1. Außerhalb der Tagesordnung: Innenpolitische Lage.
Der Reichskanzler führte aus, daß in der Bevölkerung häufig die Frage erhoben werde, was die Regierung künftighin tun werde. Er befürchte, daß der Optimismus, der nach der Verkündung des Programms der Reichsregierung eingesetzt habe, allmählich dem Pessimismus weichen werde.
Die Idee einer „revolutionär-konservativen“ Staatsführung1 müsse von der Reichsregierung weiter verfolgt werden. Die Ressorts seien gewiß außerordentlich fleißig und arbeitsam; man müsse sich jedoch immer wieder vor Augen halten, daß die Reichsregierung augenblicklich zu kämpfen habe.
Er habe das Gefühl, daß die Arbeit der Reichsregierung auf dem Gebiete der Agrarpolitik sabotiert werde. Auch auf dem Gebiete der Kulturpolitik werde, wie er befürchte, eine Offensive gegen die Reichsregierung entfaltet werden. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik sei bereits lebhafte Opposition gegen die Regierung im Gange. Er bitte, alle Maßnahmen unter diese Gesichtspunkte zu stellen.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß sein Rundfunkkommissar insofern/737/ enttäuscht habe, als er trotz jahrelanger Erfahrungen geglaubt habe, gewissermaßen als Feldwebel in Rundfunk auftreten zu können2.
In der nächsten Woche werde er, der Reichsminister des Innern, mit den Ländern über die Richtlinien verhandeln. Dann solle baldigst ein Kulturprogramm verkündet und ein Kulturbeirat gebildet werden, dem 15 prominente Persönlichkeiten angehörten3.
Erfreulich sei die Tatsache, daß die Hochschule für Politik sich zur Verfügung gestellt habe. Es sei hier ein Seminar für Verfassungsfragen gebildet worden, das in einem der Regierung freundlichen Sinne arbeiten werde.
Der Reichsverkehrsminister warf die Frage auf, ob dem neuen Reichstag ein Programm vorgelegt werden solle.
Der Reichskanzler führte aus, daß er beabsichtige, dem Reichsrat und dem neuen Reichstag baldigst das Verfassungs- und Verwaltungsreformprogramm der Reichsregierung vorzulegen4.