1. Der Streik der Eisenbahnbeamten1.
Der Reichskanzler berichtete über seine Besprechung am heutigen V[o]r- m[ittag] mit Herrn Leipart sowie mit Vertretern der Gewerkschaftsverbände,/538/ und des Afa-Bundes2. Er verliest eine Eingabe der Gewerkschaftsverbände, die darauf abzielt, die Aufhebung der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten durch die Regierung zu erwirken3. Er stehe jedoch auf dem Standpunkt, daß eine Aufhebung der Verordnung naturgemäß nur nach Beendigung des Streiks möglich sei. Die Berechtigung der Beamten zum Streik habe er grundsätzlich verneint. Die Gewerkschaftsvertreter werden heute um 6 Uhr nach[mittags] erneut zur Besprechung eines Aufrufes, den die Spitzenverbände von sich aus erlassen wollen, in der Reichskanzlei vorsprechen4.
Reichsminister Dr. Hermes bespricht die Frage, inwieweit in die Verhandlungen über die Streiklage überhaupt eingetreten werden könne. Er betont, daß nach außen hin der Eindruck vermieden werden müsse, als sei die Regierung schon grundsätzlich verhandlungsbereit.
Der Reichskanzler hält eine gemeinsame Besprechung mit den Vertretern der Spitzenverbände für zweckmäßig.
Vizekanzler Bauer hält es gleichfalls für zweckmäßig, bei der gegenwärtigen erregten Stimmung der Arbeiterschaft die Vermittlungsaktion der Gewerkschaften zum Anlaß zu nehmen, um der Streikbewegung das Rückgrat zu brechen. Die Verhandlungen seien auf breitester Grundlage zu führen, aber nicht auf der Grundlage der von den Streikenden erhobenen Forderungen.
Reichsminister Groener berichtete über die Lage. In Streik getreten sei wesentlich Norddeutschland. Ganz Süddeutschland, Mecklenburg sowie Teile von Oldenburg arbeiteten. In erster Linie streikten die Lokomotivführer. Dieser Streik habe sich allmählich ausgedehnt auf das Stations- und Begleitpersonal. Besondere Schwierigkeiten hätten sich natürlich für Berlin ergeben.
Ministerialdirektor Hitzler führt aus, daß die Arbeiterschaft die Verordnung des Reichspräsidenten für einen Angriff auf das Koalitionsrecht ganz allgemein halte. Bei der Eisenbahn müsse aber rein nach beamtenpolitischen Grundsätzen verfahren werden. Er warne vor jedem Nachgeben.
Der Reichskanzler macht daraufhin kurze Angaben über seine Unterredung mit Herrn Leipart.
Ministerialdirektor Hitzler erklärt fortfahrend, daß Besprechungen mit den Gewerkschaften vom Reichsverkehrsministerium aus dauernd stattfänden. Er wende sich nur dagegen, daß auch über die Beamtenforderungen mit den Gewerkschaften verhandelt werde.
Vizekanzler Bauer ist der Auffassung, daß die Gewerkschaften keine Vereinbarungen über Beamtenforderungen abzuschließen vermögen.
Reichsminister Giesberts hält ein Verhandeln mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften unter allen Umständen für wünschenswert, schon zur Klärung der Lage, besonders da die Arbeiter zwischen einem Streikrecht der Beamten und der Arbeiter nur wenig zu unterscheiden vermöchten. Er hält es für zweckmäßig, daß bei den Besprechungen mit den Gewerkschaftsführern darauf/539/ hingewiesen werde, daß die Verhandlungen über die Forderungen der Beamten im Reichsfinanzministerium niemals abgebrochen, sondern dauernd weitergeführt worden seien.
Reichsminister Groener warnt nochmals davor, mit den Gewerkschaften über Beamtenfragen zu verhandeln. Die Gewerkschaften seien lediglich zu informatorischen Zwecken zu benutzen. Er warnt vor einer Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten oder vor einer Zusage in dieser Richtung.
Reichsminister Giesberts glaubt, daß, falls über die Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten nicht verhandelt würde, die Besprechungen mit den Gewerkschaftsvertretern ergebnislos verlaufen würden. Er bemerke, daß über das Streikrecht der Beamten die Ansicht in den Gewerkschaftskreisen ohnehin verschieden sei.
Ministerialdirektor Sitzler spricht über die Haltung der Metall- und Magistratsarbeiter. Hier sei eine Streikneigung vorhanden, die jedoch in keinem tatsächlichen Zusammenhange mit dem Eisenbahnerstreik stehe. Man hoffe, daß der Streik hier noch vermieden werden könne.
Der Reichskanzler erklärt, daß er bei den Besprechungen besonders noch darauf hinweisen werde, daß von einer Schmälerung des Streikrechts der Arbeiter keine Rede sein könnte.
Er unterbricht daraufhin die Sitzung des Kabinetts, da die Vertreter der Gewerkschaftsverbände erwartet werden5.