Text

RTF

Nr. 385
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 14. Dezember 1929

R 43 I/2420, Bl. 305, hier: Bl. 305

[Betrifft: Zolltarifnovelle.]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Aus Kreisen der deutschen Landwirtschaft ist mir von der neuerdings aufgetretenen Besorgnis Kenntnis geworden, daß die Zolltarifnovelle, die der Landwirtschaft einen besseren Zollschutz bringen und so zu ihrer Rentabilität beitragen soll, nicht, wie geplant, noch vor Weihnachten verabschiedet werden könnte1. Ich darf Ihnen hiervon Kenntnis geben und Sie im Interesse der schwer um ihre Existenz ringenden deutschen Landwirtschaft bitten, Ihren ganzen Einfluß dafür einzusetzen, daß die Verabschiedung der Zollnovelle, deren Beratung am Montag im Reichstag beginnt, unbedingt noch vor Weihnachten erfolgt. Es würde die an sich schon sehr bedrückte Stimmung im deutschen Landvolk stark verschlechtern, wenn der Eindruck entstände, daß Reichsregierung und Reichstag die als notwendig anerkannten Hilfsmaßnahmen verschleppen.[1265] Nachdem die Reichsregierung mit dem ihr heute vom Reichstag erteilten Vertrauensvotum für die nächste Zeit ihre volle Aktionsfähigkeit wiedererlangt hat, sehe ich es als eine ihrer dringendsten Aufgaben an, die von ihr dem Reichstag unterbreiteten Zolländerungen einem beschleunigten und die Notlage der Landwirtschaft verbessernden Abschluß zuzuführen2.

¹

Die Führer der „Grünen Front“ (Schiele, Hermes, Brandes und Fehr) hatten auch dem RK gegenüber nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Verabschiedung der Zollnovelle vor Weihnachten hingewiesen. Gleichzeitig hatten sie auf einige Punkte aufmerksam gemacht, die in der Landwirtschaft Enttäuschung ausgelöst hatten (Gleitzoll und Zoll für Futtergerste). Danach heißt es in ihrem Schreiben: „Mit größter Spannung verfolgt die deutsche Landwirtschaft die gegenwärtigen Verhandlungen in den gesetzgebenden Körperschaften. Mit steigender Sorge sehen die Landwirte, wie andere Fragen das für sie entscheidende Problem des Schutzes der nationalen Produktion zurückzudrängen drohen, und zahlreiche Kundgebungen aus dem Lande an uns bringen immer wieder die wachsende Befürchtung zum Ausdruck, daß der RT in die Weihnachtsferien gehen würde, ohne der Landwirtschaft die schnelle und wirksame Hilfe gewährt zu haben. Eine solche Entwicklung müßte in der Tat das Bauerntum um den Rest seiner Hoffnungen bringen und dem von uns stets bekämpften Radikalismus in stärkstem Maße Vorschub leisten. – Wir erlauben uns daher, die ganz ergebene Bitte auszusprechen, seitens der RReg. alles zu tun, um eine befriedigende Regelung der Agrarfragen vor Beginn der Weihnachtsferien sicherzustellen.“ Diese Bitte sei auch an den RPräs. gerichtet worden (12.12.29; R 43 I/2542, Bl. 102 f., hier: Bl. 102 f.).

²

In einer Randnotiz stellte der RK fest: „Am 16. 12. mit dem Herrn RPräs. über Inhalt des Briefes gesprochen. Parteiverhandlungen waren bereits auf heute früh 11 Uhr bei RM Dietrich angesetzt, um Einigung der Reg.Parteien herbeizuführen.“ Über die Unterredung mit Hindenburg teilte StS Pünder dem RFM, dem REM und dem RWiM mit: „Der Herr RK hob dem Herrn RPräs. gegenüber hervor, daß auch die RReg. unbedingt auf dem Standpunkt stehe, daß die Zolltarifnovelle, gerade auch im Interesse der notleidenden Landwirtschaft, unbedingt noch vor Weihnachten vom RT verabschiedet werden müsse“ (16.12.29; R 43 I/2420, Bl. 305, hier: Bl. 305).

Mit freundlichen Grüßen

von Hindenburg