/1352/ Nr. 413
Vermerk Ministerialrat Feßlers über die Lage in Ostpreußen. 9. Januar 1930
R 43 I/1857[, Bl. 158, hier: Bl. 158, Nachtrag Online-Ed.]
Nach den Berichten des Staatskommissars für Ostpreußen vom November vorigen Jahres, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft unter Rückerbittung mitteilt1, hat bisher die Durchführung des Ostpreußengesetzes im allgemeinen keine günstigen Auswirkungen gezeigt. Die ganze Stützungsaktion leidet unter den Preisrückgängen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sich in Ostpreußen mit besonderer Schärfe auswirken. Selbst Güter, deren Sanierung bei vorsichtigster Prüfung gesichert schien, sind dadurch in neue Verlegenheit gekommen.
Darüber hinaus klagt aber der Staatskommissar sehr beweglich, daß die Verwendung der bereitgestellten, nicht unerheblichen Mittel nicht in einer Hand konzentriert, sondern verzettelt sei und daß die Verwendung nicht ausreichend einheitlich nach scharfen Grundsätzen erfolge. Er deutet an, daß der Großgrundbesitz über Gebühr begünstigt worden sei, eine Anschauung, die auch in dem beiliegenden Aufsatz „Mißstände in Ostpreußen“ zum Ausdruck kommt2. Zwischen der ostpreußischen Landschaft und dem Staatskommissar bestehen ernste Meinungsverschiedenheiten. Er erachtet ihr Festhalten an dem 6%igen Pfandbrief für äußerst bedenklich.
Die Bereinigung des mit Angeboten übersättigten Gütermarktes hat keine Fortschritte gemacht. Die Siedlungsgesellschaften kaufen nur nach siedlungstechnischen Erwägungen wirtschaftlich hochstehende Betriebe, die an sich bereits den Gütermarkt nicht belasten; ähnliches gilt für Domänenankäufe. Der Einfluß des Staatskommissars auf diese Käufe ist völlig ausgeschaltet.
Wie traurig die Lage ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß von den Umschuldungskrediten zum Oktobertermin die Hälfte der Zinsen im Rückstand sind.
Der Staatskommissar hält es für dringend nötig, alsbald neue Mittel für Ostpreußen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel müssen einheitlich verwaltet,/1353/ also wohl in seiner Hand konzentriert, seine Zuständigkeit muß erweitert werden. Die Siedlungsgesellschaften müssen in stärkerem Maße auf dem Gütermarkt kaufen als bisher.
Gewisse Möglichkeiten der Hilfe sieht der Staatskommissar in einer Verstärkung der Anliegersiedlungen, durch die den Restgütern Mittel zugeführt werden können.
F[eßler]