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RTF

Politische Lage.

Der Reichskanzler bat die Mitglieder des Reichskabinetts, ihre Ansicht zur politischen Lage freimütig zu äußern, nachdem nunmehr die Wahlschlacht geschlagen sei2.

²

Nach dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 6.11.32 entfielen von insges. 584 Mandaten (RT-Wahl vom 31.7.32: 608) auf: NSDAP 196 (RT-Wahl vom 31.7.32: 230), SPD 121 (133), KPD 100 (89), Zentrum 70 (75), DNVP 54 (40), BVP 20 (22), DVP 11 (7), CSVD 5 (3), Dt. Staatspartei 2 (4). Vgl. dazu Horkenbach 1932, S. 264 und 358 ff.; Wahlanalysen in: Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S. 645 ff.; Milatz, Wähler und Wahlen in der Weimarer Republik, S. 144 ff.

Der Reichsminister des Innern führte aus, daß in dem Wahlkampf nach seiner Auffassung der überhaupt mögliche Erfolg erreicht worden sei. Die wenigen Parteien, welche die Reichsregierung bisher unterstützt hätten3, hätten die Zahl ihrer Mandate vermehrt. Er sei davon überzeugt, daß bei der Wahl eine eventuelle Liste Papen einen noch größeren Erfolg gehabt hätte.

³

DNVP und DVP.

Auf der anderen Seite sei zu bedenken, daß die sozialistische Mehrheit des Reichstags, nämlich K. P. D., S. P. D. und N. S. D. A. P., eine Zweidrittelmehrheit ausmache. Es seien Beschlüsse dieser Parteien denkbar, die die stärksten Eingriffe in das System des Kapitalismus darstellten.

Ein weiterer Erfolg der Wahl bestehe darin, daß der Reichstag eine Schwarz-Braune-Mehrheit4 nicht mehr aufweise.

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Die durch die RT-Wahl vom 31.7.32 entstandene Mehrheit von Zentrum und NSDAP. Vgl. oben Anm. 2.

Leider müsse man jedoch feststellen, daß die Autorität der Reichsregierung nachgelassen habe. Der Höhepunkt der Autorität der Reichsregierung sei am 20. Juli erreicht gewesen infolge des energischen Durchgreifens in Preußen und infolge der damals vor Hitler herrschenden Angst. Jetzt habe die Hetze zahlreicher Parteien die Autorität der Reichsregierung leider vermindert. Eine weitere Verminderung der Autorität der Reichsregierung sei durch das Staatsgerichtshofsurteil in dem Streitverfahren wegen der Einsetzung eines Reichskommissars für das Land Preußen5 eingetreten. In allerletzter Zeit habe die Autorität der Reichsregierung wieder gewonnen, nachdem Maßnahmen der Verwaltungsreform in Preußen durchgeführt worden seien6 und der Reichskanzler am Freitag,[902] dem 4. November, kurz vor der Wahl gesprochen habe7. Dieser Eindruck der Reichskanzlerrede sei leider wieder durch die Rede des Reichskanzlers vor der ausländischen Presse abgeschwächt worden; insbesondere habe hier der Satz des Reichskanzlers, Personenfragen dürften keine Rolle spielen, zu Mißdeutungen Anlaß gegeben8. Man deute diese Äußerung als Zeichen von Schwäche. Auch die Kontingentierungsfrage erschüttere die Stellung der Reichsregierung9.

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Vgl. Dok. Nr. 177, dort bes. Anm. 2.

⁶

Vgl. Dok. Nr. 181, dort bes. Anm. 1–3.

⁷

In seiner Rundfunkrede vom 4. 11. hatte sich Papen nachdrücklich von den „Klassenkampfmethoden“ und der verleumderischen Wahlpropaganda Hitlers distanziert und als vorrangiges Ziel seiner Regierung die „Beschaffung von Arbeit und Brot“ bezeichnet. Eine Zusammenfassung in Schultheß 1932, S. 195 f.; Tonaufzeichnung der Rede (15,10 Minuten): Dt. Rundfunkarchiv Frankfurt/M. C 865.

