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[880] Nr. 273
Vermerk Ministerialrat Feßlers über die Behandlung der Arbeitslosenversicherung. 19. August 1929

R 43 I/2035, Bl. 356 f., hier: Bl. 356 f.

Betrifft: Arbeitslosenversicherung.

Nach Abschluß der Verhandlungen, die am 16. August mit den Sachverständigen der Regierungsparteien und nachmittags gleichzeitig im engsten Kreise der Fraktionsführer stattfanden, wurde die beiliegende Meldung durch Fernschreiber an Staatssekretär Dr. Pünder gerichtet1. Die vorläufige Lösung der akuten Schwierigkeiten hat nach Erklärungen des Abgeordneten Pfeffer für die Deutsche Volkspartei sehr schwerwiegende Bedenken. Er sagte, er wisse nicht, ob sich seine Partei damit abfinden könne, daß die Regierung in den wichtigsten Fragen des Arbeitslosenproblems die Führung dem Sozialpolitischen Ausschuß überlasse. Darauf wurde ihm erwidert, daß er für normale Zeiten wohl recht haben möge, daß sich aber in einem Augenblick, in dem gerade die Minister seiner Partei in schweren außenpolitischen Verhandlungen ständen, die Haltung des Kabinetts als eben gewissermaßen zwangsläufig auch weiten Kreisen erklären lassen könne.

¹

Es handelte sich um das Ergebnis der Parteiführerbesprechung vom 16. 8. nachmittags; siehe Dok. Nr. 272.

Am 17. vormittags wurde im Benehmen mit Herrn von Kaufmann beim Reichsarbeitsminister angeregt, daß von Ministerialdirektor Weigert in der Pressekonferenz am gleichen Tage durch Erklärungen, die nach Möglichkeit die Deutsche Volkspartei beruhigen könnten, eine aussichtsreiche Fortsetzung der Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß vorbereitet werden möchte. Minister Wissell erklärte hierzu, daß sich die Lage inzwischen wieder kompliziert habe und daß er Dr. Hertz bitten werde, der Reichskanzlei die Gründe auseinanderzusetzen, aus denen zunächst von der angeregten Presseinformation abgesehen werden möchte.

Dr. Hertz teilte dann am Telephon mit: Es sei zwar wohl möglich, durch Mitteilungen an die Presse gewisse Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen, die sich inzwischen gezeigt hätten. Dagegen spräche aber die Tatsache, daß die Parteiführer am 16. August beschlossen hätten, das Ergebnis ihrer Aussprache in seinen Einzelheiten vertraulich zu behandeln2. Im übrigen seien darüber Meinungsverschiedenheiten entstanden, was von ihnen eigentlich vereinbart worden sei. Das Zentrum habe insbesondere am 16. gewünscht, daß die Regelung der Saisonarbeiterfrage nicht in den Entwurf aufgenommen werden möchte; es habe aber am 17. erklärt, es lege doch Wert darauf, daß die Saisonarbeiter im Regierungsentwurf in die Erscheinung treten. Die SPD habe dagegen keine Einwendungen zu erheben. Was nun die Staatssekretäre schließlich[881] bei ihrer Besprechung am Vormittag des 17. in den Entwurf hineinarbeiten würden, sei noch ungewiß3.

²

Siehe Dok. Nr. 272.

³

Nach den Erörterungen der StS und des RSparKom. sollte die Vorlage des RArbM dahin abgeändert werden, daß die Erhöhung des Beitrags zu ALV nur 0,5% betrage und die übrigen Bestimmungen, „also insbesondere die Bestimmungen über die Unterstützungssätze“ offen bleiben würden. „Besondere Bestimmungen für die Saisonarbeiter werden in dem Entwurf nicht getroffen“ (Fernschreiben an den StSRkei durch die Rkei, 17. 8.; R 43 I/2035, Bl. 358, hier: Bl. 358).

Minister a. D. Scholz sei in der Parteiführerbesprechung wegen der Beitragserhöhung um 0,5% nicht überstimmt worden. Es sei darüber ausdrücklich zu einer Vereinbarung gekommen.

Staatssekretär Trendelenburg erklärte hierzu, Minister Scholz hätte ihm gegenüber den Standpunkt vertreten, daß er die Beitragserhöhung nicht ausdrücklich gebilligt habe. Staatssekretär Trendelenburg habe ihm aber entgegengehalten, er hätte dagegen nicht protestiert. Dadurch habe sich die taktische Lage verschoben. Die Deutsche Volkspartei müsse nun mit den Beschlüssen der Fraktionsführer und der Stellungnahme Wissells rechnen. Diese Tatsache scheine dem Reichswirtschaftsminister sehr bedenklich. Sie werde sich aber wohl zunächst schwerlich ändern lassen. Im übrigen seien die Parteien nicht an Kabinettsbeschlüsse gebunden.

Nach Ansicht von Staatssekretär Trendelenburg hätten sich weitergehende Ergebnisse bei den Beratungen der Sozialsachverständigen erzielen lassen, wenn die Verhandlungen nicht rascher abgebrochen worden wären, als es notwendig gewesen sei.

F[eßler]