[Vereinigte Staaten von Amerika]
Nachdem der Reichskanzler 5.20 Uhr nachm[ittags] die Sitzung eröffnet hatte, übernahm der Reichspräsident den Vorsitz.
Reichsminister Dr. Rosen teilte mit, daß der Entwurf der Antwortnote auf das Memorandum Dresels so spät fertig geworden wäre, daß es nicht rechtzeitig hätte vervielfältigt werden können. Soweit Überexemplare vorhanden waren, wurden sie an die Reichsminister verteilt1.
/141/ Reichsminister Dr. Rosen verlas darauf den Entwurf und gab folgende Erläuterungen, zum Teil auf ausdrückliche Fragen des Reichskanzlers: Die an uns gestellten Fragen2 hätte er deswegen wiederholt, weil damit gerechnet werden müßte, daß die Note einmal veröffentlicht würde. Würde dann der Wortlaut der Fragen nicht bekannt sein, so würde es dem deutschen Volke unverständlich bleiben, warum wir zu einem Ja gekommen wären. Es würde nicht verstehen, daß wir nur deswegen nachgegeben hätten, um uns den Abschluß eines zukünftigen Handelsvertrages zu erleichtern. Den Nachteil der Länge der Note müsse man mit Rücksicht auf diesen Umstand in den Kauf nehmen.
Auf die Resolution Porter3 habe er neben dem Vertrag von Versailles Bezug genommen, weil sie Dresel erwähnt habe und auch deshalb, weil sie in einem wesentlichen Punkte eine günstigere Regelung als der Vertrag von Versailles vorsehe, nämlich bezüglich des Privateigentums.
Einen Bevollmächtigten der Vereinigten Staaten habe er verlangt, weil Dresel bisher auf die Fragen nach der Ansicht seiner Regierung nur ausweichende Ansichten [sic] gegeben und seine Auskünfte nur als inoffiziell bezeichnet hatte; es sei aber erforderlich, eine klare Situation zu schaffen.
Der Reichstag sei erwähnt worden, um dem eventuellen Einwand zu begegnen, daß die vorher geforderten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nur vorgeschlagen worden seien, um eine Verzögerung in der Angelegenheit von unserer Seite herbeizuführen. Er hätte darauf hinweisen wollen, daß die Aufsetzung des Protokolls die gleiche Zeit in Anspruch nehmen würde, wie der Abschluß eines Vertrages. Er sei der Meinung, daß das Protokoll in der Tat von der Regierung allein nicht aufgesetzt werden könne, es bedürfe, wenn auch vielleicht nicht der Zustimmung des Reichstags, so doch der Hinzuziehung des Reichsrats, zum mindesten aber einiger Parteiführer. Außerdem habe der Auswärtige Ausschuß grundsätzlich das Verlangen gestellt, vor wichtigen Entscheidungen gehört zu werden.
Der Reichskanzler hält eine Zuziehung der gesetzgebenden Körperschaften nicht für erforderlich und auch deswegen nicht für wünschenswert, weil Amerika die Diskussion über die Regelung unserer Beziehungen zu den V[ereinigten] St[aaten] gerade vermieden wissen wolle. Außerdem vermißt der Reichskanzler in der Antwortnote den Hinweis auf die Verantwortungen, die für die V[ereinigten] St[aaten] aus der Übernahme ihrer Rechte aus dem Vertrag von Versailles entspringen.
Reichsminister Dr. Rathenau hält den vorliegenden Entwurf für einen Fortschritt gegenüber dem gestrigen, weil wir heute im Grunde die Forderungen glatt anerkennen. So vermieden wir die Möglichkeit einer Ablehnung unserer Note. Mit dem entsprechend aufgesetzten Protokoll brauchten die Amerikaner nicht vor ihr Parlament zu treten.
Er hält es jedoch für bedenklich, in unserer Antwort von einem Unterhändler zu sprechen. Wenn wir uns damit begnügten, auf die Verantwortlichkeiten hinzuweisen, die für die Amerikaner aus den in Anspruch genommenen/142/ Rechten entstehen, so wären sie schon dadurch gezwungen, mit uns in Verhandlungen einzutreten.
Der Hinweis auf unser Parlament sei zu vermeiden, weil er als eine Spitze gegen die V[ereinigten] St[aaten] gedeutet werden könne, die ausdrücklich gesagt hätten, sie wollten die Angelegenheit nicht vor ein Parlament bringen.
Reichsminister Schiffer führt aus, er könne immer noch nicht erkennen, was die Amerikaner im Grunde genommen wollten. Er führe das auf die unklaren Angaben Dresels zurück. Nach seiner Meinung, wünsche Amerika alles, was ihm der Vertrag von Versailles zuspreche.
