1.86.3 (vpa2p): 3. Verhandlungen mit den Ländern.

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Das Kabinett von Papen Band 2Das Kabinett von Papen Bild 183-R1230-505Wahllokal in Berlin Bild 102-03497AGöring, Esser und Rauch B 145 Bild-P046294Ausnahmezustand in Berlin während des „Preußenschlages“.Bild 102-13679

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[961]3. Verhandlungen mit den Ländern.

Der Reichsminister des Innern führte aus, daß es wohl zweckmäßig sei, die Lage der Verhandlungen mit den Ländern heute nicht im Kabinett zu beraten. Er wolle kurz berichten, daß in den Besprechungen mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen, Baden und Württemberg über gewisse Punkte ein Einverständnis erzielt worden sei, in vielen Punkten jedoch nicht15.

15

Gemeint sind Verhandlungen mit den genannten Länderchefs über Fragen der Reichsreform. Zum bisherigen Ergebnis vgl. den vom RIM am 15. 11. vorgelegten Bericht sowie die dort anliegende synoptische Zusammenfassung der Länderwünsche und der Gegenposition der RReg. (Dok. Nr. 210, Anlage).

Der Reichskanzler schlug vor, zunächst Ressortberatungen über die Frage stattfinden zu lassen16.

16

Aktenmäßige Unterlagen hierzu nicht ermittelt. Über eine diesbez. Beratung notierte Schwerin v. Krosigk, ohne deren Ergebnis anzumerken, in seinem Tagebuch: Am Nachmittag des 17. 11. „waren wir bei Gayl zur Besprechung eines höchst bedenklichen Entwurfs, den Gayl und Gürtner mit den Ministern der sechs größeren Länder besprochen hatten, als Gegengabe für die Personalunion Reich–Preußen, und der eine gefährliche Bindung des Reiches auf zahlreichen Gebieten enthielt.“ (IfZ ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 4). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 216, P. 5.

Der Reichsminister des Innern stimmte diesem Vorschlag zu.

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