⁸

Papen vor der ausländischen Presse am 8. 11. zum Ausgang der RT-Wahl u. a.: „Eine erfreuliche Zunahme des Verständnisses für die Regierungsarbeit ist festzustellen. Keine Partei wird noch Berechtigung zu der Annahme haben, daß sie die Alleinherrschaft in Deutschland ausüben kann. Dagegen glaube ich die Hoffnung hegen zu dürfen, daß es nunmehr zu einer wirklichen nationalen Konzentration kommt; möge die erfreuliche Einigkeit, die das deutsche Volk heute in den großen Fragen der auswärtigen Politik durch alle Parteien hindurch beseelt, jetzt auch der Führung der Gesamtpolitik die notwendige breite Grundlage schaffen! Personenfragen spielen hierbei – ich habe es schon immer betont – keine Rolle. Die sachlichen Ziele der Regierung, die Sie kennen, werden unverändert verfolgt werden.“ (Horkenbach 1932, S. 374).

⁹

Vgl. dazu Dok. Nr. 187, P. 4; 191, P. 1, dort bes. Anm. 2 und 6; 194.

Es sei unbedingt notwendig, bei nächster Gelegenheit öffentlich zu erklären, daß die Reichsregierung keinesfalls daran denke, jeder beliebigen anderen Regierung Platz zu machen und dem Parteiklüngel wieder freie Bahn zu lassen. Gewiß sei eine vorsichtige Fühlungnahme mit den Parteien nötig. Nicht nötig sei es jedoch, mit den Parteien über einzelne Persönlichkeiten zu verhandeln, die eventuell in das Reichskabinett eintreten könnten. Mit den Parteien könne man nur über die Einzelheiten eines Regierungsprogramms sprechen, nicht über Personenfragen. Der Reichskanzler dürfe auch nicht nochmals betonen, daß er zu einem Rücktritt bereit sei und seine Person kein Hindernis bilden dürfe. Das Ziel der Reichsregierung müsse darin bestehen, eine Tolerierung des Reichskabinetts durch die Parteien zu erreichen. Sei dieses Ziel nicht zu erreichen, dann seien die Konsequenzen klar. Es tauche dann der Gedanke einer neuen Reichstagsauflösung auf und damit die Situation eines staatsrechtlichen Notstandes. Für gewisse Zeit werde sich die Diktatur dann nicht vermeiden lassen.

Der Reichswehrminister führte aus, daß er im Endergebnis diesen Ausführungen zustimme, in den Methoden jedoch anders denke. Die letzte Reichstagswahl sei erfolgt, um den Parteien zu beweisen, daß ein Reichskabinett, gebildet aus Mehrheitsparteien des Reichstags, zur Zeit nicht möglich sei. Das müsse aber klar bewiesen werden. Die Reichsregierung müsse der Öffentlichkeit gegenüber durchaus im Recht sein10. Deshalb sei nach seiner Ansicht zunächst[903] der Reichskanzler vom Herrn Reichspräsidenten zu beauftragen, festzustellen, ob die Parteien bereit seien, der Reichsregierung eine Basis zu geben. Die Entscheidung über diese Frage liege nach seiner Auffassung lediglich bei Hitler. Er glaube nicht, daß irgendein nationalsozialistischer Unterführer bereit sein werde, sich in dieser grundsätzlichen Frage von Hitler zu trennen. Vor einiger Zeit wäre das vielleicht noch möglich gewesen. Historisch betrachtet komme er zu folgenden Etappen des Vorgehens:

