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Bericht über die Verhandlungen in Madrid und Paris.

Für den erkrankten Reichskanzler übernahm der Reichsminister des Auswärtigen den Vorsitz. Er gab zu Beginn der Beratung seinem und der übrigen Reichsminister dringenden Wunsch auf baldige völlige Wiederherstellung des Herrn Reichskanzlers Ausdruck1.

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Beim RK waren erneut die Gallen- und Leberbeschwerden aufgetreten, an denen er seit Silvester 1928 litt (Müller an Dr. Haug am 31.12.29; SPD: Nachlaß Müller O V). Im Juli begab sich der Kanzler nach Bad Mergentheim, wo ein lebensgefährlicher Gelbsuchtanfall festgestellt wurde. Als Müller zu einem Eingriff nach Heidelberg gebracht wurde, platzte durch einen unglücklichen Zufall seine Gallenblase. Darauf wurde die erforderliche Operation zunächst bis zum Dezember 1929 verschoben (BA: Nachlaß Pünder 30). Über die Ereignisse in Berlin ist der RK noch bis zum 20. 7. von MinDir. v. Hagenow unterrichtet worden (R 43 I/1927, gefunden in R 43 I/1907, Bl. 32-101).

Der Reichsminister des Auswärtigen schilderte sodann einleitend die allgemeinen Eindrücke der deutschen Delegation hinsichtlich ihrer Aufnahme durch die spanische Regierung. Die Art und Weise, in der die Vertreter Deutschlands von den Spaniern geehrt worden seien, sei über alles Lob erhaben gewesen. Auffallend oft sei von spanischen Staatsmännern, insbesondere auch von König Alfons selbst, das Thema des europäischen Zusammenschlusses gegenüber der amerikanischen Konkurrenz berührt worden. Es herrsche allem Anschein nach in Spanien lebhafte Besorgnis vor der Überflügelung der europäischen Wirtschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

[765] Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete sodann über den Verlauf der Tagung des Völkerbundsrats2. Der kanadische Vertreter Dandurand habe zunächst daran gedacht, eine Vertagung der Beratung über den Bericht des Dreier-Komitees zu beantragen3. Dem habe sich Herr Adatci lebhaft widersetzt, und, da Dandurand keinen formellen Vertagungsantrag einbrachte, habe man es vorgezogen, die Punkte, in denen eine Einigung möglich war, zu verabschieden, während alle anderen Fragen in suspenso gelassen worden seien. Eine Anzahl wesentlicher Formverbesserungen sei erzielt worden, wobei Deutschland allerdings betont habe, daß es sich damit noch nicht zufriedengeben könne4. Insbesondere strebe Deutschland weiter die Einrichtung einer ständigen Minderheitenkommission und die Heranziehung der interessierten Nationen zu den Beratungen über Minderheitenbeschwerden an. In der öffentlichen Sitzung des Völkerbundsrats habe Briand wieder einmal die These aufgestellt, daß die Minderheiten in den Nationen, denen sie einverleibt seien, aufgehen müßten. Dem habe er, der Reichsminister des Auswärtigen, sogleich grundsätzlich widersprochen. Briand habe ferner Ausführungen gemacht über die Unverletzlichkeit der Souveränität eines jeden Staates, die eine erwünschte Gelegenheit gegeben hätten, auch vom deutschen Standpunkt die Wichtigkeit einer unangetasteten Staatssouveränität zu betonen.

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Vgl. dazu Stresemann, Vermächtnis III, S. 420 ff.; Schultheß 1929, S. 532 ff.

³

Das aus Adatci, Chamberlain und Quimones de Leon bestehende Dreierkomitee war auf der Märztagung des Völkerbundsrates eingesetzt worden. In einer Denkschrift hatte es vorgeschlagen, „einige Verbesserungen des Verfahrens bei Einzelbeschwerden [in Minderheitenfragen] zuzugestehen und alle weitergehenden Anregungen endgültig abzuweisen“ (Runderlaß des AA vom 24.6.29; R 43 I/494, Bl. 341-354, hier: Bl. 350).