Aus dem Briefe Dresels sei zu entnehmen, daß das Protokoll nicht das Ende einer Aktion sein solle, sondern vielmehr die Voraussetzung:
1) für einen besonderen Vertrag mit den V[ereinigten] St[aaten u[nd] zwar nicht nur einen Handels- und Freundschaftsvertrag, sondern einen Friedensvertrag;
2. die Grundlage für den Präsidenten Harding zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.
Unklar sei ihm namentlich, warum das Protokoll so abgefaßt sein solle, daß die Großmächte damit einverstanden sein könnten, da es nur ein[en] Vorgang zwischen den V[ereinigten] St[aaten] und Deutschland beträfe.
Wegen der wesentlichen Unklarheiten schlage er vor, die Antwort möglichst einfach und zustimmend zu halten, um alles zu vermeiden, wodurch ein Widerspruch hervorgerufen werden könne. Es sei ganz zwecklos, sich gegen die Forderungen der V[ereinigten] St[aaten] zu wehren, da sie doch erreichen könnten, was sie wollten.
Auch der Hinweis auf unser Parlament müßte wegfallen. Wir zögen die Tragweite unserer Regierungserklärung in Zweifel4, wenn wir das Parlament noch hineinzögen. Anhörung des Parlaments und des Ausschusses sei eine rein innerpolitische Angelegenheit.
Ministerialdirektor von Simson: Die Unklarheiten würden nicht aus dem Wege zu räumen sein, gerade deshalb aber sei es besonders erwünscht, in der Antwort die gestellten Fragen zu präzisieren.
Die Benennung eines Bevollmächtigten wäre materiell rechtlich nötig, so daß eine Ablehnung dieses Begehrens unmöglich sei. Dahingestellt wolle er lassen, ob in dem Protokoll des Bevollmächtigten Erwähnung getan werden solle. Unzweifelhaft sei es ihm, daß unser Parlament seine Zustimmung geben müsse, denn es handele sich um einen Vertrag mit einem fremden Staat, der sich auf den Gegenstand der Reichsgesetzgebung beziehe. Durch die Annahme des Versailler Vertrags werde das Protokoll nicht gedeckt; denn es ginge in einigen Punkten über den Versailler Vertrag hinaus. Auch hier wolle er die Frage offenlassen, ob man das Parlament ausdrücklich erwähnen solle oder nicht.
Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit Amerikas sei nicht aufgenommen worden, weil andernfalls die Amerikaner wieder vor den Kongreß müßten, was/143/ sie gerade vermeiden wollten. Es sei aber auch sonst überflüssig, sie zu erwähnen, denn soweit es sich um Verantwortlichkeit handele, die aus den übernommenen Rechten entsprüngen, sei ihre Übernahme eine Selbstverständlichkeit. Andere Verantwortlichkeiten mehr moralischer und allgemeiner Art wolle Amerika aber gerade nicht übernehmen.
Die Abfassung des Protokolls in einer Form, der auch die übrigen Großmächte zustimmen könnten, sei vielleicht gefordert worden, weil die Amerikaner in den Kommissionen, die der Friedensvertrag vorsieht, vertreten werden wollen.
Der Reichskanzler spricht sich dagegen aus, mit den Parteiführern Fühlung zu nehmen. Würden sie gehört, dann müßte auch der Reichstag gehört werden, und es würde dazu kommen, alle Fragen einschließlich der 14 Punkte Wilsons aufzurollen. Wegen der Verantwortlichkeit der Vereinigten Staaten schlage er vor, sie in einem besonderen Anhang zu erwähnen.
Reichsminister Giesberts ist mit dem vorgelesenen Text grundsätzlich einverstanden, spricht sich aber dagegen aus, auf das Parlament Bezug zu nehmen. Der Reichstag brauche mit der Sache nicht befaßt zu werden, weil er den Vertrag von Versailles ratifiziert habe und mehr, als in dem Vertrage zugesichert sei, auch den Amerikanern nicht zugesprochen würde.
Staatssekretär Dr. Hirsch schlägt kurze Antworten vor, um Mißdeutungen zu vermeiden. Die Verantwortlichkeit Amerikas würde zweckmäßig in einem Begleitbrief erwähnt, in dem auch auf unsere Ansprüche aus dem Preußisch-Amerikanischen Vertrag von 1828 hingewiesen werden könne5. Die Freigabe des Eigentums sei so wichtig, daß sie im Begleitbrief hervorgehoben werden müsse, zumal sie in der Sektion 5 der Resolution Porter erwähnt sei. Er las den Entwurf der von ihm gewünschten Einfügung vor6.
/144/ Reichsminister Dr. Rosen hält es für untunlich, den Begleitbrief mit derartigen Gegenständen zu belasten. Es scheint ihm aber mit Staatssekretär Hirsch erwägenswert, in einem neuen Instrument im Anschluß an den jetzt zu unternehmenden Schritt auf diese Frage näher einzugehen.
