Nr. 54
Der Reichskanzler an den Bayerischen Gesandten. 11. September 1923
R 43 I/2218, Bl. 66–67 Entwurf1
[Betrifft: Bayerischer Protest gegen die Verordnung vom 10. August 19232.]
Auf das gefällige Schreiben vom 28. August d. Js. beehre ich mich folgendes zu erwidern3.
Die Befürchtung, daß die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 10. August 1923 dem sogenannten Berliner Protokoll vom 11. August 1922 und den im Anschluß an dieses Protokoll gepflogenen Verhandlungen zwischen dem/249/ Herrn Bayerischen Ministerpräsidenten und der Reichsregierung widerspräche, ist nach Ansicht der Reichsregierung nicht begründet. Artikel4 48 der Reichsverfassung gibt nicht der Reichsregierung, sondern dem Reichspräsidenten eine an besondere Voraussetzungen geknüpfte weitgehende Befugnis, die durch Abmachungen der Reichsregierung nicht ohne Verletzung der Reichsverfassung irgendwie geschmälert werden könnte. Die Vorschrift des Artikel 48 bezieht sich gerade auf Fälle besonderer Notlage; sie gibt dem Reichspräsidenten die Möglichkeit, bei schweren Notständen Ausnahmebestimmungen zu treffen, durch die einzelne Bestimmungen der Verfassung zeitweilig außer Kraft gesetzt werden. Eine Vorschrift, welche letzten Endes soweit geht, daß sie dem Reichspräsidenten im Notfall jede Art der Exekutive bis zum bewaffneten Einschreiten überträgt, kann schon begrifflich nicht in dieser Weise beschränkt werden5.
Wenn ich mir gestattet habe, zunächst auf die rechtliche Lage einzugehen6, so möchte ich im übrigen in tatsächlicher Hinsicht bemerken, daß die Reichsregierung entschlossen7 ist, bei der Ausführung der Verordnung den berechtigten Interessen der Länder in weitgehendem Maße Rechnung zu tragen.
Wie sehr die Reichsregierung bemüht war und ist, alles zu tun, um den Wünschen der Bayerischen Regierung nach Möglichkeit entgegenzukommen, bitte ich daraus zu entnehmen, daß trotz der bekannten Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit des Verbots gewisser Zeitungen und Vereinigungen die Reichsregierung bisher noch nicht in einem einzigen Falle von dem Rechte Gebrauch gemacht hat, die bayerische Regierung um das Verbot einer Zeitung oder einer Vereinigung gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutze der Republik zu ersuchen8. Dabei war bekanntlich gerade dieses der Reichsregierung im Schutzgesetz gegebene Recht der Hauptanlaß für die entgegenkommenden Vereinbarungen, welche die Reichsregierung auf anderen Gebieten in den Berliner Protokollen getroffen hat.
Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 10. August d. Js. war notwendig geworden, weil im Laufe des Juli und Anfang August ein Teil der radikalen Presse in fortschreitendem Maße zu Gewalttätigkeiten bis zum offenen/250/ Bürgerkrieg anreizte, ohne daß jedesmal9 ein Einschreiten auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik möglich gewesen wäre10. Aus diesem Grunde erließ der Herr Reichspräsident eine Verordnung, welche, der besonders großen innen- und außenpolitischen Spannung Rechnung tragend, Verbote von Zeitungen auch über die Tatbestände des genannten Gesetzes hinaus ermöglichen sollte. Diese Verordnung sollte in erster Linie vorbeugend wirken. Sie ist auch vom Reichsminister des Innern bisher nur in zwei Fällen, und zwar gegen zwei kommunistische Blätter, angewandt worden11. Ihre zentrale Handhabung erschien deshalb unumgänglich, weil die andernfalls ermöglichte ungleichmäßige Anwendung durch die verschiedenen Länderregierungen das Ziel der Verordnung auf das Ernsteste gefährdet hätte.
Ohne dem Herrn Reichspräsidenten vorgreifen zu wollen, spreche ich indessen die Hoffnung aus, daß es in nicht zu ferner Zeit möglich sein wird, die Verordnung aufzuheben; ich halte es ferner für möglich, daß sie bis zu ihrer Aufhebung auch weiterhin nur in vereinzelten Fällen Anwendung findet12.
Ich13 darf mich hiernach der Hoffnung hingeben, daß die bayerische Regierung in Würdigung der gesamten Rechts- und Sachlage ihre Bedenken gegen die Verordnung zurückzustellen bereit ist.
Ich benutze diesen Anlaß gern zur Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung als
Ihr
sehr ergebener
(NdHRKzler)14