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3. Rundfunkfragen9.

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Vgl. den Erlaß des RIM an Rundfunkkommissar Bredow vom 11. 6. (Dok. Nr. 20).

Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß am Mittwoch, dem 15. Juni, abends 7 Uhr der Reichsarbeitsminister die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe usw. im Rundfunk inhaltlich erläutern werde. Er, der Reichsminister des Innern, werde vorher einige einleitende Worte sagen10.

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Nach WTB erklärte der RIM „im Rahmen der der Reichsregierung vorbehaltenen Rundfunkstunde“ am 15. 6. u. a.: Die neue RReg. lege Wert darauf, „ihre Absichten und Handlungen dem deutschen Volke durch Benutzung der Einrichtung des Rundfunks unmittelbar mitzuteilen. Wir fühlen uns verpflichtet, uns auch an die Millionen deutscher Menschen zu wenden, die den Rundfunk in allen Teilen unseres Vaterlandes hören. Aus diesem Grunde werden wir in Zwischenräumen zu allen sprechen, die uns hören wollen. Soweit es die Umstände erlauben, werden nacheinander die Reichsminister persönlich zu Worte kommen. Wir wollen und werden keine Partei- und Wahlreden halten, denn wir sind entweder parteilos gewesen oder vor Antritt unseres Amtes geworden. Das ist das Neue an unseren Rundfunkansprachen, daß wir nicht als Parteiredner für eine Regierungsmehrheit und ihre einzelnen Gruppen, für keinen Berufsstand und keine Klasse reden, sondern einzig und allein als die Reichsminister, welche das Vertrauen unseres allverehrten Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg auf ihren schweren Posten berufen hat. Wir werden bei unseren Reden niemandem schmeicheln und niemandem etwas versprechen, sondern die Dinge so darstellen, wie sie von uns als richtig erkannt sind.“ (WTB-Bericht vom 15. 6., Ausschnitt in R 43 I/2001, Bl. 156; Tonaufzeichnung der Rede: Dt. Rundfunkarchiv Frankfurt/M., C 858).

Am Donnerstag, dem 16. Juni, werde ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums über die finanziellen Seiten der erwähnten Verordnung sprechen.

Am Freitag, dem 17. Juni, wolle er, der Reichsminister des Innern, über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen im Rundfunk sprechen11.

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Tonaufzeichnung der Rede: Dt. Rundfunkarchiv Frankfurt/M., C 859.

Das Reichskabinett nahm hiervon Kenntnis.