1. Entwurf eines Gesetzes über den deutsch-estnischen Handels- und Schiffahrtsvertrag.
Ministerialdirektor Dr. Ritter trug den Sachverhalt vor und beantragte, dem Gesetzentwurf über den deutsch-estnischen Handels- und Schiffahrtsvertrag zuzustimmen1.
Der Reichskanzler erinnerte daran, daß das Reichskabinett sich bereits am 7. Dezember 1928 mit dem deutsch-estnischen Handelsvertrag befaßt habe, und daß das Kabinett damals gewünscht habe, daß die Ratifikation von einer befriedigenden Regelung der Frage der Agrarentschädigung für die enteigneten deutschen Grundbesitzer abhängig gemacht werden solle. Wie sich aus der von Ministerialdirektor Ritter erwähnten Vorlage des Auswärtigen Amts vom 30. Mai 1929 […] ergebe, sei mit der estnischen Regierung über die Agrarentschädigung verhandelt worden2. Mehr als in diesem Notenwechsel erreicht, sei nach seiner Überzeugung von keiner estnischen Regierung zu erwarten. Die deutsche Regierung könne kaum mehr verlangen, als daß die Deutschen nicht schlechter gestellt werden wie die Angehörigen anderer Staaten, wenn die Fälle gleich gelagert sind. Soviel sei auch tatsächlich durchgesetzt. Was noch übrig geblieben sei, seien Wünsche von Neureichsdeutschen3, und es gehe nicht an, daß wegen derartiger Interessen die Verzögerung des Handelsvertrages in Kauf genommen werde4.
/715/ Der Reichskanzler sprach sich daher für die Annahme des Antrages des Auswärtigen Amts aus.
Der Reichsarbeitsminister bedauerte, daß es in den geheimen Zusatzverhandlungen zum Handelsvertrag anscheinend nicht gelungen sei, die Freizügigkeit der deutschen Angestellten zu erreichen.
Ministerialdirektor Dr. Ritter erklärte sich bereit, dem Reichsarbeitsminister nach der Kabinettssitzung über diese Angelegenheit weitere aufklärende Mitteilungen zu machen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit der Weiterleitung des vom Auswärtigen Amt vorgelegten Gesetzentwurfs an den Reichsrat einverstanden sei5.