Er verlas darauf den Entwurf des Begleitbriefes7.
Reichsminister Dr. Gradnauer billigt den Entwurf der Antwortnote einschließlich der Einleitungsworte. Er hält es nicht für bedenklich, auf einen Bevollmächtigten Bezug zu nehmen, vorausgesetzt, daß durch die Form der Erwähnung nicht der Eindruck erweckt werde, als ob die Zusage durch Einleitung von späteren Verhandlungen wieder aufgehoben werden solle. Auch er ist der Ansicht, daß der Reichstag nicht gehört zu werden brauche.
Der Reichskanzler schlägt als Mittelweg vor, das Protokoll zu unterzeichnen unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichstags, die Parteien aber vorher nicht zu hören. Er stellt zur Erörterung, ob es zweckmäßig sei zu sagen, wir wollen alle Rechte anerkennen, die Amerika auf die in Bezug genommenen Verträge herleiten will [sic]. Amerika wäre dann in der Lage, uns einfach irgend ein Protokoll zum Unterzeichnen zu schicken.
Reichsminister Dr. Rosen bemerkt, daß diese Fassung mit Vorbedacht gewählt sei. Was Amerika etwa „wolle“, wäre möglicherweise weniger als es „könne“, niemals aber mehr. Durch unsere Formel soll ein Schuldanerkenntnis ausgeschlossen werden. Wir müßten und würden die verlangten Rechte anerkennen, aber wir wollten, daß Amerika sie uns einzeln nenne, damit auf diese Weise die von ihm nicht namhaft gemachten ausgeschlossen würden.
Wenn wir mit dem Protokoll vor das Parlament müßten, so verlange es die Ehrlichkeit, es zu sagen. Wir ersparten uns evtl. den Vorwurf, uns hinter das Parlament zu verschanzen.
Reichsminister Groener meint unter Bezugnahme auf das Schlußprotokoll zum Eisenbahnstaatsvertrag, daß es sich hier um kein Gesetz und um keinen Vertrag handele, sondern lediglich um eine Erklärung über die Auffassung bestimmter Angelegenheiten. Der Reichstag brauche also nicht gefragt zu werden. Anderseits erfülle man ja auch nicht den Wunsch der Amerikaner, die eine schnelle Erklärung für ihr Parlament brauchten. Es sei gerade unser Wille, der Amerikanischen Regierung entgegenzukommen.
Die Antwortnote müsse kurz und klar sein. Wenn wir mehr sagen wollten, könne es gut in dem Begleitbrief geschehen, besonders weil er als Privatbrief eine persönliche Note erhalte. Wir könnten in ihm den Bevollmächtigten erwähnen und zum Ausdruck bringen, daß die Form des Protokolls beeinflußt worden sei von dem Wunsche, den Reichstag zu umgehen.
Reichsminister Schiffer: Ob Zustimmung des Reichstags zum Protokoll nötig sei, könnten wir nicht eher wissen, als bis uns bekannt sei, was die Amerikaner von uns wollten. Wir müßten uns auch die Möglichkeit zum Neinsagen in späteren Verhandlungen vorbehalten. Dies dürfe jedoch nur in dem Begleitschreiben etwa in der Fassung: „Vorbehaltlich etwa einzuholender Genehmigung/145/ des Reichstags“ zum Ausdruck kommen. Er ist für eine vorherige Aussprache mit den Parteiführern, von denen er einen Widerspruch nicht erwartet.
Reichsminister Dr. Rathenau schließt sich der Ansicht des Reichsministers Schiffer hinsichtlich der Frage der Zustimmung des Parlaments an. Er betonte nochmals, daß wir so einfach wie möglich antworten müßten, da Amerika aus innerpolitischen Gründen einen Vertrag brauche. Auf eine Aufzählung der Rechte ließen sich die Amerikaner nicht ein, weil sie dann vor ihr Parlament müßten.
Der Vorbehalt der Verantwortlichkeit hätte Rückfragen zur Folge.
Die Situation sei doch die, daß Amerika von uns eine Gefälligkeit in einer schweren Lage (juristische Schwäche) wünsche. Da wir den Amerikanern entgegenzukommen bereit seien, dürften wir ihre Rechte nicht in Frage stellen, müßten das Protokoll unterzeichnen und könnten nur noch darauf hinweisen, daß zu den Rechten auch Verantwortlichkeiten gehörten. Dies könne Amerika gar nicht ablehnen, denn ihre Übernahme entspreche den Anschauungen des dortigen öffentlichen Lebens. Für die künftigen Beziehungen zu Amerika wäre ihre Erwähnung aber von erheblicher Bedeutung.
