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6. Außerhalb der Tagesordnung: Personalfragen.

a) Reichskommissar für Preisüberwachung

Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprachen sich dafür aus, daß die Tätigkeit des Reichskommissars für Preisüberwachung bald beendet werden solle.

Der Reichsbankpräsident hatte keine Bedenken.

Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen, daß Staatssekretär Dr. Meissner die Frage der baldigen Beendigung der Tätigkeit des Reichskommissars für Preisüberwachung mit Oberbürgermeister Dr. Goerdeler telephonisch bespricht und der Reichskanzlei von dem Ergebnis der Aussprache Mitteilung macht14.

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Meissner mit Schreiben an StSRkei vom 9. 6. u. a.: Goerdeler habe erklärt, daß seine Arbeiten als RKomPreisüberwachung auf drei Gebieten noch nicht abgeschlossen seien. Es handele sich dabei um (1) „gewisse Eingriffe in einzelne Industrieverhältnisse (z. B. in der Seidenindustrie)“, (2) „die Frage der Herabsetzung der öffentlichen Tarife (Gas, Wasser, Elektrizität)“, (3) Antikartellmaßnahmen in der Bauindustrie. „Wenn das Reichskabinett die Fragen zu 2 und 3 zur Zeit nicht weiter verfolgen wolle, so könnte seine Tätigkeit mit dem 1. Juli ihr Ende finden.“ (R 43 I/1163, Bl. 186–187). Zum Fortgang s. Dok. Nr. 31, P. 3 d.

b) Reichsfinanzministerium:

Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, daß Ministerialdirektor Zarden[36] zum Staatssekretär und Ministerialrat Olscher zum Ministerialdirektor ernannt werden. Wegen des Nachfolgers von Zarden stellte er weiteren Vorschlag in Aussicht15.

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Vgl. Dok. Nr. 24, P. III , 4.

Das Kabinett war einverstanden.

c) Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete, daß Staatssekretär Heukamp seine Stellung verlassen werde. Er beabsichtigte, Ministerialrat Mussehl vom Preußischen Landwirtschaftsministerium als Nachfolger vorzuschlagen16.

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Vgl. Dok. Nr. 24, P. III , 3.

d) Reichsarbeitsministerium:

Der Reichsarbeitsminister berichtete, daß Staatssekretär Geib gebeten habe, ihn mit Wirkung vom 1. Juli 1932 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er habe sich damit einverstanden erklärt und behalte sich vor, demnächst einen Nachfolger vorzuschlagen17.

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Vgl. Dok. Nr. 24, P. III , 2.

e) Reichspostministerium: […]

Staatssekretär Dr. Meissner wies darauf hin, daß Vorschläge wegen der Personalbesetzung erst in die Öffentlichkeit gelangen sollen, nachdem sich der Herr Reichspräsident einverstanden erklärt hat. Er wird die Entschließung am 8. Juni herbeiführen und den zuständigen Ressorts mitteilen. Sie soll dann in der Pressekonferenz bekannt gegeben werden.