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4. Verfassungsstreitsache Reich – Preußen vor dem Staatsgerichtshof.

Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß die Professoren Schmitt, Jacobi und Bilfinger eifrig bei der Abfassung des für den Staatsgerichtshof bestimmten Schriftsatzes der Reichsregierung mitwirkten. Professor Poetzsch-Heffter werde zu einzelnen Fragen Stellung nehmen20. Er sei übrigens von der Preußischen Regierung gebeten worden, für sie tätig zu sein, habe das aber abgelehnt, weil er die Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen für verfassungsmäßig halte.

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Vgl. Dok. Nr. 85.

Eine einheitliche Linie sei unbedingt für die Reichsregierung nötig. Deshalb bitte ich, in allen diesen Fragen mit Ministerialdirektor Dr. Gottheiner Fühlung zu nehmen, dessen Auftreten in Leipzig, wie er gehört habe, sehr gut gewirkt habe.

Im Reichsrat hätten die Vertreter Bayerns, Sachsens, Württembergs, Badens[335] und Hamburgs sich bereit erklärt, bis zur Entscheidung durch den Staatsgerichtshof weiter zu arbeiten21.

²¹

Vgl. Dok. Nr. 86.

Der Vorfall mit Staatsminister Hirtsiefer sei gelegentlich der Reichsrats-Ausschuß-Sitzung neulich in der Presse falsch dargestellt worden22. Er wolle für Richtigstellung sorgen und eine Auflagennachricht androhen.

²²

In einem Teil der Presse war die Nachricht verbreitet worden, Hirtsiefer sei gewaltsam aus dem Sitzungssaal entfernt worden. Hierzu der Bericht des bad. RR-Bevollmächtigten Fecht vom 27. 7.: „In der Nachmittagssitzung der Reichsratsausschüsse [am 27. 7.], in der über die Rundfunkfrage beraten werden sollte, schien es zunächst zu einem Konflikt kommen zu sollen, da Staatsminister Hirtsiefer vor Beginn der Sitzung erschienen war und offenbar die Absicht hatte, an der Sitzung teilzunehmen. Nachdem er mit einigen Herren sich unterhalten hatte, verließ er den Sitzungssaal wieder. Wenn in der Presse von peinlichen Szenen im Reichsrat gesprochen wird, so war davon jedenfalls im Sitzungssaal nichts zu bemerken. Was sich außerhalb des Saales, wo anscheinend eine Besprechung zwischen den Ministern Freiherr v. Gayl und Hirtsiefer stattfand, zugetraten hat, was insbesondere hierbei besprochen und erklärt wurde, ist den Teilnehmern an der Sitzung nicht bekannt geworden. Man hatte allgemein angenommen, daß es dem Zureden des Herrn Reichsinnenministers gelungen sei, Herrn Hirtsiefer zu veranlassen, von seinem Vorhaben abzusehen. Richtig ist, daß die Absicht bestand, etwa einen zur Sitzung erscheinenden Vertreter der alten Regierung aus dem Saale zu weisen. Dies hätte natürlich zu einer höchst unerquicklichen Auseinandersetzung in der Sitzung führen müssen. Es ist m. E. im Interesse des Ansehens des Reichsrats zu begrüßen, daß es hierzu nicht gekommen ist, und ich glaube nicht, daß man der alten Regierung mit der zumindest unklaren Darstellung der Vorgänge in der Presse einen guten Dienst erwiesen hat.“ (GLArch. Karlsruhe 233/25 713).

Übrigens sei die Rundfunk-Vorlage kürzlich im Reichsrat erledigt worden23.

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Vgl. Anm. 5 zu Dok. Nr. 63.