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Nr. 144
Vermerk des Ministerialrats Feßler über eine Besprechung mit Vertretern der Spitzenverbände von Industrie, Handel und Bankgewerbe am 16. September 19321

¹

Lt. Einladungsschreiben der Rkei an den REM vom 15. 9. (R 43 I/1176, Bl. 127) sollte diese Besprechung um 11 Uhr vormittags beginnen. – Um Einladung war gebeten worden von Hamm (Geschäftsf. Präsidialmitgl. des DIHT) durch Telegramm an Papen vom 9. 9., worin es hieß: „In Aussprache beim Herrn Reichswirtschaftsminister […] über Wirtschaft und Arbeitsprogramm haben Vertreter der gewerblichen Spitzenverbände bereits kurz dargelegt, wie sehr von Einfuhrkontingentierungen schwere Beeinträchtigung der deutschen Ausfuhr und damit Erschwerungen der Arbeitslage zu besorgen sind.“ Im Auftrage der beteiligten Spitzenorganisationen bitte er dringend um „Gelegenheit zu Aussprache in kleinem Kreise vor endgültigen Entscheidungen der Reichsregierung“ (ebd., Bl. 126).

R 43 I/1176, Bl. 206–207

[Kontingentierung landwirtschaftlicher Einfuhren]

Der Reichskanzler empfing am 16. September in Gegenwart des Reichswirtschaftsministers und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft sowie[590] des Ministerialrats Dr. Feßler die Herren Reichsminister a. D. Hamm, Vögler, Keinath, Petersen, Solmssen, Cremer, Kastl und Bernstein.

Die Vertreter der Spitzenorganisationen von Industrie, Handel und Bankgewerbe brachten übereinstimmend die schweren Bedenken gegen eine allgemeine Kontingentierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Sie fürchteten Schwierigkeiten auf dem inneren Markte und insbesondere im Außenhandel, Schwierigkeiten insbesondere auch für die Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung, weil dessen psychologische Voraussetzungen beeinträchtigt würden2. Dabei ergab sich, daß sie sich mit einer Kontingentierung in Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung der Lage sowie vorsichtigen Verhandlungen mit den in Frage kommenden Ländern abfinden würden.

²

Zum Standpunkt der gewerblichen Spitzenverbände vgl. auch Dok. Nr. 129, dort bes. Anm 1 und 3. – Seine Stellung in dieser Frage faßte Hamm in einer Aufzeichnung, die er am 16. 9. („unter Bezugnahme auf den heutigen Empfang“) an den RK übersandte, folgendermaßen zusammen: „1. Der Herr Reichskanzler hat wiederholt betont, daß Deutschland nicht auf seine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzichten kann, weil es jede Arbeitsgelegenheit ausnutzen muß, die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Er lehnt dementsprechend den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie ab. 2. Kontingentierungsmaßnahmen würden die Herbeiführung von Gegenmaßnahmen der Aufnahmeländer zur Folge haben und die deutsche Ausfuhr aufs ernsteste gefährden. Eine solche Ausfuhrgefährdung stünde mit dem Aufbauprogramm der Reichsregierung in scharfem Widerspruch, da die für die Landwirtschaft erwarteten Vorteile bei weitem nicht die Nachteile für die deutsche Ausfuhr ausgleichen würden. 3. Die Welle der Einfuhrbeschränkungsmaßnahmen im Welthandel scheint nachzulassen. Es wäre insbesondere für Deutschland in höchstem Maße bedenklich, in diesem Augenblick mit neuen weitgehenden Sperrmaßnahmen hervorzutreten und damit einen neuen Anreiz zu ensprechenden Sperrmaßnahmen des Auslands zu geben. 4. Bei weiterreichenden Kontingentierungen sind zwangswirtschaftliche Einrichtungen kaum zu vermeiden, die neue Kosten verursachen, die private Tätigkeit beeinträchtigen und damit gerade den Aufgaben widersprechen würden, die der Privatwirtschaft im Rahmen des Wirtschaftsprogramms der Reichsregierung gestellt sind.“ (R 43 I/1176, Bl. 196–201).