¹⁰

Über diesen Teil der Ausführungen Schleichers vermerkte Schwerin v. Krosigk in seinem Tagebuch (Eintragung vom 13.11.32) u. a.: „Schleicher stimmte im Ergebnis mit Gayl, der die Notwendigkeit eines illegalen Regimes begründete, mit Auflösung des Reichstags ohne Neuwahl, überein, betonte aber, daß dieser Weg nur gangbar sei, wenn dem ganzen Volk klargemacht werden könnte, wen die Schuld treffe, und wo daher Recht und Unrecht liege. Die taktische Behandlung der Besprechungen mit den Parteiführern habe daher eine außerordentliche Bedeutung.“ (IfZ ZS/A–20, Bd. 4, Bl. 2–3). – Bereits am 7. 11. hatte Dertinger in einem wahrscheinlich für die Dienatag (Dienst nationaler Tageszeitungen, Berlin) gefertigten „Informationsbericht“ ausgeführt: Schleicher „rechnet, wie ich höre, fest damit, daß es sehr schnell zur Reichstagsauflösung wieder kommen wird. Seine Bemühungen gehen daher schon jetzt dahin, alles zu tun, um den Reichspräsidenten davon zu überzeugen, daß dann mit den Wahlen endgültig Schluß gemacht werden müsse. Er ist der Meinung, daß der Reichstag jetzt beseitigt werden muß, dann soll die Regierung in Ruhe ihre Maßnahmen treffen, und erst wenn eine allgemeine Besserung der Lage eingetreten ist, dürfe einer neuen Volksbefragung nähergetreten werden. Ob der Reichspräsident sich dieser Auffassung anschließen wird, ist zum mindesten im Augenblick noch sehr zu bezweifeln. Schleicher hat bei diesen Überlegungen wohl noch den Hintergedanken, daß die Konfliktszeit auch eine stärkere Konzentration innerhalb der Regierung erforderlich macht. Es würde also der Ruf nach dem starken Mann laut werden, wofür er sich bereit hält, um das verlorene politische Gelände wiedergewinnen zu können.“ (ZSg. 101/25, Bl. 298–299).

Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, man dürfe mit den Parteien nicht verhandeln, sondern an sie nur die Frage richten, ob sie bereit seien, das Reichskabinett zu unterstützen. Den Parteien müsse diese Frage möglichst bald vorgelegt werden. Versagten sich die Parteien, dürfe der Reichstag gar nicht erst zusammentreten.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft betonte, daß die Mitglieder der Reichsregierung ihre Portefeuilles jetzt nicht zur Verfügung stellen dürften. Der Gedanke einer Präsidialregierung müsse unter allen Umständen erhalten bleiben, auch wenn die Nationalsozialisten sich an der Regierung beteiligen sollten. Ihm wäre der Gedanke einer Beteiligung der Nationalsozialisten am Reichskabinett durchaus sympathisch. Andernfalls würden die Nationalsozialisten, auf längere Zeit betrachtet, zur K. P. D. abschwenken.

Er warne davor, dem Reichsrat und dem Reichstag jetzt einen Entwurf zur Abänderung der Reichsverfassung zuzuleiten.

Auf jeden Fall sei eine stärkere Propaganda im Volke für die Maßnahmen der Reichsregierung notwendig. Eine Diktatur ohne größeren Anhang müsse zwangsläufig zusammenbrechen. In dieser Beziehung sei das Beispiel Primo de Rivera’s in Spanien sehr lehrreich. Falls die Nationalsozialisten sich an der Regierung beteiligten, würde die Propaganda für die Maßnahmen der Reichsregierung sehr groß sein.

Auf keinen Fall dürfe Hitler Reichskanzler werden. Der Herr Reichspräsident werde und könne sich hierzu nicht bereitfinden.

[904] Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß das Reichskabinett keine Zeichen von Schwäche geben dürfe. Es sei jedoch die Pflicht der Reichsregierung, die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte ehrlich zu erstreben. Nur so könne dem Volk klargemacht werden, wer im Unrecht sei, falls äußerste Maßnahmen getroffen werden müßten.

Die Nationalsozialisten könnten nach seiner Auffassung nur mitarbeiten, wenn sie durch führende Persönlichkeiten im Kabinett vertreten wären. Es entstehe jetzt die Frage, ob Hitler zu geringeren Bedingungen als am 13. August bereit sei, in der Reichsregierung mitzuwirken. Versagten sich die Nationalsozialisten, so sehe er die außerordentliche Gefahr eines Abwanderns der Jugend zur KPD. Das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung sei letzten Endes eine Sache des Vertrauens. Letzten Endes glaube er an einen Mißerfolg des Wirtschaftsprogramms11.

