/192/ Nr. 54
Der Vorsitzende der DNVP-Fraktion des Preußischen Landtages v. Winterfeld an den Reichskanzler. 8. Juli 19321
R 43 I/2280, S. 23–242
[Lage in Preußen]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Sie haben am 6. Juni an den Präsidenten des Preußischen Landtages3 einen Brief geschrieben, in dem Sie fordern, daß schnellstens in Preußen eine dem Volkswillen entsprechende Regierung gebildet werden müsse, da Sie schwere Gefahren voraussahen, wenn nicht sofort eine ordnungsmäßige Regierung zustande käme4. Alle Bemühungen, einen Ministerpräsidenten in Preußen zu wählen, sind am Widerspruch der NSDAP und des Zentrums gescheitert5.
Jetzt sind in Preußen Zustände eingetreten, die offenem Bürgerkrieg gleichen. Der Landtag hat sich als verhandlungsunfähig erwiesen. Eine Neubildung der Preußischen Regierung ist durch diesen Landtag nicht mehr zu erwarten, nachdem er wieder auf unbestimmte Zeit vertagt ist.
Die finanziellen Schwierigkeiten Preußens6 sind keineswegs behoben, sondern nur vorübergehend durch Kredite mit Unterstützung der Reichsbank ausgeschaltet. Die Ruhe und Ordnung und die Sicherheit der freien Wirtschaft sind dagegen auf das höchste gefährdet. Die preußische Polizei ist schon heute dank ihrer Führung nicht mehr Herr der Lage, wie die täglichen zahlreichen Mordtaten an verschiedensten Stellen Preußens beweisen. Eine weitere schwere Gefahr liegt darin, daß die Polizei zum großen Teil sozialdemokratischen Polizeipräsidenten/193/ untersteht, von denen bekannt ist, daß sie oder ihre Parteifreunde enge Verbindungen mit den Kommunisten aufgenommen haben. Die Disziplin in der Schutzpolizei muß hierdurch auf das schärfste erschüttert werden, und es ist erstaunlich, daß heute überhaupt noch die Polizeioffiziere ihre Mannschaft in der Hand haben7.
Die Beeinflussung der Rechtspflege in Preußen durch die Verwaltung führt eine weitere Rechtsunsicherheit herbei.
Alles dies muß zu einer Zersetzung des ganzen preußischen Verwaltungsapparates führen und die Staatsautorität ins Wanken bringen.
Sehr geehrter Herr Reichskanzler, ich wende mich daher namens der Deutschnationalen Landtagsfraktion in der Stunde der höchsten Not an Sie, greifen Sie im Interesse der Erhaltung des Staates und der freien Entwicklung der Wirtschaft in Preußen ein und lassen Sie es nicht zu, daß die Entscheidung über Deutschlands Schicksal auf der Straße im Bürgerkrieg fällt.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich
Ihr sehr ergebener
Winterfeld