Die Möglichkeiten einer Aufwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft würden nicht ungünstig beurteilt, insbesondere für Deutschland ergäben sich möglicherweise Vorteile aus der englischen Empirepolitik3. Die Zukunftshoffnungen würden durch rigorose Kontingentierung in Frage gestellt. Bereits die Pläne hätten in Italien und Rußland Gegenmaßnahmen zur Folge gehabt4. Rußland drohe mit Boykott und habe statt der in Aussicht genommenen 250 Millionen nur 50 Millionen an Bestellungen nach Deutschland gelegt.

³

Bezieht sich vermutlich auf die Ergebnisse der Empire-Konferenz von Ottawa (vgl. Anm 13 zu Dok. Nr. 62). Eine vom RdI an seine Vorstandsmitglieder und Fachgruppen am 18.10.32 übermittelte vorläufige Analyse des Vertragswerks von Ottawa kam zu dem Ergebnis, daß sich angesichts seiner „außerordentlichen Kompliziertheit“ noch nicht übersehen lasse, inwieweit Deutschlands Außenhandel hierdurch begünstigt oder benachteiligt werde (NL Silverberg 367, Bl. 128–140).

⁴

Zur Reaktion Italiens MinDir. Ritter (AA) in einer Aufzeichnung vom 4. 10. u. a.: Die in den ersten Septembertagen 1932 in Rom geführten Verhandlungen über eine von Dtld. gewünschte Änderung des dt.-ital. Devisenabkommens seien „aussichtslos geworden in dem Augenblick, als die deutschen Absichten auf Kontingentierung der landwirtschaftlichen Einfuhr in Rom bekannt wurden. Die Italienische Regierung erklärte damals, daß eine neue Devisenvereinbarung für Italien zwecklos sei, wenn die Einfuhr nach Deutschland noch in einer anderen Weise, nämlich durch Einfuhrkontingente, beschränkt werden soll. Devisenvereinbarungen stünden dann nur auf dem Papier und böten keine Gewähr für eine tatsächliche Einfuhrmöglichkeit.“ (R 43 I/1097, Bl. 255–258).

Die Entwicklung zur deutschen Nahrungsfreiheit müsse organisch kommen, ihr dürfe nicht künstlich vorgegriffen werden.

Die überhöhte Zinslast dürfe nicht durch amtliche Eingriffe herabgesetzt[591] werden5. Der Plan habe in den Kreisen auch der Kleinkapitalisten große Beunruhigung hervorgerufen. Möglich sei, die Zinsschwierigkeiten der Landwirtschaft durch Opfer der Allgemeinheit etwa in Form einer Zinssenkung um 2% auf Grund einer Anleihe in Höhe von 140 Millionen zu ermäßigen.

⁵

Zur diesbez. Kontroverse vgl. Dok. Nr. 125, dort bes. Anm 2; Dok. Nr. 131.

Der Reichskanzler dankte für die Aussprache und bat um Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung. Die Radikalisierung großer Berufsschichten sei so weit fortgeschritten, daß politische Befriedung noch vor dem Winter eintreten müsse. Die industriellen und gewerblichen Unternehmer hätten in den letzten Jahren zum Nachteil der Landwirtschaft aus der wirtschaftspolitischen Führung Vorteile gehabt. Nun müsse die Landwirtschaft vor dem Untergang geschützt werden. Die Interessen wären sorgfältig abzuwägen, auch hinsichtlich der Kontingente. Die Zinsfrage müsse privatwirtschaftlich gelöst werden. Dabei könnten Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Bezirke im Wege behördlicher Eingriffe durchgeführt werden, um die privatwirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Von der Weltwirtschaftskonferenz6 werde eine allgemeine Erleichterung des Außenhandels erhofft. Die Hilfe für die Landwirtschaft sei zur Zeit auch aus psychologischen und politischen Gründen nötig. Er bitte, mit größtem Ernst an die Durchführung des Wirtschaftsprogramms heranzugehen. Die Regierung werde mit schärferen Mitteln eingreifen müssen, wenn Steuerscheine zu nicht produktiven Zwecken verwendet würden.

⁶

Die in Lausanne vereinbarte Weltwirtschaftskonferenz (vgl. Anm 2 zu Dok. Nr. 56) fand erst im Juni 1933 in London statt. Vgl. dazu diese Edition: Die Regierung Hitler 1933/34, Dok. Nr. 105; 119, P. 6; 125, P. 5; 142, P. 1; 164; 166, P. 1a.

F[eßler]