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Im wesentlichen handelte es sich um folgende Verbesserungen: „1. Falls eine Petition der Minderheiten nicht als ‚recevable‘ erklärt wird, wird in Zukunft der Beschwerdeführer hiervon unterrichtet, und es werden ihm gegebenenfalls die bevorstehenden Regeln mitgeteilt, damit er seine Petition neu einreichen kann. 2. Die mit der Vorprüfung der Beschwerde beauftragten Dreierkomitees sind fortan verpflichtet, von dem Ergebnis ihrer Arbeit allen Ratsmitgliedern Kenntnis zu geben, wodurch sie mehr als bisher zu einer gewissen Rechenschaftsablegung gezwungen sind. 3. Die von den einzelnen Dreierkomitees erstatteten Berichte werden jährlich einmal zusammengestellt und allen Ratsmitgliedern vorgelegt. Weiterhin wird der Generalsekretär jährlich einmal dem Rat statistische Nachweisungen über Zahl, Art und Behandlung der eingegangenen Petitionen einreichen. Außerdem wird in der Resolution der Wunsch ausgesprochen, daß die Dreierkomitees möglichst häufig die Ergebnisse ihrer Arbeit mit Zustimmung der betroffenen Staaten veröffentlichen mögen. 4. Der Ratspräsident soll künftig in der Lage sein, in besonderen Fällen nicht nur zwei, sondern vier Ratsmitglieder für die Vorprüfung der Beschwerden mit heranzuziehen“ (Runderlaß des AA vom 24. 6.; R 43 I/494, Bl. 341-354, hier: Bl. 343f).

Mit dem polnischen Außenminister sei es anläßlich der Liquidationsfrage zu scharfen Zusammenstößen gekommen, die von Herrn Zaleski schließlich aber nicht weitergeführt worden seien. In dieser Frage könne man das Ergebnis als für Deutschland verhältnismäßig erfreulich betrachten. Es sei anzunehmen, daß den polnischen Liquidationen durch die Beratungen des unter Vorsitz eines neutralen Obmannes vorgesehenen Komitees ein gewisser Einhalt geboten werde. Dementsprechend hätten auch die Minderheitsvertreter ihre Befriedigung über den Verlauf der Verhandlungen in Madrid ausgesprochen.

[Spanien habe in den letzten fünf Jahren einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung erlebt und könne als Absatzmarkt für Deutschland von Bedeutung werden.]

[766] Der Reichsminister des Auswärtigen wandte sich sodann in seiner Berichterstattung den von ihm in Madrid gepflogenen Verhandlungen über die Reparationsfragen und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen über die Räumung der besetzten Gebiete und die Rückgliederung des Saargebiets zu. Er erklärte, daß er über dieses Thema zunächst bei seiner ersten Unterredung mit Briand in Madrid gesprochen habe. Briand habe erklärt, daß er die Räumung der besetzten Gebiete für selbstverständlich halte. Die Lösung der Saarfrage werde sich allerdings wohl schwieriger gestalten. Er empfehle aber jedenfalls, daß die deutschen Herren schon jetzt alle Vorarbeiten träfen und daß sie das erforderliche Material zur politischen Konferenz mitbrächten. Briand sei soweit gegangen zu erklären, wenn zu befürchten wäre, daß die Abstimmung im Saargebiet zu einem Erfolge für Frankreich führen werde, er sich gegen die Abstimmung wenden werde. Nach dem Verlauf der Unterredung müsse angenommen werden, daß, jedenfalls zur Zeit, bei einer Mehrheit des französischen Kabinetts Bedenken gegen die Räumung bestünden. Die Schwierigkeiten des Saarproblems lägen in folgenden Punkten:

a) Regelung des Rückkaufs der Saargruben,

b) Einigung über die an der Neuregelung zu beteiligenden Parteien. Sollen nur die hauptbeteiligten Länder oder sämtliche Signatarmächte des Versailler Vertrages mitwirken?

c) Liquidierung der von der Regierungskommission des Saargebietes eingegangenen Verpflichtungen,

d) soll eine Abstimmung stattfinden oder nicht?

Briand habe erklärt, daß jetzt unbedingt die Generalliquidierung des Krieges erfolgen müsse. Er – Briand – werde sein Amt nicht weiterführen, wenn dieser Plan der Generalliquidierung des Krieges jetzt nicht praktisch werde5.

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Die Aussagen Briands hatte Pünder dahin interpretiert, daß sich der französische Außenminister „gegen eine Differenzierung zwischen Rhein und Saar ausgesprochen“ habe (Telegramm Nr. 15 vom 12. 6.; R 43 I/287, Bl. 258 f.). Der StS hatte aber auch erkannt, daß die Lösung schwierig sei: „Anscheinend will man französischerseits versuchen, die Rückgabe mit wirtschaftlichen Fragen zu verknüpfen“ (Telegramm Nr. 16 vom 12. 6.; R 43 I/287, Bl. 252).

