Nr. 73
Die Reparationskommission an die Kriegslastenkommission. Paris 24. August 1921
R 43 I/21[, Bl. 195 f., Nachtrag Online-Ed.] Umdruck1
[Betrifft: Ausfuhrabgabe nach Artikel 4 des Londoner Zahlungsplanes]
Durch ihr Schreiben vom 25. Mai 19212 hat die Kriegslastenkommission die Reparationskommission gebeten, den Begriff des Wortes „Ausfuhr“, wie es im Artikel 4 des Zahlungsplanes3 gebraucht wurde, auszulegen. In seiner Sitzung vom 14. Juni 1921 hat die Reparationskommission das Garantiekomitee beauftragt, seinen Aufenthalt in Berlin auch darauf zu verwenden, hinsichtlich dieser Frage die Ansichten und Einwände der Deutschen Regierung kennen zu lernen, um die Reparationskommission in die Lage zu versetzen, über die Frage/212/ zu entscheiden, nachdem sie von allen nützlichen Angaben Kenntnis genommen hat4.
Durch sein Schreiben vom 21. Juli 1921 hat das Garantiekomitee an die Reparationskommission einen Bericht erstattet, der sich auf die diesbezüglichen Einwendungen, welche die Deutsche Regierung vorgebracht hat, bezieht, und jetzt sieht sich die Reparationskommission vor die Frage gestellt, ob sie dem Worte „Ausfuhr“ im Art. 4 des Zahlungsplanes die Deutung „Gesamteigenhandel“ beilegen soll, welche ihm die Deutschen in ihren Statistiken vor und nach dem Kriege, im Jahre 1913 und 1920 gaben, oder ob es sich empfiehlt, einen engeren Begriff zu wählen, der sich hauptsächlich darauf gründet, inwieweit eine Ausfuhr als eine Bereicherung für das ausführende Land angesehen werden kann.
Der Unterschied ist ein bedeutender, denn wenn man die zweite Auslegung anstelle der ersten annimmt, so würde die Summe von 10.892 Millionen Goldmark, welche die Deutsche Regierung in ihren Statistiken als Ausfuhr des Jahres 1913 angibt5, auf 7.466 Millionen Goldmark ermäßigt werden, und sie müßte unvermeidlich eine noch größere Verminderung erfahren durch die logische Anwendung der Grundsätze, welche in der zweiten Auslegung liegen.
Die Reparationskommission verkennt nicht, daß die gesamte deutsche Ausfuhr für Deutschland kein Grund zur Bereicherung, noch viel weniger eine Ursache der Bereicherung um 26% ist, glaubt dem Worte „Ausfuhr“ keine andere Deutung beilegen zu dürfen, als die, welche die Deutsche Regierung selber ihm in ihren Statistiken gegeben hat und zwar aus folgenden Gründen:
1) Mit der Aufstellung des Zahlungsplanes vom 5. Mai 1921 wollte die Reparationskommission die Zahlungsarten der Reparationsschuld durch Deutschland regeln. Sie hat auf die Emission eines Teils der diese Schuld repräsentierenden Obligationen nach den Unterlagen eines von ihr gewählten Index regeln wollen. Bei der Annahme dieses Index hat sie als Grundlage die Zahlen der deutschen Statistik gewählt, Zahlen, deren Höhe sie mit Rücksicht auf die Preiserhöhung und das Wiederaufblühen der deutschen Industrie diskontiert (ermäßigt) hat. Es hieße diese zugrunde liegenden Zahlen und den Index selber fälschen, wenn man dem Worte „Ausfuhr“ heute eine andere Auslegung geben wollte als diejenige, welche zu den Berechnungen gedient, die für die Wahl des Index im Augenblicke seiner Annahme maßgebend waren, und dies würde durch eine Reduktion der veränderlichen Annuität, welche die Folge davon sein würde, den Dienst der gesamten Schuld und folglich auch die Begleichung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
2) Die gegen diese Auslegung formulierten Einwände rühren von einer falschen Auffassung der Hauptidee des Zahlungsplanes her. Die Reparationskomission ist nicht der Ansicht, daß die Reparationsschuld nur mit Hilfe der Gewinne,/213/ welche die deutsche Industrie aus ihrer Ausfuhr erzielen könnte, bezahlt werden könnte. Dieser irrige Begriff rührt von einer Verwechslung her zwischen Art. 4, der einen Index annimmt, und Artikel 7, der durch eine Abgabe auf die Ausfuhr eine Garantie verlangt. Der Zahlungsplan hat durch einen notwendigen Folgesatz der deutschen Regierung die Rückzahlung dieser Abgabe an die Exporteure auferlegt6.
3) Man kann ohne Zweifel behaupten, daß der in dieser Weise definierte Index zu einem Widerstreit der Interessen zwischen den Exporteuren und der Masse der deutschen Steuerzahler hinführt, da diese ein Interesse daran haben, die veränderliche Annuität zu vermindern und die Zahlung der Reparationsschuld hinauszuzögern, während jene, im Gegenteil, daran interessiert sind, ihre Geschäfte auszudehnen, um ihre Gewinne zu vermehren.
Aber dies sind Unzuträglichkeiten, welche die deutsche Regierung anregen können, neue Indices zu suchen und in Vorschlag zu bringen oder andere Pläne für Zahlung der Schuld zu formulieren, aber sie können nicht die Wirkung haben, die Reparationskommission zu veranlassen, den Index, der ihr als Grundlage für seine Berechnungen und seine wirtschaftlichen Voraussetzungen gedient hat, zu fälschen.