Nr. 232
Die Reichstagsabgeordneten Leicht und Perlitius an den Reichskanzler. 20. Juni 19291
R 43 I/2034[, Bl. 258, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Reform der Arbeitslosenversicherung.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Nachdem die interfraktionellen Verhandlungen über eine sofortige Teilreform der Arbeitslosenversicherung gescheitert waren, hat das Reichskabinett beschlossen, daß mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage, die eine Spätsommertagung/763/ des Reichstags erfordert, von einer zweimaligen Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung innerhalb so kurzer Zeit abzusehen sei und daß die endgültige Reform in der Sommertagung zur Verabschiedung gelangt. Der vom Reichsarbeitsminister einberufene Ausschuß soll bis Ende Juli seine Arbeiten beendet haben, so daß für die Spätsommertagung der abschließende Gesetzentwurf vorliegen werde2.
Im Gegensatz zu dieser Stellungnahme der Reichsregierung hat die Deutsche Volkspartei den Antrag Nr. 1162 eingebracht3, der als wesentliche Erleichterung des Sofortprogramms nur den in den interfraktionellen Beratungen vom Zentrum (Abgeordneter Riesener) gemachten Vorschlag enthält, dem sich der Vertreter der Bayerischen Volkspartei später angeschlossen hatte4. Die Deutsche Demokratische Partei kündigt nach Pressemeldungen ebenfalls Anträge zu einer sofortigen Reform der Arbeitslosenversicherung an5.
Wir stellen zunächst fest, daß dieses Vorgehen von zwei Regierungsparteien den Abmachungen widerspricht, die der Bildung der jetzigen Reichsregierung zugrunde gelegt worden sind, nämlich die Verpflichtung, „daß zur Gewährleistung eines reibungslosen Ganges der Reichsgeschäfte Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur im gegenseitigen Benehmen gestellt oder weiter verfolgt werden“6.
Die Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei haben in den interfraktionellen Besprechungen keinen Zweifel darüber gelassen, daß auch sie eine Teilreform der Arbeitslosenversicherung noch vor Schluß der jetzigen Sitzungsperiode des Reichstags verlangen. Sie haben alles getan, um eine solche möglich zu machen. Die Verhandlungen aber ergeben, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn innerhalb der die Regierung stützenden Parteien eine Verständigung über das erweiterte Sofortprogramm erzielt wird.
Wir beantragen hiermit ergebenst, unverzüglich eine Besprechung der Fraktionsführer unter Zuziehung der sozialpolitischen Sachverständigen der Fraktionen einzuberufen mit dem Ziel, den Weg zu einem gemeinsamen Vorgehen der Regierungsparteien in der Arbeitslosenversicherungsfrage noch vor der Sommerpause des Reichstags zu finden7. Unsere Fraktionen würden auch/764/ bereit sein, notfalls zur Erledigung dieser Aufgabe über den beabsichtigten Schlußtermin hinaus zu tagen.
Wir erlauben uns ergebenst davon Kenntnis zu geben, daß wir das gleichlautende Schreiben dem Herrn Reichsarbeitsminister übermittelt haben.
Mit dem Ausdruck unserer Hochschätzung und Ergebenheit
Leicht
Vorsitzender der Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei
	Dr. Perlitius
Stellvertretender Vorsitzender der Zentrumsfraktion des Reichstags