Das Gespräch habe sich dann weiter mit dem Zeitpunkt des Zusammentritts der politischen Konferenz, auf der der Pariser Sachverständigenplan sowie alle übrigen politischen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich zu erledigen wären, befaßt. Briand habe zunächst Ende August vorgeschlagen, und auf seinen, des Reichsaußenministers Einwand, daß die Dinge doch bis zum 1. September abgeschlossen sein müßten, sei gemeinsam der 15. August ins Auge gefaßt worden. Hinsichtlich des Ortes dieser Konferenz habe er Baden-Baden erwähnt, und Briand habe entgegnet, daß er gegen diesen Ort nichts einzuwenden habe. Es sei verabredet worden, diese Frage nunmehr von den beiderseitigen Kabinetten behandeln zu lassen.

Briand habe in Madrid beabsichtigt, ihm einen Gegenbesuch zu machen. Wegen der starken Belastung durch die Arbeiten der Konferenz sei es jedoch dazu nicht mehr gekommen. Infolgedessen habe Briand den Vorschlag gemacht, er – Dr. Stresemann – möge bei der Rückfahrt nach Berlin während der Durchreise durch Paris bei ihm frühstücken. Ursprünglich sei dabei an ein[767] Frühstück in ganz kleinem Kreise gedacht worden. Als er jedoch in Paris eingetroffen sei, habe Briand zu diesem Frühstück nahezu das gesamte französische Kabinett bei sich versammelt. Gefehlt hätten nur die „Deutschnationalen“, nämlich Maginot. Poincaré selbst sei erst nach dem Frühstück erschienen. Der deutsche Botschafter, Dr. von Hoesch, habe ihm bereits bei der Ankunft auf dem Bahnhof erklärt, daß er und die übrigen deutschen Herren in Paris eine sehr gute Aufnahme finden würden. Den Franzosen sei erst kürzlich ziemlich plötzlich die Bedeutung des Ausfalls der letzten Wahl in England klar geworden, und zwar durch das Bekanntwerden des bekannten Briefes Macdonalds über die Minderheitenfrage6. In der französischen breiten Öffentlichkeit sei ziemlich unvermittelt der Eindruck entstanden, daß Frankreich in seiner Außenpolitik ziemlich isoliert dastehe. Die Beziehungen zu Italien seien schlecht und nach dem Verlust von Chamberlain in England mache sich jetzt in Frankreich eine gewisse Katzenjammerstimmung geltend. Man gehe in einzelnen Kreisen sogar so weit, der Regierung Vorwürfe zu machen, daß sie in der Rheinlandräumung schon zu lange gewartet habe. Durch das groß aufgemachte Frühstück wolle die französische Regierung jetzt nach außen hin den Eindruck einer deutsch-französischen Zusammenarbeit erwecken. Ferner sei die französische Regierung dadurch in ihrer Haltung gegen den deutschen Besucher beeinflußt, daß sie den Young-Plan vorbehaltlos angenommen habe und dieserhalb in der französischen Kammer in eine unbequeme Lage geraten sei. Die Kammer werfe der Regierung vor, voreilig gehandelt zu haben. Die Regierung habe aber kaum anders handeln können, weil ihr der Zahlungstermin für die Schuldsumme von 400 Millionen Dollar an Amerika auf den Nägeln brenne. Unmittelbar vor dem Frühstück habe er eine kurze Unterredung mit Briand allein gehabt. Briand habe ihm bei dieser Gelegenheit bereits gesagt, daß er es lieber sähe, wenn die politische Konferenz nicht erst am 15., sondern schon etwa am 5. August beginne7. Ferner habe er ihm gesagt, daß Poincaré als Konferenzort einen neutralen Ort vorziehe. Dabei habe er Luzern genannt. Er habe darauf geantwortet, daß er dem Reichskabinett in diesem Sinne berichten werde. Nach dem Frühstück habe eine Unterredung mit Poincaré unter Zuziehung einer Reihe von französischen Kabinettsmitgliedern stattgefunden. Poincaré habe ihm zunächst nahelegen wollen, daß es[768] nunmehr Deutschlands Sache sei, die Initiative für eine alsbaldige Zusammenberufung der politischen Konferenz zu ergreifen. Deutschland habe durch den neuen Plan große Vorteile erzielt, während Frankreich große Nachgiebigkeit bewiesen und große Opfer gebracht habe. Er habe erwidert, daß es einer Initiative wohl nicht mehr bedürfe, da er in den Vorbesprechungen mit Briand bereits über Ort und Zeit der Konferenz ziemlich weitgehend einig geworden sei. Darauf sei von den Franzosen dargelegt worden, wie schwer zur Zeit die Lage des französischen Kabinetts sei und welch dringliches Interesse Frankreich an einer schnellen Erledigung der Dinge habe. Poincaré habe als Zeitpunkt für den Beginn der Konferenz den 5. Juli vorgeschlagen, da er unbedingt bis zum 1. August fertig werden wolle. Er habe erwidert, daß er sich erst soeben mit Briand auf den 5. August geeinigt habe. Er wolle jedoch dem Reichskabinett vortragen, ob nicht den französischen Wünschen insoweit entgegengekommen werden könne, daß man den 15. Juli ins Auge fasse. Poincaré habe darauf gesagt, daß er noch am gleichen Abend mit dem englischen Botschafter Tyrell zusammen essen werde, und daß er ihm den gleichen Vorschlag machen wolle. Als Ort der Konferenz habe Poincaré Lausanne vorgeschlagen. Er habe erwidert, daß man darüber endgültig später sprechen müsse, denn es komme nicht nur auf Deutschland und Frankreich, sondern auch auf England und Italien an. Poincaré habe dann nur noch bemerkt, daß England keinen Anspruch auf London als Konferenzort habe.

