Text

RTF

7. Außenpolitische Mitteilungen.

Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Entwicklung der sogenannten Londoner Konferenz26. Der englische Geschäftsträger27 habe ihm mitgeteilt, daß die Gespräche zwischen MacDonald und Herriot28 kein besonders positives Ergebnis gezeitigt hätten. Es sei lediglich beschlossen worden, daß die Konferenz der 4 Mächte (Deutschland, England, Frankreich, Italien) in[776] Genf stattfinden solle. Er habe dem englischen Geschäftsträger erwidert, daß er es kategorisch ablehnen müsse, nach Genf zu gehen, da hierin lediglich ein Versuch erblickt werden müsse, Deutschland aufs neue in die Abrüstungskonferenz einzuschalten. Er habe vorgeschlagen, daß die Konferenz im Haag zusammentrete. Äußerstenfalls sei er auch bereit, nach Lausanne zu gehen29.

²⁶

Von Großbritannien vorgeschlagene Viermächtekonferenz über die Abrüstungsfrage. Vgl. dazu Dok. Nr. 163, P. 3, dort auch Anm 9 und 13.

²⁷

Newton.

²⁸

Herriot war mit einer frz. Delegation nach London gereist und hatte dort mit MacDonald und Simon über den Stand der Abrüstungsfrage sowie über Ort und Zeitpunkt der geplanten Viermächtekonferenz konferiert. Besprechungsniederschriften hierzu in Documents on British Foreign Policy 1919–1939, Second Series, Vol. IV, Dok. Nr. 152–154, 156.

²⁹

Die Besprechung v. Neuraths mit Newton hatte am Vormittag des 14. 10. stattgefunden. Der Außenminister hierüber in einem Vermerk vom gleichen Tage u. a.: Er habe dem brit. Geschäftsträger „erklärt, daß wir zwar durchaus bereit seien, die Versuche der Englischen Regierung, zu einer Verständigung über die von uns aufgeworfene Gleichberechtigungsfrage zu gelangen, zu unterstützen. Genf komme aber als Ort dieser von MacDonald vorgeschlagenen Konferenz für uns auf keinen Fall in Frage. Der Versuch, uns auf diese Weise gewissermaßen hintenherum wieder zur Abrüstungskonferenz zu bringen, liege zu offen zu Tage. Ganz abgesehen davon sei die Atmosphäre in Genf für eine, wie MacDonald selbst sage, ganz informelle und vorläufige Besprechung nach unseren Erfahrungen nicht geeignet. Der Geschäftsträger frug sodann, ob wir eventuell bereit wären, nach Lausanne zu gehen. Ich erwiderte ihm, daß auch Lausanne für uns nur als allerletzter Ort in Frage kommen könnte. Wir zögen die Abhaltung dieser Besprechung in London, so wie dies von der Englischen Regierung vorgeschlagen worden sei, allen anderen Plätzen vor. Falls die Franzosen jedoch dies absolut ablehnten, könnte man die Konferenz ja im Haag abhalten.“ (Abschrift in R 43 I/533, Bl. 71–72).

Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis30.

³⁰

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 215, P. 6.

Der Reichsminister des Auswärtigen teilte weiter mit, daß die Kommissionsberatung für die Neubildung des General-Sekretariats des Völkerbundes31 folgendes Ergebnis gehabt habe: Das General-Sekretariat soll in Zukunft zusammengesetzt sein aus einem Generalsekretär, 2 stellvertretenden Generalsekretären und 3 Unter-Generalsekretären. Italien habe seinen Anspruch auf Zuerteilung eines stellvertretenden Generalsekretärpostens durchgesetzt. Der zweite sei für eine der kleineren nichtständigen Ratsmächte bestimmt. Von den 3 Unter-Generalsekretär-Posten werde einer an Deutschland fallen, und zwar voraussichtlich der Posten des Unter-Generalsekretärs für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten. Diese Regelung, gegen die ein Einspruch nicht erhoben werden könne, weil sie in der Kommission mit Mehrheitsbeschluß gefaßt worden sei, bedeute eine erhebliche Minderung unseres politischen Einflusses im General-Sekretariat gegen den bisherigen Zustand. Wenn uns aber die Wirtschafts- und Finanzabteilung übertragen werde, so müsse dafür gesorgt werden, daß eine wirtschaftlich hervorragende Persönlichkeit auf diesen Posten entsandt werde.

³¹

Vgl. dazu Dok. Nr. 149, P. 3 d.

Um ferner die erwähnte Minderung unseres politischen Einflusses auszugleichen, müssen wir daran denken, in Zukunft einen dauernden politischen Beobachter in Genf zu stationieren. Über die für beide Posten in Betracht kommenden Personalien behielt sich der Reichsminister des Auswärtigen weiteres vor32.

³²

Zum Untergeneralsekretär und Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des VB wurde am 31. 10. StS a. D. Trendelenburg ernannt; auf den Posten des ständigen dt. Vertreters beim VB wurde am 23.12.32 der Gesandte v. Keller berufen (Schultheß 1932, S. 428 und 232).

Das Kabinett nahm von diesen Ausführungen Kenntnis.