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Politische Lage1a:

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Teilweise abgedruckt, in: Vermächtnis I, S. 192 f.

Der Reichskanzler führt aus, daß seines Erachtens die Annahme der Forderungen der Sozialdemokratischen Partei aus den von ihm gestern angeführten Gründen nicht möglich sei2. Er empfehle, den sozialdemokratischen Herren zu sagen, ihre weitere Mitarbeit sei erwünscht, aber ihre Forderungen müßten abgelehnt werden.

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S. Dok. Nr. 212, P. 2.

RMin. Graf Kanitz stimmt dieser Auffassung mit eingehender Begründung zu.

RMin. Dr. Höfle: Die Forderung der Sozialdemokraten könnten unmöglich angenommen werden. Deswegen schiene ihm aber das Fortbestehen der großen Koalition – trotz der bayerischen Frage – noch nicht unmöglich. Man müsse versuchen festzustellen, was die Sozialdemokratie wünsche.

RMin. Dr. Brauns: Er könne sich der Auffassung des Reichspostministers nicht anschließen. Gegenüber den gestellten Forderungen gäbe es kein Verhandeln; durch Verhandlungen würde das Kabinett nur weiter an Ansehen verlieren und dann in wenigen Tagen in der bayerischen Frage wieder vor der gleichen Lage stehen3.

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Zur Haltung des Zentrums s. H. Stehkämper, Der Nachlaß des Reichskanzlers Wilhelm Marx I, S. 295.

[945] RMin. Dr. Luther: Die bayerische Frage sei mit der Sozialdemokratie nicht lösbar4. Der Innenminister weise keine Gelder mehr für die bayerische Schupo an und er wolle auch hierin unbedingt festbleiben5. Das sei natürlich nicht möglich6. Er schätze die Gefahren bei einem Ausscheiden der Sozialdemokraten nicht klein ein. Er erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Beamtenabbau7. Aber die bayerische Frage sei wichtiger als dies alles. Das Ziel sei also klar. Die Taktik müsse so geführt werden, daß keine Zeit verloren würde.

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Zu dieser Frage hatte Victor Naumann dem RK am 31.10.23 geschrieben, in der Behandlung der Note der RReg. gehe man in München dilatorisch vor, „indem man zunächst abwarten will, ob nicht in kürzester Frist ein Ausscheiden der Sozialdemokratie aus dem Reichskabinett stattfindet, vielleicht auch aus dem preußischen. Das würde eine ungeheure Erleichterung der Situation sein, indem dem Herr v. Kahr der marxistische Wind aus den Segeln genommen würde und seine Angriffe gegen Windmühlen sich richteten“. Darauf erwiderte Stresemann am 3.11.23: „Inzwischen ist, wie Sie aus der Presse ersehen haben werden, die Sozialdemokratie aus dem Kabinett ausgeschieden, und damit ist hoffentlich auch eine Entspannung Bayern gegenüber eingetreten. Daß dieses Ausscheiden der Sozialdemokratie gerade in der jetzigen Wirtschaftslage eine große Belastung mit sich bringt, ist eine Tatsache, die leider vielfach übersehen wird“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 3).

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S. Anm. 16 zu Dok. Nr. 212.

