1.103 (mu22p): Nr. 359 Vermerk Oberregierungsrat Plancks zu einer Unterredung des Reichskanzlers mit dem Reichswehrminister betr. Haushalt der Reichswehr für 1930. 19. November 1929

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[1175] Nr. 359
Vermerk Oberregierungsrat Plancks zu einer Unterredung des Reichskanzlers mit dem Reichswehrminister betr. Haushalt der Reichswehr für 1930. 19. November 1929

R 43 I/606, Bl. 254, hier: Bl. 254

General von Schleicher teilte mit, daß ihm der Reichswehrminister das Ergebnis seiner Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler am heutigen Vormittag folgendermaßen dargestellt habe:

Der Herr Reichskanzler habe im Prinzip anerkannt, daß es wünschenswert sei, der Wehrmacht in ihrem Haushalt wieder den Nutzeffekt des Haushalts 1928 zuzugestehen1. Er habe sich allerdings dafür ausgesprochen, die Position für den Neubau des Panzerschiffs B ganz abzusetzen, während der Herr Reichswehrminister daran festgehalten habe, da zum mindesten der für den Neubau vorgesehene Betrag dann eben mit anderer Verwendung stehen bleiben solle.

1

Der Haushalt der Wehrmacht hatte 1928 707 Mio RM gegenüber 660,1 Mio RM für 1929 betragen (Vermerk Plancks vom 1.12.29; R 43 I/606, Bl. 265 f., hier: Bl. 265 f.).

Der Herr Reichskanzler habe geäußert, daß er für seine Person sich schließlich im Kabinett in dieser Frage auch überstimmen lassen würde. Wie seine sozialdemokratischen Ministerkollegen sich verhalten würden, wisse er aber noch nicht. Daß die Fraktion dem Bau des Panzerschiffs B zustimmen werde, halte er für völlig ausgeschlossen. Der Herr Reichskanzler habe in Aussicht gestellt, daß er sich zunächst mit seinen sozialdemokratischen Ministerkollegen in Verbindung setzen und den Reichswehrminister durch Herrn Staatssekretär Dr. Pünder von dem Ergebnis dieser Rückfrage benachrichtigen werde2.

2

Dazu notierte Pünder am 21. 11.: „Das ist (nach Anfrage beim Hn RK) richtig. Er ist bereits bemüht, seine 3 Hn. Min.Kollegen zusammenzubringen. Vermutlich spätestens am Sonnabend [23. 11.]“ (R 43 I/606, Bl. 254, hier: Bl. 254).

Der Herr Reichskanzler habe dann noch Bedenken geäußert, ob nicht überhaupt eine Etatsposition abgelehnt sei, wenn Reichskanzler und Reichsfinanzminister gegen sie stimmen. Dies soll noch geprüft werden3.

3

Nach § 32 der GO vom 3.4.24 (RMinBl., S. 176) war es nicht möglich, die gemeinsam stimmenden RK und RFM zu überstimmen.

Der Reichswehrminister habe zur Erwägung gestellt, ob nicht die für das Panzerschiff B bestimmte Summe im Etat des Reichswehrministeriums belassen werden könne, ohne daß für sie bereits eine Verwendung vorgesehen sei. Auch über diese Frage wollte der Herr Reichskanzler mit seinen sozialdemokratischen Ministerkollegen4 und der Reichswehrminister mit den übrigen der Regierung nahestehenden Parteien Fühlung aufnehmen.

4

Auf der Durchschrift des Vermerks des StSRkei vom 23. 11. (Dok. Nr. 362) befindet sich die hs. Notiz Pünders vom 25.11.29: „Die Besprechung des Hn RK zu Viert am SoNachm hat stattgefunden. Die Sache solle nicht günstig stehen“ (R 43 I/606, Bl. 255-257, hier: Bl. 255-257).

Den vom Reichswehrminister vorgelegten Flottenbauplan soll nach Meinung des Herrn Reichskanzlers das Kabinett nur zur Kenntnis nehmen und nicht über ihn beschließen. Die Entscheidung soll dann der Reichstag treffen.

[1176] Der Reichswehrminister habe vorgesehen, in naher Zeit die Militärsachverständigen der der Regierung nahestehenden Fraktionen zu einer Besprechung über den Wehretat und das Flottenbauprogramm zu sich zu laden.

Pl[anck]

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