⁶

Die Labour Party hatte am 30.5.29 die Unterhauswahlen gewonnen. Der neue Premierminister Macdonald hatte in der „Sunday Times“ einen Aufsatz veröffentlicht, der hier wohl gemeint ist. Darin hatte er die Ansicht vertreten, daß durch das Minderheitenproblem in Europa ernste Schwierigkeiten entstünden. Unter Hinweis auf den Balkan, Elsaß-Lothringen und das Saargebiet war von Macdonald die Ansicht vertreten worden, daß sich die Siegermächte bei den Pariser Verträgen sehr unbesonnen gezeigt hätten. Vom Premierminister war für alle großen Minderheiten Selbstverwaltung wie in der Tschechoslowakei gefordert worden. In diesem Zusammenhang hatte er die Regierung Italiens kritisiert und sich für einen Minderheitenausschuß im Völkerbund eingesetzt: „Dr. Stresemann hat nach dem Protest, zu dem er im Dezember in Lugano provoziert worden war, angekündigt, daß er die ganze Frage des Schutzes der Minderheiten auf der nächsten Zusammenkunft des Völkerbundes aufwerfen werde. Jeder, dem die Fortdauer der Demokratie und die Sicherung des Friedens in Europa am Herzen liegt, wird ihm Glück dabei wünschen“ (WTB, 16.6.29).

⁷

Vgl. dazu Dok. Nr. 231.

Der Reichsaußenminister bat sodann, daß das Reichskabinett nunmehr seinerseits zur Frage des Konferenzortes und der Konferenzzeit Stellung nehmen möge. Der Gedanke, an die Stelle der Konferenz einen Notenaustausch treten zu lassen, sei aufgegeben worden. Die Reparationsminister seien offenbar der Meinung, daß London der geeignete Ort für die Konferenz sei. Er sei anderer Meinung und halte es jedenfalls nicht für richtig, daß deutscherseits die Einberufung der Konferenz nach London betrieben werde. Wenn England allerdings die Konferenz haben wolle und nach dieser Richtung eine Initiative ergreife, so sei dies etwas anderes. Man müsse es England überlassen, sich dieserhalb mit Frankreich auseinanderzusetzen. Hinsichtlich des Zeitpunktes empfehle er zu versuchen, vor dem 1. August fertig zu werden und daher den 15. Juli ins Auge zu fassen, wenn England gleichfalls einverstanden wäre. Vor dem 1. August stehe Frankreich wegen seiner Schuld an Amerika unter Druck, und es sei nur erwünscht, daß man diesen Druck ausnutze.