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Über seine in der Ministerbesprechung hier gemachten Äußerungen notierte der RFM unter dem 13. 11.: „Dieser Gedankengang, daß man die Nazis nicht nur hinter, sondern in das Kabinett bringen müsse, auch unter den größten personellen Opfern, wurde mit besonderem Nachdruck von mir und dem Justizminister Gürtner vertreten; von mir vor allem mit der Begründung, daß das Wirtschaftsprogramm, dessen Gelingen für den Bestand der Regierung entscheidend sei, nur Erfolg haben könne, wenn es von einer starken Bewegung getragen würde, und daß die schwere Gefahr eines Abgleitens eines großen Teils der Nazis einschließlich der nationalen Jugend in das kommunistische Lager bestehe, wenn sie in der Opposition blieben und in eine immer radikalere Propaganda getrieben würden.“ (Tagebuch Schwerin v. Krosigk, IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 3).

Reichsminister Dr. Bracht stimmte diesen Ausführungen zu. Er erklärte, daß die Nationalsozialisten dann vielleicht zur Besonnenheit kommen würden, wenn sie sähen, sie würden völlig von der Leitung der Geschicke ausgeschaltet, falls sie sich nicht baldigst zu positiver Mitarbeit im Reichskabinett entschlössen.

Wenn man jedoch nicht zu einer politischen Untermauerung des Kabinetts komme, dann müsse die Reichsregierung baldigst den Entwurf über Abänderung der Reichsverfassung publizieren.

Leider sei die Stimmung in den größeren Arbeiterbezirken schlecht. Das Wahlrecht sei auf jeden Fall zu ändern, auch wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht bessern sollte.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Allgemeinheit den Rücktritt des Reichskabinetts erwarte. Eine politische Untermauerung des Kabinetts sei nötig.

Die Verfassungsfrage solle man nach seiner Ansicht eine Zeitlang ruhen lassen.

Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß die Argumentation nicht richtig sei, wonach bei der Wahl 90% sich gegen die Regierung ausgesprochen hätten, die Reichsregierung infolgedessen also zurücktreten müsse. Er könne sich keine schwerere Pflichtverletzung als den Rücktritt des Reichskabinetts denken, wenn nicht sofort ein neues Kabinett an seine Stelle treten könne.

Schwierig sei die Frage des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung. Die Vorstellung, als ob irgendeine Regierung die Wirtschaft entscheidend bessern könne, sei falsch. Die wirtschaftliche Situation betrachte er dann als besonders ernst, wenn das Kabinett gezwungen sein sollte, ohne jede politische Untermauerung zu arbeiten. Die Parteien würden den Standpunkt vertreten, sie[905] wünschten auch eine Präsidialregierung, aber eine solche, die ihren Wünschen in der Zusammensetzung und in den Zielen entspräche. Die Verhandlungen mit den Parteien müßten äußerst vorsichtig geführt werden. Die innere Einstellung bei den Verhandlungsführern müsse positiv sein.

Im übrigen bitte er die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen, die entstehen würden, wenn die Regierung nach abermaliger Auflösung des Reichstags nicht wieder wählen lasse12. Die Massen des Volkes müßten davon überzeugt sein, daß eine Neuwahl zum Reichstag unter den gegebenen Verhältnissen nicht verantwortet werden könne.

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In seinem Tagebuch vermerkte Schwerin v. Krosigk (Eintragung vom 13. 11.) hierzu noch: „Gürtner betonte sehr eindringlich und wirkungsvoll die Gefahren eines illegalen Vorgehens, insbesondere die Möglichkeit eines Konfliktes der Regierung mit den Gerichten. Und neben dem Kampf gegen Parteien, Presse, Länder könne die Regierung nicht auch noch einen Kampf gegen die Gerichte beginnen.“ (IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 3).

Der Reichsverkehrs- und Postminister führte aus, daß die Wirtschaft dann am stärksten erschüttert werden würde, wenn das Kabinett zurücktrete oder eine derartige Umbildung erfahre, daß das ursprüngliche Gesicht nicht gewahrt bleibe.