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Telegrafisch hatte der bayer. IM Schweyer den RFM am 31.10.23 aufgefordert, den Betrag für die Schutzpolizei zu überweisen, das Verhalten der RReg. in dieser Frage müsse „endlich“ aufgegeben werden (R 43 I/2264, Bl. 318). Dazu hatte MinR Pünder am 1.11.23 vermerkt, der RIM habe seit einer Woche die laufenden Zahlungen für die bayerische Polizei unterlassen, die die anderen Länder weiterhin erhalten hätten. Die Entscheidung gehe auf Sollmann persönlich zurück und werde von RKom. Kuenzer als unhaltbar angesehen. Gegenüber Kuenzers Drängen habe Sollmann erklärt, daß er „in voller Übereinstimmung mit dem Kabinett“ handele. Eine Benachrichtigung nach München, daß der RFM für die Zahlungen eintreten werde, sei bisher nicht erfolgt, da man dort sonst darauf aufmerksam werde, „daß es sich um eine Zahlungsverzögerung aus politischen Gründen handele“ und nicht, wie dort bisher offenbar angenommen, aus bürokratischen Gründen (R 43 I/2264, Bl. 316-317). Da diese Frage am 1.11.23 nicht mehr behandelt worden war, trat RFM Luther mit einem Schreiben vom 2.11.23 dafür ein, sie im Kabinett zur Erledigung zu bringen, „da die Frage der weiteren Zahlung der für die bayerische Sipo fälligen Beträge äußerst brennend ist“ (R 43 I/2264, Bl. 315). Auf diesem Schreiben vermerkte Kempner am 3.11.23: „Ich glaube, die Sache ist durch den Austritt der soz.dem. Minister überholt. – Ich bitte, bei StS Zweigert festzustellen, ob die Gelder jetzt angewiesen werden.“ Zum Fortgang s. Dok. Nr. 223, P. 4.

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S. hierzu Dok. Nr. 183, P. 3; Dok. Nr. 223, P. 4; Dok. Nr. 253.

RMin. Oeser: Er sei an sich ein überzeugter Anhänger der großen Koalition. Zur Zeit glaube er aber, daß, wenn die Sache geleimt würde, in 14 Tagen die gleiche Situation herrschen würde. Ein dauerndes Zusammenarbeiten mit der Sozialdemokratie sei jetzt nicht erzielbar. Wir müßten aber jetzt aus den ewigen Krisen heraus8.

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S. hierzu Vermächtnis I, S. 195. Vor dem Vorstand der DDP führte Hermann Fischer am 11.11.23 aus: „Um Gewißheit darüber zu erlangen, ob die Sozialdemokraten oder der rechte Flügel der Koalition die große Koalition gesprengt hat, haben wir das Weiterbestehen der großen Koalition in Preußen verlangt und ferner Tolerieren der gegenwärtigen Zustände in Sachsen durch die dortige Volkspartei. In Sachsen hat jedenfalls ein Schritt des Reichskanzlers in diesem Sinne keinen Erfolg gehabt“ (R III/19, Bl. 44). Der Parteivorsitzende Koch erklärte bei dieser Gelegenheit: „Die Sozialdemokratie ist aus der Regierung hinausgedrängt worden. Ein Verbleiben für uns in der Regierung ist davon abhängig, daß der Einfluß der Sozialdemokraten sehr viel mehr gestärkt wird.“ Darin wurde Koch von Fischer unterstützt (R 45 III/19, Bl. 47).

Vielleicht würde trotz Ausscheidens der Sozialdemokratie ein Vertrauensverhältnis zu ihr möglich sein. Er sehe die Möglichkeiten besonders auf sozialpolitischem Gebiete.

[946] Der Reichskanzler Wenn die Sozialdemokratie ausscheide, so müsse er mit dem Reichspräsidenten sprechen. Die Haltung der Deutschnationalen sei noch unklar9, daher könne unter Umständen das Rumpfkabinett im Reichstag fallen. Er könne daher die Geschäfte nur fortführen, wenn er die Auflösungsorder in der Tasche hätte. In diesem Sinne müsse er mit dem Reichspräsidenten sprechen10.

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Vgl. Vermächtnis I, S. 195 f.; s. a. Dok. Nr. 223, P. 2.

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S. hierzu Anhang Nr. 1 sowie Anhang Nr. 5.