Sodann halte er es für notwendig, daß das Kabinett schon heute grundsätzlich beschließe, daß Deutschland den Young-Plan grundsätzlich annehme und daß mit der Annahme die Bereinigung derjenigen Fragen verbunden werde, die die Generalliquidation des Weltkrieges bedeuteten.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß auch nach seiner Meinung das Kabinett jetzt sofort zum Young-Plan Stellung nehmen müsse, daß es ferner notwendig sei, darüber schlüssig zu werden, wie die Reichsregierung sich bei der bevorstehenden Debatte über den Außenetat zu verhalten habe. Hinsichtlich des Zeitpunktes der politischen Konferenz stimmte er den Ausführungen des Reichsministers des Auswärtigen über die Zweckmäßigkeit der Ausnutzung des auf den Franzosen vor dem 1. August lastenden Druckes zu. Dieser[769] Druck, so meinte er, werde nach dem 1. August fortfallen und die Franzosen alsdann unnachgiebiger machen, so daß auch deutscherseits großes Interesse an einem früheren Konferenztermin bestehe. Was den Ort der Konferenz anlange, so glaube er nach wie vor, daß London der richtige Ort sei. Zur Begründung verwies er erstens darauf, daß er sowohl wie auch der Herr Reichskanzler zu einer Reihe der wichtigsten englischen Kabinettsmitglieder gute persönliche Beziehungen habe, zweitens, daß er und andere Mitglieder seiner Fraktion starke Beziehungen zur englischen Presse besäßen, und drittens, daß die deutschen Sachverständigen darauf hingewiesen hätten, daß von dem Präsidenten der Bank von England, Montague Norman, eine Förderung der Konferenz in deutschem Sinne zu erhoffen sei8. Alle diese Kanäle seien für die deutschen Interessen bei einer Tagung der Konferenz in London wesentlich stärker offen als bei einer Tagung an einem dritten Orte. Von dem englischen Kabinett sei dieses Mal auch eine stärkere Unterstützung zu erhoffen als im Jahre 1924, da Macdonald dieses Mal nicht, wie im Jahr 1924, auf die französischen Verhältnisse Rücksicht nehmen müsse. Im Jahre 1924 habe Herriot Macdonald gehemmt, um nicht die damals sehr schwache und gefährdete Majorität der französischen Linken zu verlieren9.

⁸

Vgl. Dok. Nr. 226.

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Gemeint sind die Verhandlungen über den Dawes-Plan in London im August 1924.

Reichsminister Hilferding meinte auch, daß die englische Regierung die Initiative zur Einladung nach London ergreifen werde. Deutschland müsse alsdann hierzu Stellung nehmen, und zwar mit Rücksicht auf Frankreich mit großer Delikatesse.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete schlug vor, zunächst einmal in London zu sondieren.

Der Reichsminister des Auswärtigen erwiderte, daß der hiesige englische Botschafter noch am gleichen Tage von Staatssekretär von Schubert empfangen werde und daß der Botschafter bei dieser Gelegenheit vorsichtig unterrichtet werden könne.

Der Reichsverkehrsminister meinte, daß die Gründe für London als Konferenzort sehr stark seien. Deutschland könne diese Frage jedoch nicht offen betreiben, müsse vielmehr die Austragung dieser Frage England und Frankreich überlassen und sich selbst jedenfalls nach außen zurückhalten.

Die weitere Aussprache befaßte sich sodann mit der Frage der Behandlung des Reparationsproblems durch die Reichsregierung bei der bevorstehenden Beratung des Außenetats im Plenum des Reichstags.

Nach längerer Aussprache einigte sich das Kabinett dahin, dem Interfraktionellen Ausschuß vorzuschlagen, daß die Debatte über die Haushalte des Reichsministeriums des Auswärtigen und des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete sowie der Kriegslasten verbunden werden soll. Die Aussprache soll durch die Berichterstatter zu diesen drei Haushalten eröffnet werden. Danach soll der Reichsminister der Finanzen im Rahmen seiner Ausführungen über den Kriegslastenetat die Gründe der Reichsregierung dafür darlegen, daß sie in einer vorzeitigen öffentlichen Erörterung des Sachverständigenplans die[770] Gefahr erblickt, daß über den grundsätzlichen Beschluß des Kabinetts hinaus Festlegungen erfolgen könnten, die unsere politische Bewegungsfreiheit auf der bevorstehenden Konferenz beeinträchtigen, und daß es der Reichsregierung daher geboten erscheint, zur Zeit noch Zurückhaltung in der Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen zu üben. Der Reichsminister des Auswärtigen soll erst in Erwiderung auf die zu erwartende große Rede der Opposition das Wort ergreifen10.

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Zur außenpolitischen Debatte siehe RT-Bd. 425, S. 2801 ff.

Hinsichtlich des zu veröffentlichenden Beschlusses der Reichsregierung über ihre Stellung zum Sachverständigenplan einigte sich das Kabinett nach längerer Beratung auf folgende Formulierung:

„Die Reichsregierung ist bereit, den am 7. Juni d. J. in Paris von den Sachverständigen unterzeichneten Plan für die Lösung des Reparationsproblems als Grundlage für die Konferenz der Regierungen anzunehmen; im notwendigen Zusammenhang hiermit ist gleichzeitig die Gesamtliquidation der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege herbeizuführen.“