In Süddeutschland herrsche die Ansicht, der Vorschlag des Prälaten Kaas sei realisierbar, es sollten 3, 4 oder 5 vernünftige Politiker aus den verschiedensten Parteien sich zusammenfinden13. Was solle aber dann geschehen, wenn die Parteien ein fertiges Kabinett vorschlügen?

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Kaas hatte in einer Wahlrede am 17.10.32 in Münster erklärt: „Wenn heute drei, vier, fünf politische Führer der verschiedenen Lager den Mut hätten, sich den aufrüttelnden Ernst der Stunde einzugestehen und aus der Erkenntnis dieses Ernstes zu dem Entschluß vorzustoßen, ihre ganze Autorität und den ganzen Einsatz ihres Führertums zu wagen, um ihre Gefolgschaft auf die Bildung einer deutschen Not- und Mehrheitsgemeinschaft zu verpflichten, dann wäre die Durchbruchsschlacht deutscher Selbstbesinnung geschlagen. Dieser Not- und Mehrheitspakt könnte meinetwegen befristet sein. Aber er müßte eine Laufzeit haben, welche der Staatsführung eine sachentsprechende Arbeits- und Gestaltungsfreiheit schafft. Solange der gegenwärtige Herr Reichspräsident uns erhalten bleibt und er dadurch in der Lage ist, als strenger Hüter und Wahrer der Verfassung, als ausgleichender Faktor gegenüber drohenden Einseitigkeiten von der einen oder anderen Seite zu wirken, solange stände dieser Versuch unter einem Stern, der vielen das Hoffen ermöglichte, die sonst zweifeln oder am Erfolg gar verzweifeln würden. Wer will es wagen, die Verantwortung dafür zu tragen, daß die uns noch bleibende Frist ungenutzt vorübergeht?“ („Germania“ vom 18.11.32, Ausschnitt in R 43 I/2659, Bl. 173–174). Zu der Rede vgl. auch Morsey, Der Untergang des politischen Katholizismus, S. 70 ff.

Reichsminister Dr. Popitz stimmte im wesentlichen dem Reichsminister der Finanzen zu. Er betonte, daß die mise en scène besonders zu überlegen sei, wenn man sich dazu entschlösse, keine Neuwahl zum Reichstag vornehmen zu lassen.

In bezug auf die Gestaltung der Wirtschaftslage sehe er nicht ganz so pessimistisch wie der Reichsminister der Finanzen.

Was die Verfassungsreform anlange, so wisse er nicht, welches Ziel man zeigen solle. Die Gedanken einer Ersten Kammer oder eines Oberhauses stammten aus der liberalistischen Epoche, die neue Ausdrucksformen verlange. Die Stimmung in der Bevölkerung sei jedoch noch nicht so weit geklärt, daß man sagen könne, wie die neuen Formen aussehen sollten.

Nach seiner Auffassung müsse die Frage einer Änderung der Reichsverfassung im kleinen Kreise weiter überlegt werden. Man müsse betonen, daß es notwendig sei, zunächst die Stimmung der Bevölkerung festzustellen.

[906] Der Reichskanzler führte aus, daß der ihm seinerzeit von dem Herrn Reichspräsidenten erteilte Auftrag, die nationalen Kräfte zusammenzufassen, am 13. August von ihm nicht habe ausgeführt werden können. Seine Bemühungen in dieser Richtung seien gescheitert.

Durch einen erneuten Appell an das deutsche Volk sei nunmehr eine neue Situation entstanden. Die Konzentration der nationalen Kräfte dürfe an den Personenfragen nicht scheitern.

Eine große Strömung im Volke sei gegen die Reichsregierung. Hitler verlange den Posten des Reichskanzlers. Der Herr Reichspräsident werde ihm den Posten jedoch nicht geben. Vielleicht sei eine Konzentration der nationalen Kräfte – der Auftrag des Herrn Reichspräsidenten in dieser Richtung bestehe weiter fort – dann möglich, wenn er, der Reichskanzler, zurücktrete. Was solle dann geschehen, wenn Hitler erkläre, er wolle mit ihm, dem Kanzler, nicht verhandeln! Solle nicht vielleicht der Herr Reichspräsident selbst mit Hitler verhandeln?