RMin. Dr. Geßler: Es drohe jetzt ein Losschlagen von Links und Rechts. Die rechtsradikalen Gruppen um Coburg seien mehrere 1000 Mann stark und dächten an naheliegendem Datum an einen Vormarsch11. Er habe versucht, über einen großen Mann in Hannover Einfluß zu gewinnen, dies sei aber gescheitert, da auch dieser Mann auf dem bayerischen Standpunkt stehe12. Die bayerische Gruppe rechnet auf das Zuströmen der gebildeten Jugend. Er habe heute Truppenbewegungen angeordnet, wolle aber nach Möglichkeit Zusammenstöße vermeiden. Es sei klar, daß die Reichswehr nicht mit Begeisterung kämpfen würde. Auf der anderen Seite ständen Offizierskompanien, Leute, die alle Brücken hinter sich abgebrochen hätten13. Komme jetzt ein rein bürgerliches Kabinett, so würde der Zusammenstoß vielleicht vermeidbar sein. Blieben dagegen die Sozialdemokraten im Kabinett, so hätten wir am 6. oder 9. November die Schlacht in Thüringen.

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S. Anm. 8 zu Dok. Nr. 211; Anm. 28 zu Dok. Nr. 212; Anm. 13 zu Dok. Nr. 217; Anhang Nr. 1.

¹²

Zur Anregung, Hindenburg als Vermittler zu benutzen, s. Anm. 3 zu Dok. Nr. 201; zum Schreiben Groeners an Hindenburg vom 1.11.23 in der Bayernfrage s. R. H. Phelps, Aus den Groener-Dokumenten: III. Bayern und Reich, in: Deutsche Rundschau 76, 1950, S. 741 ff.; D. Groner-Geyer, General Groener, S. 221 ff.; vgl. ferner dazu Groeners Schreiben vom gleichen Tag an Ebert, ibid., S. 220.

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Vgl. die Lagedarstellung in Anhang Nr. 1.

RMin. Dr. Koeth: Die Sozialdemokraten müßten aus dem Kabinett ausscheiden. Dies müsse aber in geschickter Weise gemacht werden. Er sei für Auflösung des Reichstages noch vor der Sitzung.

Fraglich sei, ob das Rumpfkabinett die Dinge meistern könne. Er wolle ganz offen sprechen: Seines Erachtens sei nur Stresemann unentbehrlich wegen der Außenpolitik. Vielleicht müsse noch der Minister Luther bleiben14. Zweifelhaft sei ihm, ob Herr Stresemann auch die inneren Fragen, insbesondere die bayerische, lösen könne. Trotz dieses Zweifels sei er der Ansicht, daß Herr[947] Stresemann bleiben müsse. Ein bürgerliches Kabinett müßte mindestens in einzelnen Persönlichkeiten umgebildet werden15.

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Zur Beurteilung des Kabinetts Stresemann führte der Abg. Hugo in der Fraktionssitzung der DVP am 5.11.23 aus: „Kabinett hat nach innen restlos abgewirtschaftet, bis heute noch nicht die unter Kabinett Cuno gezeichneten Stücke der Goldanleihe ausgegeben. Diese Niederlage darf man nicht vertuschen. Koeth hält Rentenmark für überflüssig, Luther dagegen steht und fällt mit Rentenmark, kommt in 14 Tagen Rentenmark, dann schlägt sie alles tot, was mit Goldanleihe aufgebaut ist. Zwangskurs ist unsinnig, Koeth will Devisenverkehr freimachen, Kabinett tut das Gegenteil. Das Arbeitszeitgesetz kommt nicht; die Betriebssteuer ist noch nicht beseitigt. Arbeitslosensteuer hinzugekommen. Das ist immer noch Politik der großen Koalition. Ich will klare Scheidungslinien nach links, Bürgertum gehört zusammen. Luther muß beseitigt werden, Helfferich an seine Stelle“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

