1.34.3 (vpa2p): 3. Außenpolitische Mitteilungen.

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Das Kabinett von Papen Band 2Das Kabinett von Papen Bild 183-R1230-505Wahllokal in Berlin Bild 102-03497AGöring, Esser und Rauch B 145 Bild-P046294Ausnahmezustand in Berlin während des „Preußenschlages“.Bild 102-13679

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3. Außenpolitische Mitteilungen.

Staatssekretär Dr. von Bülow faßte die Entwicklung zusammen, die zum Ausscheiden Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz geführt hat. Unsere diplomatische Aktivität habe seit diesem Ereignis nicht geruht8. Es seien Anzeichen für eine wachsende Besorgnis auf der Gegenseite vorhanden, daß infolge Fernbleibens Deutschlands die Konferenz zu keinem positiven Ergebnis kommen könne. Der Reichsminister des Auswärtigen, der zur Tagung des Völkerbundrats nach Genf gefahren sei, habe mit Sir John Simon und Henderson Besprechungen über ein weiteres Vorgehen gehabt, durch die jedoch eine Klärung nicht erzielt worden sei. Der Reichsminister des Auswärtigen habe Genf verlassen, ohne das Angebot einer Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten abzuwarten. Die Folge der deutschen Haltung sei in dem englischen Konferenzvorschlag zu erblicken9. Es müsse hierin ein bewußtes Einlenken der Engländer gesehen werden, die unserem von jeher geäußerten Wunsch nach diplomatischen Verhandlungen entgegenkommen möchten. Worüber auf der Londoner Konferenz verhandelt werden solle, sei einstweilen noch vollkommen vage. Die Franzosen scheinen zu wünschen, daß ein eventuelles Ergebnis dieser Besprechung der Abrüstungskonferenz nicht vorgreift, was wir durchaus akzeptieren können. Auch haben die Franzosen einen noch nicht völlig durchsichtigen Vorschlag wegen Erweiterung des Teilnehmerkreises gemacht und als Ort der Besprechung Genf statt London vorgeschlagen.

8

Zum Ausscheiden Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz und zum anschließenden dt.- frz.-brit. Notenwechsel vgl. Anm 2 zu Dok. Nr. 59; ferner Dok. Nr. 132, P. 3; 149, P. 3 b; 161, P. 1.

9

Die Einladung zu einer am 11.10.32 in London abzuhaltenden Viermächtekonferenz (Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien) über die Abrüstungsfrage war vom brit. Geschäftsträger in Berlin, Newton, am 4. 10. StS v. Bülow gegenüber ausgesprochen worden. In dem von Newton gleichzeitig übergebenen diesbez. brit. Memorandum hieß es u. a.: „His Majesty’s Government have given the most careful consideration to the situation which has arisen through the withdrawal of Germany from disarmament discussions at Geneva. It is clear that consequences of the utmost gravity to the future of the Disarmament Conference, and to prospects of European concord, may result if this situation remains unchanged. A heavy responsibility would rest on any who are not prepared to do their utmost to find a remedy.“ Großbritannien wünsche daher „to draw the attention of the German Government to the applicability to this situation of the Declaration of Mutual Consultation of 13th July last, to which the French, German, Italian and United Kingdom Governments are all Parties. That declaration expressed the resolve to exchange views with complete candour concerning questions of a class which may affect the European regime, and in particular pledged the parties to seek beneficial and equitable solutions in regard to the disarmament question.“ (Aufzeichnung v. Bülows vom 4. 10. nebst Anlagen in R 43 I/533, Bl. 19–23; die Aufzeichnung ohne Anlagen abgedr. in ADAP, Serie B, Bd. XXI, Dok. Nr. 86).

[740] Staatssekretär Dr. von Bülow befürwortete, daß wir unsere Bereitwilligkeit erklären, an den Besprechungen teilzunehmen, da die Anregung MacDonalds unserem ursprünglichen Wunsch gerecht wird. Er schlage vor, der Englischen Regierung umgehend auf ihre Einladung schriftlich zu antworten, daß Deutschland im Sinne der Punkte 1 und 2 des Lausanner Vertrauenspaktes10 zu einer vertrauensvollen Aussprache, und zwar im vorgeschlagenen Kreise, bereit sei, d. h. also mit Frankreich, England, Italien und gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines amerikanischen Beobachters. In unserer Antwort müsse der Vorbehalt deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß Verhandlungen, denen der Inhalt der bekannten beiden französischen und englischen Noten zur Frage der deutschen Gleichberechtigung11 zu Grunde gelegt würde, von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hätten. Der Termin für die Londoner Verhandlungen sei auf Dienstag, den 11. Oktober, festgesetzt. Es würde zweckmäßig sein, eine Verschiebung um etwa 1 Woche zu erbitten.

