2.16 (vpa1p): Nr. 16 Der Preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer an den Reichskanzler. 7. Juni 1932

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Nr. 16
Der Preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer an den Reichskanzler. 7. Juni 19321

1

Auch abgedr. bei Trumpp, Franz von Papen, S. 181 f.

R 43 I/2280, S. 7–8

[Verwahrung gegen direkte Fühlungnahme des Reichskanzlers mit Landtagspräsident Kerrl wegen beschleunigter Einberufung des preußischen Landtages]

Sehr verehrter Herr Reichskanzler!

In der heutigen Besprechung, an der ich als Vertreter des beurlaubten Preußischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. h. c. Braun teilzunehmen die Ehre hatte2, mußte ich feststellen, daß von Ihnen, Herr Reichskanzler, ein Schreiben an den Herrn Präsidenten des Preußischen Landtages zwecks früherer Einberufung des Landtages ergangen ist3. Von diesem Schreiben hat das Preußische Staatsministerium lediglich durch die Presse Kenntnis erhalten. Ich habe in der Besprechung sofort Gelegenheit genommen, gegen dieses bisher nicht übliche Verfahren des unmittelbaren Verkehrs der Reichsregierung mit dem Herrn Präsidenten des Preußischen Landtages Verwahrung einzulegen. Ich beehre mich, diese Auffassung des Preußischen Staatsministeriums Ihnen, verehrter Herr Reichskanzler, durch dieses Schreiben zu bestätigen und darf feststellen, daß Sie der von mir ausgesprochenen Erwartung, daß in Zukunft den bisherigen[42] Gepflogenheiten entsprechend verfahren werden sollte, zustimmten4. Da die Reichsregierung Ihr Schreiben der Presse zugänglich gemacht hat, sehe ich mich genötigt, das gleiche zu tun.

2

Vgl. Dok. Nr. 11.

3

Vgl. Dok. Nr. 10.

4

Papen antwortete hierauf mit Schreiben vom 9. 6.: Er habe von dem „Einspruch“ Kenntnis genommen „und gern zugesagt, nach Möglichkeit in Zukunft Ihrem Wunsch entsprechend zu verfahren. Andererseits habe ich Ihnen die Gründe für meinen unmittelbaren Schritt beim Herrn Präsidenten des Preußischen Landtags auseinandergesetzt. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich nicht zugesagt habe, keinesfalls nochmals in gleicher Weise zu verfahren, wie ich es getan habe, falls in Zukunft wieder ähnlich gewichtiger Anlaß zu schnellem Handeln vorliegen sollte.“ (R 43 I/2280, S. 9–10).

Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung

Ihr sehr ergebener

Hirtsiefer

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