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Als Kritik am bisherigen Regierungsstil führte der Abg. Quaatz in der DVP-Fraktionssitzung vom 6.11.23 aus: „Wenn man zurückblickt, so ist Zeit des Kabinetts Stres. die Zeit des furchtbaren Niedergangs, vielleicht falsch, Schuld allein bei Str. zu suchen, aber die Verantwortung trägt er allein. Seine innere Einstellung bot keine Gewähr für eine Besserung der Verhältnisse. Außenpolitik: schwere Kapitulation vor Frankreich, begründet mit finanzieller Notlage. Noch heute verschlingt Erwerbslosenfürsorge ungeheure Mittel. Außenpolitischer Rückschlag weit hinter Wirth. Man vergl. damit die Hoffnung Stres. Auf Verlustkonto ferner Bayern. Schlimmstes – wirtschaftliche Not. Staat hat durch verbrecherische Aktionen Währung kaputt gemacht, läßt heute noch jede Ehrlichkeit vermissen. Warum billigen Sie den Landwirten nicht den Einfluß zu, der ihr Vertrauen zur neuen Regierung schafft? Wir können die Seele des Arbeiters nicht gewinnen, wenn wir uns zum Anhängsel des Marxismus machen. Str. hat wie Wirth den Dtschn. den Fehdehandschuh hingeworfen (‚Sie würden schon mittanzen, wenn man sie dazu aufforderte‘). Das ist kennzeichnend für seine Einstellung. Wenn sich die großen nationalen Kräfte gegen Str. gestellt haben, so muß er oder müssen wir daraus die Konsequenzen ziehen“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

Der Reichskanzler Die Entscheidung müsse heute fallen.

Zur Umbildungsfrage müßte er sagen, er könne kein Kabinett mit deutschnationalem Kampfcharakter bilden16. Er sehe seine Aufgabe jetzt darin, die vernünftigen Verbände, wie „Jungdeutschen Orden“ und „Stahlhelm“ auf unsere Seite zu bringen17. Er möchte daher vorläufig die Personalienfrage im Kabinett nicht anschneiden. Für die erledigten Posten könne man natürlich Leute der rechten Seite nehmen. Ob eine Auflösung zweckmäßig jetzt oder erst am Mittwoch erfolge, müsse man noch überlegen.

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S. dazu Stresemann vor der Fraktion am 5.11.23, in: Vermächtnis I, S. 196.

¹⁷

Vgl. Dok. Nr. 103; eine Ergebenheitsadresse des Stahlhelms in: Ursachen und Folgen V, Dok. Nr. 1098. Aus einem Schreiben des PrStS Weismann geht hervor, daß die Jugendorganisation des Stahlhelms „Wehrwolf“ mit dem Küstriner Putsch in Verbindung gebracht wurde und „bedenkliche Beziehungen“ zur NSDAP bestanden. „Hiernach vermag ich eine Heranziehung des Wehrwolf seitens der Regierung zur Unterstützung nicht empfehlen. Wenn auch die Bundesleitung sich von ungesetzlichen Bestrebungen fernzuhalten bestrebt sein mag, gewinnt es doch zu Anschein, daß sie bei ihren Untergruppen keineswegs den erforderlichen Einfluß ausübt, der Abweichungen von den Zielen der Zentralleitung bei den Unterorganisationen ausschließt“ (R 43 I/2731, Bl. 371–372). Vor der Fraktion der DVP führte der Abg. Maretzky am 6.11.23 u. a. aus: „Die großen Kräfte außerhalb des Parlaments wenden sich sämtlich gegen ihn [Stresemann]. Landbund ist feindselig. Die Kräfte der Wirtschaft und der Industrie gehören Str. nicht mehr. In der eigenen Partei Massenabfall, keine Rede davon, daß Vertrauenskundgebungen, die wir täglich in N[ational]l[iberale] C[orrespondenz] lesen, irgendwelche Bedeutung haben. Arbeit von Parteisekretären. Gegensatz mit Bayern könne Str. niemals überbrücken. Nationale Kampfverbände sind für Str. verloren, weil es ihm nicht gelingt, sozialistischen Einfluß zu bannen, durch den auch Beamte verdorben sind“ (Pol.Arch.: NL Stresemann 87).

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen18.

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Zum Fortgang s. Dok. Nr. 215, P. 1.