In das Begleitschreiben müßte hinein: Wir geben Antwort unter der Voraussetzung, daß das Memorandum den Willen der Amerikanischen Regierung richtig wiedergibt.
Mit ökonomischen Forderungen wie der des StS Hirsch dürfe es nicht belastet werden. Als Zusatz wäre noch zu erwähnen, daß die Frage, ob die Zustimmung des Reichstags erforderlich sei, noch geprüft würde.
Der Reichskanzler faßte als Ergebnis der bisherigen Besprechung zusammen, daß über folgende Punkte nunmehr ein Beschluß gefaßt werden müßte:
1.
	Ist der Unterhändler zu erwähnen?
	
2.
	Ist auf die Resolution vom 2. Mai Bezug zu nehmen?
	
3.
	Soll im Begleitbrief das deutsche Eigentum erwähnt werden?
	
4.
	Soll Amerika auf die zu übernehmende Verantwortung hingewiesen werden?
	
5.
	Ist der Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament zu machen?
	
Hinsichtlich des letzten Punktes stelle er als die Ansicht der Anwesenden fest, daß im Begleitbrief zum Ausdruck gebracht werden müßte, daß diese Frage erst entschieden werden könne, nachdem wir das Protokoll gesehen hätten. Auch die Parteiführer sollen nicht gehört werden.
Der Reichspräsident stellte weiter als Beschluß des Kabinetts fest, daß das Verlangen eines Bevollmächtigten nicht gestellt werden solle. Ferner solle die Resolution des Kongresses nur durch den Hinweis in der Einleitungsformel erwähnt werden.
Zur Frage der Verantwortlichkeit erwähnte der Reichskanzler nochmals, daß es politisch tragbarer sei, sie zu erwähnen. Er wies dabei auf die Mantelnote des Friedensvertrages hin, die bedeutsame Verantwortlichkeiten enthalte.
Reichsminister Schiffer spricht sich dagegen aus. Er meinte, es wäre sehr unerwünscht, wenn wir nachher diesen Hinweis zurückziehen müßten, weil Amerika nicht mit ihm einverstanden sei. Dieser Ansicht war auch Ministerialdirektor/146/ von Simson und ebenso Reichsminister Giesberts für den Fall, daß Weiterungen durch Einsetzen dieses Hinweises zu erwarten seien. Reichsminister Dr. Gradnauer hielt es für bedenklich, den Begriff der Verantwortlichkeit in die Antwortnote hineinzubringen, weil er unbestimmt sei und nicht einmal wir selbst in der Lage wären, ihn zu formulieren. Aber er ist dafür, dies im Begleitschreiben zu erwähnen und in aller Offenheit zu sagen, was wir als unser Recht wollen: Lebensfähigkeit u. dgl.
Der Reichskanzler ebenso Reichsminister Dr. Rosen, sind mit dem Vorschlage des Reichsministers Dr. Gradnauer einverstanden. Reichsminister Dr. Rosen meint überdies, daß er bei Übergabe des Briefes noch mündlich darauf hinweisen könne.
Geheimrat Brecht spricht sich dafür aus, sie sowohl in dem Briefe zu erwähnen, wie mündlich auf sie hinzuweisen. Man müsse sich klar sein, wie weit unser Entgegenkommen ginge, indem wir es uns versagten, die Fragen der Zusagen Wilsons in den 14 Punkten noch einmal wieder anzuschneiden, um der Amerikanischen Regierung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Mündlich müsse aber dem amerikanischen Geschäftsträger deutlich erwähnt werden, welche Bedeutung von dem gesamten deutschen Volke den von Amerika vor dem Abschluß der Waffenstillstandsverhandlungen übernommenen Verpflichtungen zugemessen werde.
Reichsminister Dr. Rathenau spricht sich gegen Erwähnung dieser Umstände aus, weil Harding für die Politik Wilsons nicht verantwortlich gemacht werden könne und das amerikanische Volk sich durch die Wahl Hardings von der Politik Wilsons losgesagt habe.
Reichspräsident Ebert stellte darauf als Ansicht des Kabinetts fest, daß die Verantwortung, die Amerika übernimmt, in dem Begleitbrief u[nd] mündlich erwähnt werden solle. Hinsichtlich des deutschen Eigentums einigte man sich dahin, daß bei Überreichung des Briefes mündlich unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht werden solle, daß Sektion 5 der Resolution Porter so ausgelegt werde, daß das Eigentum möglichst bald herausgegeben werde.
Es wurde ferner beschlossen, den Passus „sie begrüßt die Anfrage“ fallen zu lassen.
Reichsminister Dr. Rosen wird der Note die endgültige Fassung geben und sie vor Abgang, dem Reichskanzler mitteilen8. Die Sitzung wurde darauf 7.40 abends geschlossen.