Eine der Schwächen Brünings habe er in der Zurückstellung der Verfassungsfrage erblickt. Wenn die Verhältnisse sich wirtschaftlich etwas beruhigt haben sollten, werde man eine Änderung der Verfassung bestimmt nicht herbeiführen. Deshalb sei es nach seiner Ansicht unbedingt geboten, gerade die Frage einer Abänderung der Verfassung entscheidend zu fördern. Vielleicht könne man sich auf einzelne Punkte beschränken, z. B. auf die Punkte: Beseitigung des Dualismus Reich–Preußen, Änderung des Wahlrechts und Schaffung eines Oberhauses.

Der Reichswehrminister betonte, man müsse taktisch in Etappen vorgehen. Die Parteien müßten ins Unrecht gesetzt werden. Zunächst müsse der Herr Reichspräsident den Reichskanzler mit der Führung von Verhandlungen mit den Parteiführern beauftragen. Nach dem voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen werde der Herr Reichspräsident selber mit den Parteien Fühlung nehmen müssen. Zum Schluß werde der Herr Reichspräsident festzustellen haben, daß die Bemühungen um eine Konzentration der nationalen Kräfte, beziehungsweise um eine politische Untermauerung des Kabinetts gescheitert seien. Er, der Reichswehrminister, sei felsenfest davon überzeugt, daß die Nationalsozialisten sich nicht an der Regierung beteiligen würden.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob es nicht richtiger sei, es verhandelten zunächst andere Persönlichkeiten als der Reichskanzler. Sehr geeignet für eine Fühlungsnahme mit den Parteien erscheine ihm der Reichswehrminister.

Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß er vor der letzten Reichstagsauflösung in denkbar vorsichtiger Weise mit den Nationalsozialisten verhandelt habe. Er verspreche sich gar keinen Erfolg von seinen Bemühungen, zu denen er gern bereit sei. Verhandeln werde er nur mit Hitler; Verhandlungen mit anderen Persönlichkeiten hätten keinen Zweck.

Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung über folgende Punkte fest14:

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Nach Schwerin v. Krosigks Tagebuch lautete der Kabinettsbeschluß folgendermaßen: „Es wurde beschlossen, daß offiziell Papen vom alten Herrn mit der Führung der Verhandlungen betraut werden sollte – der Herr Reichspräsident selbst sollte erst in zweiter Linie eingreifen – daß aber unter der Hand Schleicher versuchen sollte, mit Hitler in Fühlung zu kommen.“ (IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 3).

[907] Das Reichskabinett, bzw. er, der Reichskanzler, bieten dem Herrn Reichspräsidenten nicht ihren Rücktritt an.

Der Reichskanzler wird insbesondere mit Unterstützung des Reichswehrministers alles versuchen, um eine Konzentration der nationalen Kräfte zu erreichen.

Nach Abschluß dieser Versuche wird sich das Reichskabinett erneut mit der politischen Lage beschäftigen15.

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Vgl. die Ministerbesprechung vom 17.11.32 (Dok. Nr. 215, P. 1).

Der Reichskanzler wird dem Herrn Reichspräsidenten morgen (10. November) über die politische Situation Bericht erstatten16.

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Aktenmäßige Aufzeichnungen hierzu nicht ermittelt. Nach Horkenbach (S. 375) hatte die Unterredung Hindenburgs mit Papen am 10. 11. folgendes Ergebnis: „Der Reichspräsident betonte, daß er an dem der Bildung der Regierung von Papen zugrunde liegenden Gedanken einer nationalen Konzentration auch weiterhin festhalte. Dementsprechend beauftragte er den Reichskanzler, in Besprechungen mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Parteien festzustellen, ob und wie weit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchführung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaftlichen Programms zu unterstützen.“