme auf die Unterhaltung, die ich heute vormittag mit Ihnen zu führen die Ehre hatte1, darf ich im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten Ihnen die Anregung unterbreiten, bei der Einführung des Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik in Erweiterung der dem Gesetz beigegebenen Begründung eine Erklärung der Reichsregierung abzugeben dahin, daß zwar eine Verlängerung des Gesetzes um drei Jahre vorgesehen ist, das Republikschutzgesetz aber schon früher außer Kraft gesetzt werde, falls das neue Strafgesetzbuch vorher in Kraft tritt2.
Mit der Versicherung meiner besonderen Hochschätzung bin ich, Herr Reichskanzler.
Ihr
sehr ergebener
O. Meissner