10

Gemeint ist die „Erklärung“ der Lausanner Vertragsmächte vom 9.7.32, vgl. Anm 2 zu Dok. Nr. 56.

11

Frz. Note vom 11. und brit. Note vom 18.9.32, s. dazu Anm 10 zu Dok. Nr. 132 und Anm 9 zu Dok. Nr. 149.

Der Reichswehrminister schloß sich den Ausführungen des Staatssekretärs Dr. von Bülow im wesentlichen an. Unsere Haltung bei den Londoner Besprechungen müsse durch scharfes Hervorkehren der Forderung nach nationaler Sicherheit betont werden. Es hänge ausschließlich vom Ergebnis der Abrüstungskonferenz ab, in welcher Weise eine neue deutsche Wehrorganisation angefaßt werden müsse. Daher dürfte man sich in London keineswegs auf irgendwelche konkreten Pläne festlegen. Wenn die Abrüstungskonferenz zu dem Ergebnis führe, daß sämtliche Staaten in eine 100%ige Abrüstung einwilligten, so wären wir mit einem solchen Ergebnis vollkommen einverstanden. Was das angebliche französische Material über die deutsche Geheimrüstung beträfe, mit denen Ministerpräsident Herriot bei verschiedenen Gelegenheiten operiert habe12, so beruhe dieses Material nach seiner Kenntnis auf Phantasie und Übertreibung. Wir brauchen vor der Ausspielung dieses französischen „dossier“ keine Sorge zu haben, zumal da, wie ihm bekannt sei, englische Sachverständige den Franzosen gegenüber den Wert diese angeblich belastenden Materials als irrisorisch [!] bezeichnet hätten.

12

U. a. in seiner Rede in Gramat am 25. 9. (Anm 7 zu Dok. Nr. 161). Vgl. hierzu auch ADAP, Serie B, Bd. XXI, Dok. Nr. 121.

Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Reichskabinetts mit den von Staatssekretär Dr. von Bülow vorgetragenen Ausführungen fest.

Demgemäß beschließt das Reichskabinett, daß die Einladung zu den Londoner Besprechungen mit den von Staatssekretär Dr. von Bülow bezeichneten Vorbehalten alsbald zustimmend beantwortet werden soll13.

13

Eine Note entspr. Inhalts übergab Bülow dem brit. Geschäftsträger Newton am frühen Nachmittag des 7.10.32. Darin wurde betont, daß die RReg. jederzeit bereit sei, „in einen offenen Meinungsaustausch über eine zweckmäßige und billige Lösung der Abrüstungsfrage einzutreten. Sie stützt sich hierbei auf die Schlußerklärung von Lausanne, wonach außer den damals erzielten Ergebnissen auch für andere, zur Entscheidung stehende Fragen eine Lösung mit dem Ziele angestrebt werden soll, ‚eine Neuordnung zu finden, die die Herstellung und Förderung des Vertrauens unter den Völkern in dem gegenseitigen Geiste des Ausgleichs, der Zusammenarbeit und der Gerechtigkeit ermöglichen würde‘. Wenn diese Leitgedanken der Lausanner Erklärung den Ausgangspunkt der von der Königlich Britischen Regierung angeregten Zusammenkunft bilden, hofft die deutsche Regierung, daß es ihr gelingen wird, eine Lösung zu finden, die Deutschland die Wiederteilnahme an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz ermöglicht, deren erfolgreichen Ausgang sie wünscht.“ (Abschrift in R 43 I/533, Bl. 35–37; abgedr. in ADAP, Serie B, Bd. XXI, Dok Nr. 95). Vgl. hierzu auch die Berichte Newtons an Außenminister Simon vom 7. 10. in Documents on British Foreign Policy 1919–1939, Second Series, Vol. IV, Dok. Nr. 143–146. – Über die dt. Antwortnote unterrichtete Bülow den abwesenden RAM mit Schreiben vom 7. 10. und fügte erläuternd hinzu: „Diese scheinbare Eile hat ihren Grund darin, daß das Rätselraten über unsere Stellungnahme anfängt, unbequem zu werden, und daß wir in Übereinstimmung mit dem Reichswehrministerium den Wunsch haben, die Franzosen durch eine konziliant klingende Antwort auf die englische Einladung ins Unrecht zu setzen […]. Ich habe sogar Zweifel, ob die Zusammenkunft überhaupt stattfindet. Herriot ist sichtlich in Verlegenheit und sucht seinerseits eine Antwort und die Besprechung hinauszuzögern. Jetzt, wo unsere Antwort heraus ist, können wir in der Presse auf die Franzosen losschlagen und sie als die Sündenböcke hinstellen, während bisher die französische Presse uns die Verantwortung für ein Scheitern der englischen Anregung zuzuschieben suchte.“ (Pol. Arch. des AA, Büro RM, 18–1 adh., Bd. 2). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 168, P. 7.

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