2.7 (vpa1p): Nr. 7 Regierungserklärung vom 4. Juni 1932

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Text

RTF

[13] Nr. 7
Regierungserklärung vom 4. Juni 19321

1

Zur diesbez. Kabinettsberatung s. Dok. Nr. 2, P. 2; 5, P. 2; 6. Zum Text der Regierungserklärung hatten die Rkei, das RIMin. und das RWeMin. Entwürfe vorgelegt. Sie befinden sich in R 43 I/1503, Bl. 1–23. Unterlagen über die Arbeiten des für die endgültige Formulierung eingesetzten „Redaktionskomitees“ (vgl. Dok. Nr. 5, P. 2) konnten nicht ermittelt werden.

R 43 I/1456, S. 289 Druck2

2

WTB Nr. 1175 vom 4.6.32. – Die Regierungserklärung auch abgedr. in Schultheß 1932, S. 98 f.; Ursachen und Folgen, Bd. VIII, Dok. Nr. 1853 b; Huber, Dokumente, Bd. 3, Dok. Nr. 434.

[Finanzlage des Reichs und der Länder; Ankündigung neuer Notverordnungen; Reparations- und Abrüstungsfrage]

In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte übernimmt die neue Regierung ihr Amt.

Das deutsche Volk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Vorgang. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller aufbauwilligen und staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wie auch die Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen: die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Gesundung – Verwaltungsreform, Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation – ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankrott. Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes.

Die Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert worden.

Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemeinschaftsfeindlichen Klassenkampf und vergrößert durch den Kulturbolschewismus, der wie ein fressendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in[14] letzter Stunde Einhalt geboten werden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxistischen Denkens eingedrungen, weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kompromissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse um der Parität willen bewahrt oder wiederhergestellt werden. Es muß eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung aufbauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, unverzüglich aufzunehmen.

Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Notmaßnahmen zu erlassen3. Im übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

3

Zur ersten NotVO der neuen RReg. s. Dok. Nr. 12, P. 2, dort auch Anm. 5.

Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit den anderen Nationen unserem Vaterlande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleichberechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen.

Freilich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen. Die Reichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit sein, die diesem Ziele dienen.

Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die Herbeiführung der innenpolitischen Klarheit.

Aus allen diesen Gründen hat sich der Herr Reichspräsident entschlossen, dem Antrage der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag aufzulösen4.

4

Vgl. Dok. Nr. 2, P. 2, dort bes. Anm. 10.

Die Nation wird vor die klare und eindeutige Entscheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, unabhängig von Parteien, den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschlands führen.

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