4. Außerhalb der Tagesordnung: Abänderung der Verordnung vom 5. September d. Js. zur Wahrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit.
Der Reichsarbeitsminister warf die Frage auf, ob der Teil der Verordnung vom 5. September d. Js., betreffend Lohnkürzungen17, mit Wirkung vom 1. Januar 1933 außer Kraft gesetzt werden könne18. Er sei zeitlich bis zum 31. März 1933 beschränkt. Im Falle der Aufhebung müßten Übergangsbestimmungen für die Arbeitgeber geschaffen werden, die auf Grund der Verordnung Arbeiter eingestellt hätten19.
Nach den ihm gewordenen Berichten seien ungefähr 75 000 Arbeitslose auf Grund der Tariflockerungsbestimmungen eingestellt worden, die jedoch zum Teil wieder entlassen worden seien.
/962/ Er halte die Aufhebung des Teiles, betreffend Tariflockerung, mit Wirkung zum 1. Januar 1933 für dringend geboten.
Der Reichswehrminister führte aus, daß er grundsätzlich mit dem Vorschlage des Reichsarbeitsministers einverstanden sei. Man solle jedoch eine derartige Verordnung nicht jetzt in Kraft setzen, sondern vielleicht noch 8 Tage warten. Andernfalls sehe es so aus, als wenn die Reichsregierung für sich eine gute Stimmung schaffen wolle.
Der Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts stimmten dieser Auffassung zu20.